Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 102
Berater ausgegeben, ohne dass merkbare Effekte erzielt werden.
Der in Turbulenzen geratene Spitalsverbund der Stadt, KAV, immerhin der mit Abstand größte Gesundheitskonzern Österreichs, befindet sich in einer tiefgreifenden Struktur- und Führungskrise. Die Wiener Stadtregierung hat sich bislang nicht einmal für eine neue Struktur entscheiden können. Nach dem Rauswurf des glücklosen Generaldirektors Udo Janßen gibt es nicht einmal eine intakte Führung.
Auch der Rechnungshofbericht zum Milliardendesaster beim Krankenhaus Nord wird demnächst vorliegen und wenig schmeichelhaft ausfallen. Die Eröffnung des dringend benötigten Krankenhauses Nord steht in den Sternen. Die Kosten dafür explodieren. Parallelen zum Flughafen Berlin Brandenburg drängen sich auf.
Seit dem Abgang von KAV-Direktor Udo Janßen im März 2017 steht in dem Milliardenkonzern alles still, wie es in KAV-Ärztekreisen formuliert wird. Entscheidungen werden nicht getroffen, weil keiner weiß, wie beziehungsweise mit wem es weitergeht. Ein Privatunternehmen wäre in einer solchen Situation akut insolvenzgefährdet.
Dazu kommt, dass auch die finanzielle Situation für den KAV immer kritischer wird. Die Presse berichtete von einer Sparvorgabe an die KAV-Häuser für das 2. Halbjahr 2017 in der Größenordnung von bis zu 20 Prozent.
Die Wiener Patienten haben sich eine funktionierende Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischem Niveau verdient.
Auch im Bereich des Sozialwesens wird StRin Frauenberger ihrer Verantwortung nicht gerecht. Durch die beharrliche Weigerung der rot-grünen Wiener Stadtregierung, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen und durch ein System von Sachleistungen zu ersetzen, bleibt es in Wien bei den mit Abstand höchsten Geldleistungen auch für Personen, die direkt in das Sozialsystem einwandern. Auf diese Weise zieht es immer mehr ‚Flüchtlinge‘ aus den Bundesländern nach Wien. Derzeit leben 80 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt. Die Kosten von derzeit 700 Millionen EUR werden weiter explodieren. Die Stadt kann es sich weniger denn je leisten, das Sozialamt für die ganze Welt zu spielen. Mehr als die Hälfte aller Bezieher kommt mittlerweile aus dem Ausland. Diese haben noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt und werden dies vielfach auch niemals tun.
Das Scheitern von StRin Frauenberger ist daher offenkundig. Um weiteren Schaden für die Wienerinnen und Wiener abzuwenden, bedarf es eines personellen und politischen Neuanfanges im Wiener Gesundheits- und Sozialwesen."
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Abstimmung über diesen Antrag wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 5, 8, 12 bis 14, 16 bis 21, 23, 24, 26, 28, 30, 31, 33 und 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 41, 1, 2, 6, 7, 11, 15, 40, 9, 10, 37, 38, 22, 25, 27, 29, 32, 34, 35 und 36. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 41. Sie betrifft die Wahl von Schriftführern.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. - Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Wer meinem Vorschlag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist auf alle Fälle die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir können daher offen abstimmen.
Die Gemeinderätinnen Mag. El-Nagashi und Meinhard-Schiebel haben ihre Funktion als Schriftführerinnen zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Dr. Jennifer Kickert und Herrn GR Mag. Christoph Chorherr. Ich bitte daher jetzt jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit großer Mehrheit. Auch die Gewählten haben jetzt zugestimmt.
Ich gratuliere zur Wahl. Sie sind damit einstimmig gewählt worden.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf bemerken, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zu Verfügung hat, ansonsten stehen 20 Minuten zur Verfügung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden uns alle einig sein, dass Bildung die wichtigste Voraussetzung für ein geglücktes Leben ist und dementsprechend Bildung natürlich auch stark gefördert werden soll. Geschichtlich haben die Wiener Volkshochschulen sicher auch einen wichtigen Beitrag für die Bildung der Wienerinnen und Wiener geleistet. Vor allem die volkstümlichen Uni-Vorträge waren in ihrer
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