«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 135

 

tet unter anderem natürlich, bei den Kosten zu diskutieren.

 

Jetzt sehe ich aber, was in einem Bundesland passiert, in dem Schwarz-Blau regiert, nämlich in Oberösterreich, wo man sagt, das mit dem Nachmittag können sich die Familien abschminken, das zahlen sie nicht mehr, das zahlt jetzt jeder selber. Das war anders, als die GRÜNEN in Oberösterreich noch mitregiert haben. Kaum sind die Blauen gekommen - jetzt weiß ich nicht, ob es hauptsächlich der ÖVP oder hauptsächlich der FPÖ eingefallen ist -, beschließt dort Blau-Schwarz das Gegenteil dessen, was wir in Wien machen, nämlich, die Familien werden das in Zukunft selber bezahlen müssen. Wurscht, ob sie viel oder wenig Geld haben, sie werden es einfach zahlen müssen, auch mit schlechtem Einkommen.

 

Das wird dazu führen, dass es mehr nicht in Anspruch nehmen. Das kann man auch politisch wollen. Das habe ich aber so natürlich noch nicht gehört. Man will, dass die Kinder vielleicht mehr zu Hause sind. Das hat zur Folge, dass irgendein Erwachsener auch zu Hause sein muss. So weit sind wir in der Gesellschaft noch nicht, dass sie das 50 zu 50 aufteilt. Das werden dann größtenteils die Mütter übernehmen. Das kann man als politisches Bild haben. Das ist nicht das, was die GRÜNEN vertreten. Das ist nicht das, was die Sozialdemokratie vertritt. Aber das kann man auch sagen. Das höre ich aber nicht, sondern es wird irgendwie getan, als ob es sich schon ausgeht. Deswegen tue ich mir etwas schwer, weil in Oppositionszeiten - das weiß ich aus eigener Erfahrung - kann man natürlich leichter sagen, wofür man ist. Dort, wo man zuständig ist, ist dann der Elchtest.

 

Der Elchtest ist in Oberösterreich. Und dieser geht daneben. Er geht in die Hose. Dort wird jetzt auf Kosten aller Familien gespart. Je mehr Kinder du hast und je mehr Kinder einen Kindergarten brauchen, desto schwerer trifft es dich dort. Aber das werden wir am Mittwoch und Donnerstag genauer ausführen. Vielleicht bringt irgendjemand ein positives Beispiel aus Oberösterreich - das würde mich auch interessieren - oder von anderswo. Ich bin daran interessiert, zu sehen, ob es irgendwo besser als hier läuft oder wo man irgendwie dazulernen kann.

 

Nach dem Kindergarten kommt natürlich die Schule. Heute haben wir schon gehört, 1,6 Milliarden EUR Ausgaben für Bildung und insgesamt für das nächste Jahr 850 Millionen EUR im Bereich der Kindergärten, gerade genau aufgezählt worden von Frau GRin Schwarz. Im Schulbereich, und das wäre quasi der nächste Elchtest, könnten die Parteien in diesem Haus gemeinsam für etwas kämpfen, was uns im letzten Jahr viel gebracht hat, nämlich der Integrationstopf III. Er läuft Ende Juni aus. Mit dem Schuljahr ist es aus. Wenn nichts Neues kommt, ist er weg. Man hört, er wird von ÖVP und FPÖ ersatzlos gestrichen, wenn es so weit ist.

 

Was würde das für Wien bedeuten? Zirka 150 Leute in der Sprachförderung in den Schulen, 41 Mal Schulsozialarbeit, 125 Mal begleitende integrative Maßnahmen, das sind immer Vollzeitäquivalente, heißt das, 6 Mal mobile interkulturelle Teams, das sind über 300 Leute, 300 ausgebildete Personen, die in den Schulen arbeiten. Das hat die noch aktuelle Bundesregierung beschlossen. Es läuft mit dem kommenden Jahr aus, wenn man nichts tut. Natürlich würden die Wiener Parteien Rot und Grün das schon unterstützen. Das ist einfach. Die kommende vermutliche Bundesregierung könnte das weiterführen, falls irgendjemand in der ÖVP und in der FPÖ das Gefühl hätte, man könnte es auch für Wien einsetzen. Dass sie alle notwendig sind, war hier bis jetzt nicht einmal umstritten. Wenn wir gesagt haben, wir holen zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen, hat hier noch keiner gesagt, wir sollen sie einsparen. Bis jetzt hatte ich den Eindruck, eigentlich ist es sinnvoll, dass das gemacht wird.

 

Wenn man sagt, LehrerInnen wandern ab und dass sie mehr Aufgaben haben, wie es Frau Schwarz vorher gesagt hat, dann stimmt das zum Teil auch. Aber dann fragen wir doch die LehrerInnen, was passiert. Man fragt, was sie denn brauchen würden, damit sie leichter arbeiten können. Dazu gibt es eh hunderte Studien. Auch da sind sich alle einig. Der Beruf eines Lehrers, einer Lehrerin hat hier andere Aufgaben, nicht leichtere als in manchem kleineren Dorf in Vorarlberg oder woanders im Bundesgebiet. Das ist so. Diese zusätzlichen Aufgaben würden zusätzliche Mittel brauchen.

 

Damit kommen wir zum Chancenindex. Diesen kennen auch alle, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen. Dorthin mehr Geld und mehr Personal zu bringen, wo der Bedarf größer ist. Das klingt logisch. Diesen Chancenindex darf man mit dem Bildungsreformpaket nur innerhalb eines Bundeslandes, immerhin eines Bundeslandes, nutzen, aber nicht österreichweit. Was rechnet uns die Arbeiterkammer vor, was wir bekommen würden? Gerne zu challengen mit irgendeiner Studie von jemand anderem. Das könnten wir auch noch machen. Diese Woche ist noch ein paar Mal Gelegenheit dazu. Wir würden auf Grund der zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, mehrere Hunderte LehrerInnen zusätzlich bekommen. Wären wir ein solidarisches Land mit neun Bundesländern, die in der Frage solidarisch arbeiten, wäre das so. Das ist auch wieder einfach. Rot und Grün würden das gerne unterstützen. Was wir brauchen würden, sind halt andere, die sich auch für Wien einsetzen, damit ich am Schluss nicht wieder sagen muss, Sie sind nur für eine Studie zuständig und das ist die, wo wir unfreundlich herauskommen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht zuständig sein für die Umfrage, wo Wien schlechter abschneidet. Wir sind zuständig für die Umfragen und für die Bewertungen, wo Wien immer gut abschneidet. Da möchten wir gerne alle dabei sein. Wenn da alle gerne dabei sein möchten, möchte ich Sie bitten, sich für den Integrationstopf III, gerne für eine verbesserte Variante davon, im Sinne aller Kinder und Jugendlichen in der Stadt Wien einzusetzen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Weil sich die Kinder der Wichtelgasse so viel Mühe gemacht haben und ich in der Früh zwei Zitate aus dem Büchlein, das man uns geschenkt hat, verlesen habe, auch diesmal ein nettes, ein freundliches Zitat, weil das alle immer brauchen können. Das gilt nicht nur für Kin

 

«  1  »