Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 89
(Beginn um 09.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen.
Entschuldigt durch Krankheit sind heute GRin Berger, GR Mag. Gremel und GRin Schubert. Weiters entschuldigt sind Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, sie ist von 13 Uhr bis 15 Uhr dienstlich verhindert, Herr Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny ist ab 16.30 Uhr dienstlich verhindert, und sonst gibt es einige untertägige Entschuldigungen.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03536-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Ebinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. [Seit vielen Jahren fordern zahlreiche namhafte Institutionen (unter anderem auch die Volksanwaltschaft), den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten zu forcieren. Im Jahr 2016 mussten zum Beispiel in Wien 163 Kinder und Jugendliche auf stationären Erwachsenenpsychiatriestationen aufgenommen werden. Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Sonja Wehsely, hat bereits vor Jahren angekündigt, diesen Missstand zu beseitigen. Was ist in Ihrer Amtszeit als zuständige Stadträtin unternommen worden, um den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten in Wien zu forcieren?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen! Schönen guten Morgen, Herr Abg. Ebinger!
Einleitend darf ich auf meine Antwort vom 15. Mai 2017 verweisen und noch einmal skizzieren, was damals meine Antwort war und darzustellen, was seither noch zusätzlich passiert ist. Im Jahr 2016 waren es 78 unter-18-jährige Patientinnen und Patienten, vorwiegend Jugendliche, die in psychiatrischen Erwachsenenabteilungen aufgenommen wurden. Diese Zahl entspricht einem Rückgang von 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 - das messen wir sehr genau -, und es wurde im KAV eine sogenannte SOP zur Versorgung von Jugendlichen an der Psychiatrie mit dem Ziel, derartige Aufenthalte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, in Kraft gesetzt. Das heißt, wir haben einen eigenen Plan, einen „Standard Operating Procedure“-Plan gemacht, um eben diese Zahl auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Um die Anzahl der Behandlungsplätze für Kinder und Jugendliche auf psychiatrischen Stationen zu vergrößern, arbeitet der KAV intensiv an einem auch angekündigten Ausbauplan der vorhandenen Strukturen. Aktuell ist es so, dass wir im KAV 64 Betten zur Verfügung haben, dazu kommen 12 tagesklinische Betten des psychosozialen Dienstes, des PSD, die aber bereits im Jahr 2018 vermehrt werden, nämlich auf die Zahl 15. In der 2. Jahreshälfte 2018 wird dann noch die zusätzliche Station am Standort Krankenhaus Hietzing im Neurologischen Zentrum Rosenhügel in Betrieb genommen. Das erfordert die Neuerrichtung des Pavillon 1 im Krankenhaus Hietzing, wo der Baufortschritt sehr gut ausschaut.
Mit der Eröffnung des KH Nord - apropos Baufortschritt - wird eine neue Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie geschaffen, und diese wird dann noch zusätzlich mit dem dritten Standort zusammenarbeiten, nämlich dem Zentralkrankenhaus AKH, wo auch laufend das Angebot weiterentwickelt wird.
Ziel ist es, dass wir die Bettenanzahl bis 2019 auf 128 anheben. 128 heißt, gemeinsam KAV und PSD-Tagesklinik, weil wir ja wissen, dass wir gerade in diesem Bereich sehr stark unser tagesklinisches Angebot ausbauen müssen. Um eine bestmögliche Versorgung mit diesen neuen Behandlungsplätzen zu gewährleisten, war uns klar - das habe ich auch schon im Mai erzählt -, dass wir zusätzliches qualifiziertes Personal brauchen, sowohl im ärztlichen Bereich als auch im Pflegebereich. Die Ausbildung dieses Personals hat jetzt schon begonnen.
Zusätzlich zu den stationären Angeboten wurde ein psychiatrischer Liaisondienst für Kinder und Jugendliche eingerichtet, wodurch wir eine engmaschige Behandlung für diese PatientInnengruppe auch mit anderen Betreuungseinrichtungen ermöglichen. Da arbeiten wir ganz eng mit dem psychosozialen Dienst, mit der MAG ELF und mit dem KAV zusammen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Hanke gestellt, bitte.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Vielen Dank. Frau Stadträtin!
Sie haben schon das Krankenhaus Nord angesprochen, wo auch eine neue Jugend- und Kinderpsychiatrieabteilung kommen wird. Das Krankenhaus Nord wird dieser Tage wegen des Rechnungshofrohberichts wieder einmal in den Medien diskutiert, und ich wollte Sie bitten, ob Sie da vielleicht kurz Stellung dazu beziehen könnten.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das mit diesem Rohbericht ist so eine Sache, das passiert in der letzten Zeit leider immer häufiger, dass Rohberichte den Institutionen zugestellt und gleichzeitig auch an ein Medium weitergeleitet werden. (StR DDr. Eduard Schock: Von der eigenen Partei!) - Das ist eine Unterstellung, da möchte ich mich ganz massiv verwehren. Man muss dazusagen, das ist ein Rohbericht und dieser unterliegt natürlich der absoluten Vertraulichkeit. Ich muss mich natürlich als Regierungsmitglied dieser Vertraulichkeit verpflichten, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber so, dass einige Vorwürfe jetzt schon in der Zeitung gestanden sind. Wir haben uns für eine klare, transparente Kommunikation entschieden, und ich habe bereits gestern alle Medien, nicht nur die Zeitung, die den Rohbericht offenbar in der Hand hat, eingeladen, um sehr transparent darzustellen, was Sache ist an unserem Planungsfortschritt im Krankenhaus Nord.
Wie läuft das jetzt ab? - An und für sich hat die Stadt jetzt einmal Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, die wir in der Stadtsenatssitzung beschließen werden. Diese Stellungnahme wird in diesen Rohbericht eingearbeitet, das wird dann ein Endbericht, und erst dieser Bericht steht eigentlich der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ich
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