Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 89
aber auch wichtig, und da bin ich auch guter Dinge und der Hoffnung, dass die Stadt Wien hergeht und sagt, ich muss das so effizient und so kosteneffizient wie möglich gestalten.
Und ein Thema, und da bin ich mit meiner Recherche noch gar nicht fertig, was mich auch ein bissel gestört hat, ist, man hat mir jetzt leider nicht gesagt, wo die 11 Millionen EUR Umsatz passiert sind. Das würde mich nämlich am meisten interessieren. Ich nehme an, es ist am Gelände, weil es kann nicht am Wochenende in der Stadt Wien sein, das kann man nicht messen. (GRin Dr Jennifer Kickert: In fünf Minuten ist Recherche nicht möglich!) Eben, das ist unmöglich. Ich habe es auch in langer Recherche nicht geschafft, obwohl ich wesentlich weniger Zahlenmaterial habe als sie. Aber wenn ich jetzt sage, das machen wir für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, dann weiß ich, dass viele, viele Menschen in die Stadt kommen, um sich hier die Spiele anzuschauen, um danach auszugehen und irgendwo zu konsumieren. Das bringt der Stadt definitiv etwas.
Aber ich halte nichts davon, diese Zahlen so hinzuknallen. 11 Millionen EUR. Womit? Wenn ich mir diese Host City, oder ich weiß nicht, wie es genau heißt, diesen Bereich, wo man dann auf der Donauinsel in dem Gelände konsumieren kann, anschaue, sagen Sie mir bitte, und diese Aufstellung würde mich sehr interessieren, wenn mir das jemand beantworten kann, wie viele Wiener Unternehmen dort präsent sind. Ich habe mir die Sponsorlisten angeschaut. Wie gesagt, ich habe Ottakringer und Ströck gefunden, beide nicht gerade kleine Standler, sage ich einmal, sondern große Unternehmen, die dort ihre Geschäfte machen, weil Sie natürlich stark einzahlen müssen. Aber ich höre schon auf. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das ist nicht das Entscheidende!) Kollege Aichinger, ist das ausgeschrieben? Nein! Es bestimmt der Herr Jagerhofer, wer dort ist. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Es wurde ausgeschrieben!) - Es wurde ausgeschrieben. Dann erkläre man mir bitte das Modell, wie es funktioniert. Ich hätte gern die Zahl, wie viele Wiener Unternehmungen am Beachvolleyball-Gelände auf der Donauinsel tatsächlich an diesen 11 Millionen EUR beteiligt wurden. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es geht eigentlich um einen Akt, der mit der Beachvolleyball-WM oder dem Major-Turnier gar nichts zu tun hat. Den Akt werden wir in Kürze im Gemeinderatsausschuss und auch hier im Gemeinderat noch diskutieren. Da könnten wir dann eigentlich die Debatte führen. Das war jetzt eine Debatte nicht zum Akt, eine Fortsetzung der Budgetdebatte. Daher verstehe ich die ganze Diskussion nicht wirklich.
Tatsache ist, dass es um einen Antrag geht, dem Handballverein West Wien, dem ASKÖ-Landesverband WAT, der Union West Wien Handball und der Jugendabteilung des Handballvereins Fivers Förderungen zu geben.
Ich ersuche nach wie vor um Zustimmung zu diesen Förderungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen werden.
Ich bitte erstmals alle Damen und Herren. die dem ASKÖ-Landesverband WAT, Laufinitiative „Wienläuft“, ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das müsste jetzt ohne NEOS sein. (GR Markus Ornig, MBA: Ist eh keiner da außer mir!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die restlichen Subventionen dieses Aktenstückes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Rest ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, Herr Berichterstatter. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8202 im 23. Bezirk, KatG Mauer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik.
StR Anton Mahdalik: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Danke für die langfristige Vorwarnung, dass ich jetzt dran bin, lieber Manfred! (GR Mag. Manfred Juraczka: Habe ich doch gern getan!)
Bevor ich zum Aktenstück selbst komme, dem heute einhellige Zustimmung gewiss ist, möchte ich nur ein, zwei Fragen an die stimmberechtigten Mandatare, also nicht an die Mitglieder der Stadtregierung, stellen, damit es heute nicht zu Unschärfen kommt. Es ist in den Medien einiges berichtet worden. Daher bin ich gezwungen, diese zwei Fragen zu stellen.
Hat einer der anwesenden Mandatare einen Verein, der eventuell Bildungsprojekte in südlichen Gefilden betreibt, in Ländern mit schönen Stränden? (Der Redner zeigt ein Foto eines Strandes.) Ich habe mir da einen Strand in Südafrika ausgesucht. Bekommt dieser Verein, so er von einem der anwesenden Mandatare betrieben wird, namhafte Spenden von Baulöwen und Immobilienspekulanten? Wenn ja, könnte es sein, dass in diesem Plangebiet, das wir heute hier behandeln und wo wir diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beschließen, Bauprojekte schon in der Röhre sind, wo vielleicht der eine oder andere Großspender des vermuteten Vereins profitieren könnte? Wenn dem so ist, dann ersuche ich all jene Mandatare, auf die das zutreffen könnte, vor der Abstimmung den Raum zu verlassen, damit nachher keine Unvereinbarkeiten vorgeworfen werden können.
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