Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 89
diese ernst nehmen und daraus eben unsere Schlüsse gezogen haben.
Als Berichterstatter möchte ich nur möglichst neutral ganz einfach aus der Satzung zitieren, um das zu widerlegen, was meine beiden Vorredner gesagt haben. Unter § 2 Fondszweck und Tätigkeitsbereich steht: „Der Fonds für temporäres Wohnen in Wien ist ein gemeinnütziger und mildtätiger Fonds und hat den Zweck, Personen in prekären Wohnsituationen zu fördern, dies durch Zurverfügungstellung von Wohnraum zu Preisen, die höchstens kostendeckend sind, sodass die geförderten Personen ihre prekären Wohnsituationen meistern können.“ Also das ist einmal ganz eindeutig. Dass das jetzt weiß Gott wie teuer ist, das steht da nicht. Das war Abs. 1, der Beginn.
In Abs. 3 steht dann Folgendes: „Personen in prekären Wohnsituationen sind Personen, denen die Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses durch Angebote im Wohnungsmarkt nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Sei es, dass Bedarf an einer Übergangslösung, Ausbildung, Berufssituation besteht. Sei es, dass die wirtschaftliche Situation der betreffenden Person einer Befriedigung ihres Wohnbedarfs am Wohnungsmarkt entgegensteht. Sei es wegen ihres persönlichen Umfeldes wie zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt in ihrer aktuellen Wohnsituation, insbesondere wenn ein Wohnungswechsel aus solchen Gründen rasch erfolgen muss oder die persönliche Sicherheit, wie sie im Rahmen von Frauenhäusern geboten wird, gefordert ist, oder aus vergleichbaren Gründen.“ Also das heißt, man ist jetzt wesentlich flexibler. Man kann rasch reagieren dort, wo es wirklich Menschen in Not gibt, die in prekären Situationen sind. Es ist sozusagen das Anwendungsfeld des Fonds für temporäres Wohnen ausgeweitet worden. Temporär ist besonders wichtig. Es sollen auch nicht, wie es angeblich vorgekommen ist, die Leute dort weiß Gott wie lange - zehn Jahre lang oder was - drinnen sein. Das ist sicher nicht gewünscht. Sondern temporäres Wohnen für Menschen, die es in einer prekären Situation schwer haben. Hier soll man flexibel und rasch helfen können, und deshalb ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2017. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich erlaube mir zu Anfang meiner Rede ganz kurz eine Replik auf den gestrigen Tag und auf die gestrige Sportdiskussion beziehungsweise auch auf einige Aussagen von der Frau StRin Brauner, wo es um Groß-Sport-Events in Wien geht. Der Kollege Baxant hat ja eine wirklich inbrünstige und, wie ich finde, sehr emotionale Rede gehalten, wie großartig die Groß-Sport-Events in Wien sind, wie stolz die Wienerinnen und Wiener darauf sein können, diese Events in Wien zu haben, und wie toll nicht auch die Umwegrentabilität und der Werbewert, und so weiter sind.
Ich finde es auch ganz großartig, dass die Beachvolleyball-WM in Wien ist. Ich finde es nur nicht großartig, dass sich die Stadt Wien beziehungsweise die Stadtregierung für eine Veranstaltung lobt. Ich nehme mir jetzt einfach mal diese Beach-Volleyball-Majors raus, die Sie letztendlich schlicht und ergreifend einfach gekauft haben, weil Sie haben weder veranstaltet, Sie haben dem Herrn Jagerhofer den Auftrag gegeben oder Herr Jagerhofer ist an die Stadt Wien herangetreten und hat gesagt, wäre vielleicht eine Idee. Und dann haben Sie gesagt, wir zahlen, weil sich Klagenfurt das eben nicht mehr leisten wollte/konnte. Ich möchte jetzt ganz kurz darauf eingehen.
Was mich stört, ist dann diese Selbstbeweihräucherung mit einem unglaublichen Zahlenwerk. Ich habe gestern dann nicht mehr an der Diskussion teilnehmen wollen, weil ich mir gedacht habe, okay, lassen wir es gut sein, der Becker hat das wirklich toll gemacht. Ich möchte da jetzt nicht wieder den Buhmann machen. Aber ich bin heimgekommen und habe mir gedacht, irgendwie ärgere ich mich. Ich ärgere mich und habe mich dann vor den Computer gesetzt und habe angefangen zu recherchieren, weil es ja natürlich für uns hier in der Opposition auch eine sehr große Aufgabe ist zu kontrollieren. Gut. Dann habe ich sehr viele Medienberichte angeschaut und habe mir auch einige Zahlen rausgesucht, die mich gewurmt haben. Und jetzt sagen wir, wir wissen ja, diese Veranstaltung war vorher in Klagenfurt. Da hat die Stadt 400.000 EUR zugeschossen und das Land 300.000 EUR, das heißt insgesamt 700.000 EUR. Jetzt raten Sie einmal, was die für eine Umwegrentabilität gehabt haben. Sie werden es nicht schnell erraten, deswegen sage ich es Ihnen: Es sind 4,7 Millionen EUR.
Die Stadt Wien vice versa holt sich eigentlich dieselbe Veranstaltung nach Wien, gibt dafür 1 Million 50.000 EUR aus und hat eine Umwegrentabilität von 2,6 Millionen EUR. Das sind alles Zahlen, ich weiß schon, aber Sie jonglieren ja mit diesen Zahlen. Und jetzt muss ich sagen: Das feiern Sie ab? Sie haben um 2 Millionen EUR weniger Umwegrentabilität als Klagenfurt, und das feiern Sie ab? Das kann ja nicht sein, meine Damen und Herren! Das verstehe ich einfach nicht, und deswegen finde ich es immer schade, mit so einem Zahlenmaterial zu spielen. (Beifall bei den NEOS.)
Noch ein kleines Beispiel. In der Pressekonferenz danach hieß es, 55.000 Nächtigungen mehr, mag sein.
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