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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

tes Mitglied eines Parlaments, ich habe angefangen und mir zuerst einmal gedacht, das kann ja nicht so schwer sein. Ich bin aber dann draufgekommen, dass es sehr wohl schwierig ist, ein guter Politiker zu sein, gute Politik zu machen. Denn so viele Dinge spielen da zusammen, so viele Dinge, auf die man achten muss, Menschen, die man gewinnen muss. Das sind nicht nur ein Antragstellen und ein Handheben.

 

Die Politiker haben einen schlechten Ruf, das wissen wir alle, aber wer ein guter Politiker ist, der verdient ganz großen Respekt und große Achtung. Ich habe in diesen zwei Jahren auch gelernt, wie unendlich wichtig es für die Politik ist, dass wir uns gegenseitig wertschätzen, mit Respekt begegnen, dass wir kollegial sind und dass wir miteinander nach Lösungen suchen, und das weit über Parteigrenzen hinweg.

 

Ich hoffe, es ist niemand hier, der nur in der Politik ist, weil er seine Partei unterstützen will. Wir stehen für Dinge, für große Visionen, wir stehen dafür, die Menschenwürde zu schützen und eine Politik zu machen, die den Menschen gerecht wird. Dabei müssen wir es schaffen, über Meinungsverschiedenheiten hinweg miteinander zu arbeiten und nach Lösungen zu suchen, so wie ja auch im normalen Leben. Wir sitzen trotz aller Unterschiede nicht nur im selben Haus, wir sitzen auch im selben Boot. Die selige Hildegard Burian saß 1918 als eine der ersten gewählten Frauen in diesem Haus, sie saß auf dem Platz von VBgm.in Vassilakou. Sie hat jetzt übrigens auch eine Gedenktafel in den Arkaden des Rathauses, ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er diese Idee von mir aufgegriffen hat. Hildegard Burian sagte: „Nicht einer Verwischung der Parteiunterschiede rede ich das Wort, sondern der Achtung vor dem sachlichen Gegner. Je fester ein Mensch von seiner Weltanschauung überzeugt ist, desto ruhiger erträgt er andere Meinungen, desto mehr sucht er überall das Versöhnende, Verbindende heraus und ignoriert bei gemeinsamer Arbeit das Trennende.“

 

Ich möchte heute den vielen danken, mit denen diese Art von Zusammenarbeit möglich war. Bei den NEOS ist es Selbstverständnis, dass man so arbeitet, das finde ich toll. Mit vielen von Ihnen konnte ich wunderbar sachorientiert zusammenarbeiten, ganz besonders möchte ich die Zusammenarbeit mit den Menschenrechtssprechern herausstreichen. Wir konnten in diesen zwei Jahren gemeinsam Akzente setzen, die ein wichtiges und schönes Zeichen dafür sind, dass Politik weit über Unterschiede hinweg miteinander große Themen ansprechen kann.

 

Ich habe mich über diese Zusammenarbeit sehr gefreut, auch menschlich und freundschaftlich ist mir das sehr wichtig gewesen. Dafür möchte ich euch und Ihnen allen ganz herzlich danken. Ich möchte auch meinen eigenen Kollegen danken, die sich in diesen zwei Jahren mit mir viel auseinandergesetzt haben. Als Anfängerin wusste ich vieles nicht, bin immer noch am Lernen, aber ihr habt mich begleitet, ihr habt mir vieles beigebracht, ihr habt mich auch freundschaftlich begleitet und ihr habt euch mit unzähligen Ideen von mir auseinandersetzen müssen. Ich habe insgesamt 140 Anträge gestellt, ich glaube, das sind die meisten, die überhaupt von einem Abgeordneten in diesen 2 Jahren gestellt wurden. Das heißt, das sind nur die, die gestellt wurden, viele andere hätte ich noch stellen wollen, haben wir diskutiert, haben wir dann gemeinsam formuliert. Dafür bin ich euch sehr dankbar, möchte mich für diesen gemeinsamen Weg bedanken.

 

Für die Stadt Wien kann ich nur sagen: Ich bleibe Wien zeitlebens herzlichst verbunden und möchte für die Anliegen auch auf Bundesebene weiterhin da sein. Auch über Parteigrenzen hinweg möchte ich für Sie mit Ideen und Gedanken gerne da sein und für die konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ganz persönlich wünsche ich jedem Einzelnen von Ihnen und jeder Einzelnen alles erdenklich Gute. - Vielen Dank und auf Wiedersehen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl.

 

14.16.02

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es ganz kurz machen. Ich werde den Tagesordnungspunkt, der Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zum Thema hat, dazu nutzen, um zwei Anträge einzubringen.

 

Der erste ist ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Fürnkranz, Unger, Baron, Seidl und Kops betreffend die Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs. Ich möchte Ihnen ersparen, den gesamten Beschlussantragstext vorzulesen, Sie haben ihn ja erhalten. Wir beantragen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Als zweiten Beschlussantrag fordern wir, wie schon die Jahre davor, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Auch da sind wir der Meinung: Lebensqualität in einer wachsenden Stadt würde mit einem Heizkostenzuschuss noch rasanter vonstattengehen. Auch da beantragen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch.

 

14.17.20

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu ein paar Anträgen der NEOS und einem von der ÖVP ein bisschen etwas zu sagen. Ich möchte mit dem Antrag der NEOS und der ÖVP zum Hauptbahnhof beginnen. Eigentlich kann man schon Hauptbahnhof sagen, es geht um den Busbahnhof. Da werden wir aufgefordert, etwas zu tun. Wir verhandeln den Busbahnhof zum Beispiel mit dem 10. Bezirk. Es gibt eine Studie, wir haben alles gemacht und sind dabei. Vielleicht werden wir bald einmal Erfolg dabei haben, aber ich möchte jetzt einmal auf den NEOS-Antrag eingehen.

 

Ich wundere mich, warum die NEOS unbedingt die Waldmann-Gründe dabei hätten, wenn man bedenkt, was der Verkehr, der Schwerverkehr, wie Sie schreiben, am Wiedner Gürtel bedeutet. Ich finde es ein bisschen unzulässig, zu sagen, der Schwerverkehr am Wiedner Gürtel würde derzeit nur um 5.000 Fahrzeuge täglich, eigentlich nur um 5 Prozent zunehmen. Wenn man be

 

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