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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 89

 

Und weil die Kollegen schon sagen, die Zeit ist knapp, jetzt wäre ich eigentlich gerade in Form (Heiterkeit bei der SPÖ.), sag‘ ich Nein. Ja, die schwarze Pädagogik. Ja, strafen, strafen, strafen, das ist Ihr Zugang! Nein, aus unserer Sicht ist es ein hervorragender Schritt, den wir auch machen werden. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.

 

13.14.46

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Vor allem sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich jetzt noch nachgemeldet, weil mir dieses Thema wirklich unter den Nägeln brennt und ich glaube, dass das durchaus etwas ist, was seriös diskutiert werden soll, weil die Zukunft der Stadtwerke etwas ist, was ja auch angesichts der durchaus angespannten finanziellen Situation etwas ist, wo wir alle, glaube ich, das Gleiche wollen, nämlich dass diese Unternehmungen erfolgreich in die Zukunft gehen. Ich habe daher auch sehr bewusst den Rednern der Sozialdemokratie, jetzt vor allem der Frau Stadträtin und dann nachher dem Kollegen Taucher, gelauscht. Wirkliche Gründe, warum diese Umwandlung so vehement vonnöten ist, kommen eigentlich keine. Es kommt natürlich dieses Durchgriffsrecht, das der Politik dann stärker möglich ist. Und aufpassen! Das muss nichts Schlechtes sein, überhaupt nicht. Nur der Umkehrschluss von der Frau Stadträtin am Beispiel der ÖIAG oder einstmaligen ÖIAG, jetzt ÖBIB, das hat schon ganz andere Gründe gehabt. Dass man damals das Kontrollgremium sozusagen sich selbst erneuern ließ, das hat sich nicht wirklich als sehr praktikabel herausgestellt, wie wir alle wissen. Also das war eine ganz andere Situation als heute.

 

Heute stellen wir einfach fest, dass die Frau StRin Sima ihre Rolle als Stadtwerkestadträtin ernst nehmen möchte und dort mitmischen. Soll sein, sag ich einmal. Wir sind aber, glaub‘ ich, auch, und zwar schon 1998 und schon damals mit Brigitte Ederer übereingekommen, dass wir eigentlich genau das nicht wollen, dass wir eine Entpolitisierung der Stadtwerke wollen, dass dort Manager agieren sollen und dass sie in den Wettbewerb mit anderen treten sollen. Jetzt weiß ich nicht, ob die StRin Sima vielleicht nicht sogar eine bessere Managerin sein könnte als die derzeitigen Vorstände in der Stadtwerkeholding oder in den einzelnen Unternehmen der Stadtwerke. Sie hat sich aber zumindest bislang entschieden, in der Politik tätig zu sein. Das heißt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Frau Stadträtin, wollen Sie Managerin sein bei den Stadtwerken? Es wird sicher Mittel und Wege in dieser Koalition geben, diesen Wunsch zu erfüllen. Oder wollen Sie politische Verantwortung haben? Beides ist aus meiner Sicht, glaube ich, eher ein Relikt aus vergangenen Tagen. Ich möchte Ihnen aber trotzdem meine Hochachtung aussprechen. Die Art und Weise, wie Sie als zuständige Stadträtin in einer Diskussion sich dieser Diskussion stellen und auch einbringen, ist in Zeiten wie diesen, leider Gottes, nicht mehr üblich, und zumindest dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, Restredezeit ist fünf Minuten.

 

13.17.54

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich muss auch noch ganz kurz replizieren, offensichtlich hat man mich nicht klar verstanden, Herr Taucher. Es ist ganz einfach, noch einmal: In einer GmbH sind die Geschäftsführer unmittelbar weisungsgebunden. Das hat natürlich mit der Fristigkeit zu tun. Ein Vorstand, den ich vielleicht für, sagen wir, fünf Jahre wähle, hat dann die Möglichkeit, in diesen fünf Jahren auch eine gewählte Strategie längerfristig umzusetzen, ohne einen unmittelbar politischen Einfluss zu haben. Das wäre genau das, was ich mir wünsche, und das ist auch notwendig. Das ist ein ganz klarer Grund, warum ich es schon für wichtig erachte, dass hier auch die Aktiengesellschaft als solche einen großen Vorteil hat.

 

Das Zweite, was ich Ihnen gesagt habe, was ich mir auch wünschen würde, ist: In einer Kombination wäre auch ein etwas unabhängigerer Aufsichtsrat besetzt mit Experten zu den Themen. Ich hielte das für die Entwicklung der Wiener Stadtwerke auch für gar nicht so schlecht.

 

Und das, was ich Ihnen erklärt habe, was ich eben nicht gut finde, und das ist genau die politische Einflussnahme, die stattgefunden hat, ist einfach die Absetzung des Nachhaltigkeitsbeirates. Das finde ich nicht gut, das habe ich Ihnen auch schon erklärt. Wenn Sie das Thema Markt immer so ansprechen und immer so belächeln, dass Markt so was Brutales, Schlechtes ist - nein, auch unser liberales Verständnis vom Markt ist ganz klar. Es braucht ganz klare Spielregeln auch einer Gemeinde, eines Staates, et cetera, vollkommen klar. Wir leben nicht im komplett freien Universum. Das ist nicht das Thema. Und ich würde mich doch sehr wundern, wenn die Wien Energie nicht profitorientiert ist. Das kann ich mir nicht vorstellen. Angesichts der internen Zinssätze von konkreten Projekten, die Sie haben, würde mich das sehr wundern. Also das ist sehr wohl profitorientiert, ist ja auch logisch, muss ja auch sein, weil sie natürlich auf einem Markt konkurrieren, ist ganz klar. Wie gesagt, ein liberalisierter Energiemarkt. Also meine Argumente, würde ich sagen, sind hier ganz klar.

 

Ich erachte mehr Spielraum, einen Zeitraum, wo ein Vorstand auch seine Strategien umsetzen kann, ohne dass er unmittelbar im politischen Einfluss als Geschäftsführer einer GmbH letztendlich immer direkt weisungsgebunden ist, einen Vorstand, der längerfristig agieren kann, in dem Sinne schon für sehr wesentlich. Natürlich gibt es einen Aufsichtsrat, natürlich gibt es auch die Politik, weil es ein 100-Prozent-Unternehmen auch der Stadt und der Bürgerinnen und der Bürger dieser Stadt ist. Das ist klar, weil es auch wichtig ist, die strategischen politischen Zielsetzungen der Stadt, sei es Klimaschutz, sei es Mobilität, et cetera, auch entsprechend umzuset

 

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