«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 89

 

Finanzierung leichter sein wird, das heißt, das Unternehmen wird die Möglichkeit haben, sich andere Formen der Finanzierung zu suchen.“

 

Der fünfte, abschließende Punkt sind klare Verantwortlichkeiten. Denn sie sah klarere Verantwortlichkeiten durch die Umwandlung in eine AG und sagt dazu: „Ein allerletzter Punkt, der mir wichtig erscheint, ist, dass es eine klare Verantwortung des Managements gibt. Es gibt Gesetze, und diese Gesetze sehen eben diese klare Verantwortung der entscheidenden Gremien vor und damit auch eine Verantwortung des Managements und des Aufsichtsrats.“

 

Jetzt haben wir im Ausschuss diese Thematik zur Umwandlung schon diskutiert. Die Frau Stadträtin hat uns im Rahmen des Ausschusses auch dargelegt, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Anfänglich wurde uns ja diese Entscheidung oder diese Feststellung, die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, eigentlich sehr spärlich nacherzählt. Die Begründungen und welche Rahmenbedingungen das jetzt konkret waren, wurden mündlich angedeutet, sind aber nicht konkret festgeschrieben. Denn was wir sehen, ist: Der Wettbewerb ist nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil. Langfristige strategische Planung, unabhängig von politischen Wünschen und Stimmungen, ist unserer Ansicht nach wichtiger denn je. Wir brauchen auch klare Verantwortlichkeiten.

 

Auch was die Frage der Partner betrifft, muss man sich unserer Meinung nach alle Optionen auch irgendwie offenhalten. Es heißt ja nicht, dass man das eine oder andere dann tut oder nicht. Wenn man sich aber durch jetzige Entscheidungen künftigen Optionen verwehrt, sehen wir das nicht als richtigen Zugang.

 

Seitens der Frau Stadträtin wurden auch vergaberechtliche Gründe genannt, die für eine Umwandlung in eine GmbH sprechen. Wir haben auch als Opposition ein Gutachten des Rechtsanwalts Casati übermittelt bekommen, demnach die Umwandlung in eine GmbH aus vergaberechtlicher Sicht zu empfehlen ist. Was wir aber nicht bekommen haben, war das von der MA 5 beauftragte Gutachten, das laut Medienberichten die Umwandlung in eine GmbH extrem kritisch sieht und aus vergaberechtlicher Sicht keine Präferenz erkennen lässt.

 

Deswegen stellt sich für uns auch die Frage, warum man versucht, diese Rechtsform zu ändern. Das Gefühl, das wir haben, ist, dass sich nicht die Rahmenbedingungen geändert haben, sondern dass sich die Wünsche der SPÖ geändert haben. In der Generaldebatte am Montag haben Sie ja, Frau Stadträtin, erklärt, Sie wollen sich als Eigentümervertreterin mehr um die Stadtwerke kümmern. Sie verstehen nicht, was schlecht daran sein soll, dass man sich mehr darum kümmern möchte. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Genau!) Wenn Sie aber sagen, Sie wollen sich mehr kümmern, dann habe ich den Eindruck, dass Sie mehr politische Einflussnahme wollen und nicht, dass es Ihnen um etwas anderes geht. (GR Erich Valentin: Wofür, Frau Kollegin? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc; Für Postenschacher!)

 

Aus unserer Sicht gibt es zwei elementare Unterschiede zwischen einer AG, die Rechtsform, die wir jetzt haben, und einer GesmbH, die Rechtsform, die nun angestrebt wird. In der GmbH gibt es ein Weisungsrecht des Gesellschafters, in der AG existiert ein solches nicht, auch nicht durch den Aufsichtsrat. Zum Zweiten gibt es einen Unterschied bei der Bestellung des Geschäftsführungsorgans. Während nämlich der Vorstand einer AG vom weisungsfreien und grundsätzlich unabhängigen Aufsichtsrat bestellt wird, und zwar auf fünf Jahre, werden die Geschäftsführer einer GmbH von den Gesellschaftern bestellt, und zwar grundsätzlich unbefristet. Das heißt, dass die Geschäftsführung der GmbH den Weisungen stärker unterworfen ist, beziehungsweise Betroffene in ihrer existenziellen beruflichen Situation viel stärkeren laufenden formellen und informellen Einflüssen des Eigentümers unterworfen sind als der Vorstand einer AG, der seinen Fokus ja auch auf das wirtschaftliche Wohl der Gesellschaft zu legen hat.

 

Frau Stadträtin, mit dieser Änderung der Rechtsform stellen Sie sich gegen diese vorausschauenden Überlegungen Ihrer Vorgängerin Brigitte Ederer. Ein Mal mehr sehen Sie unsere Stadt Wien als Eigentum einer Partei oder besser gesagt, zweier Parteien. Das ist nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener, und in diesem Fall lehnen wir die Umwandlung ab. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Margulies hat schon wieder den strengen Blick!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Du weißt es schon. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

11.51.33

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich zum ersten Mal - und das erlaube ich mir schon zu sagen - von den Umwandlungsplänen gehört habe und mit StRin Sima darüber gesprochen habe, war uns eigentlich beiden klar: Na, selbstverständlich wird das in den Wiener Gemeinderat kommen. Ich weiß nicht, was zu dem Gespräch geführt hat, das Sie immer wieder zitieren, aber es war von Anfang an klar, ganz unabhängig davon, ob man muss oder nicht, es handelt sich um eine politisch relevante wichtige Entscheidung für die Stadt Wien, und selbstverständlich wird und muss so eine Entscheidung im Wiener Gemeinderat diskutiert werden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das hat die Frau Stadträtin im Ausschuss gesagt!) Ich bin froh darüber, dass wir das heute hier machen.

 

Ich verstehe die Inkonsistenz der Freiheitlichen und auch der ÖVP nicht ganz, die doch in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt haben, die Tarife bei den Wiener Linien zu senken, den Strompreis zu senken, den Wärmepreis zu senken, den Gaspreis zu senken. In Wirklichkeit verstehe ich es schon, das war ja eine populistische Forderung. Aber das alles funktioniert nicht, wenn die Wiener Stadtwerke irgendwie in Form einer Aktiengesellschaft organisiert sind. Vielleicht wird es funktionieren, wenn man als Gesellschafter eine Weisung geben kann, aber es funktioniert ganz sicher nicht in Form einer Aktiengesellschaft, weil - wie Kollegin Olischar vorhin gesagt hat, da hinten sitzt sie jetzt als Schriftführerin -, es gibt tatsächlich zwei ganz wesentli

 

«  1  »