Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 102
ren gilt aber, dass wir Frauen Instrumente in die Hand geben, auch wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind etwa im öffentlichen Raum, sich dagegen zu wehren. Dafür haben wir den Paragraphen gemacht.
Ich glaube, insgesamt haben wir hier über alle Fraktionen eine klare Haltung zum Thema Gewalt. Es geht aber auch darum, dass wir alle unsere Verantwortung wahrnehmen, dass wir hier sehr, sehr sachlich agieren und nicht mit Klischees arbeiten und mit Stereotypen arbeiten, die dann in Wirklichkeit noch einmal die Diskussion in eine ganz, ganz falsche Richtung aufladen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Ulrike Nittmann.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Elisabeth Schmidt, bitte.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche und umfangreiche Beantwortung dieser Anfrage. Selbstverständlich möchte in diesem Zusammenhang auch für die freiheitliche Opposition - was für die rot-grüne Stadtregierung gilt, gilt in diesem Fall auch für uns - unsere ganz, ganz klare Haltung gegenüber Gewalt an Frauen festhalten. Im Zusammenhang mit einem sehr grausamen Mord an einer 14-Jährigen wurde in der Berichterstattung eine Aussage der österreichischen Frauenhäuser zitiert, wo gesagt wird: Wenn es um die Gewaltschutzmaßnahmen geht, braucht es auch „beispielsweise verpflichtende Auflagen für gewalttätige Familienmitglieder. In diesem äußerst sensiblen Bereich darf mitnichten gespart werden, ganz im Gegenteil braucht es da wesentlich mehr Ressourcen.“
Jetzt ist meine Frage an Sie im Zusammenhang mit diesem mutmaßlichen „Ehrenmord“: Gedenken Sie, eventuell in den Krisenzentren der Stadt Wien eine Änderung in der Beratung, Betreuung und Schutzwirkung, indem man es beispielsweise ermöglicht oder auf den Weg bringt, mehr Recherchen bei der Familie anzustellen, das heißt, auf einen minimalen Verdacht hinaus schon einmal zu schauen, ob da eventuell von der Familie der betroffenen Frau oder des betroffenen Mädchens eine Gefahr ausgeht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Diese Sensibilisierungsarbeit in unseren Einrichtungen gibt es ja. Egal, ob das jetzt in der Schule ist, das heißt, über den Stadtschulrat, wo die die Lehrerinnen und Lehrer geschult werden, ob das die Magistratsabteilung 11 ist, die Magistratsabteilung 10. Dort überall haben wir Instrumente, wo unsere MitarbeiterInnen sensibilisiert werden und geschult werden, genau auch auf solche Verdachtsmomente zu reagieren, das im Auge zu haben und zu beobachten.
Die andere Sache ist dann - und da habe ich schon eine klare Meinung -: Wenn jetzt so ein furchtbarer Fall passiert und man sagt, man braucht auch eine entsprechende Täterarbeit, dann sehe ich es in Wirklichkeit genauso wie in der Gewaltschutzarbeit für Frauen: Das sollen die machen, die sich auskennen, das sollen die machen, die das können. Wir haben in Wien gute Einrichtungen, zum Beispiel die Männerberatung, die über viele, viele Jahre eine Expertise haben in der Arbeit, die mit Jugendlichen arbeiten. Die arbeiten nicht nur mit Tätern, aber die haben auch eine gute Täterarbeit. Wenn es diese Ressource braucht, und davon bin ich überzeugt, dann muss diese Ressource entsprechend von uns gewährleistet werden, und das heißt, auch letztendlich hier finanziert werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Das waren jetzt drei Anfragen, die du beantwortet hast. Die 3. Anfrage ist damit auch beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 03117-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Karner-Kremser gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. Sie betrifft aktuelle Projekte und Schwerpunkte der Kunst im öffentlichen Raum. (Was sind die aktuellen Projekte der Kunst im öffentlichen Raum, wo liegen die Schwerpunkte, was ist 2017 noch zu erwarten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr verehrte Frau Gemeinderätin! Meine Damen und Herren!
Es geht um die Initiative und die Einrichtung Kunst im öffentlichen Raum in Wien und deren Schwerpunkte. Wie Sie sich vielleicht alle erinnern, haben wir vor über zehn Jahren, nämlich im Jahre 2004, Kör, also Kunst im öffentlichen Raum, als Gesellschaft ins Leben gerufen. Wir haben das damals deshalb gemacht, weil wir der Auffassung waren, dass es im öffentlichen Raum anspruchsvolle, qualitätsvolle Kunst geben soll - also auf der Straße, auf den Plätzen, vor den Häusern, und dass das nicht einzelnen, wie immer ambitionierten, Initiativen vorbehalten bleiben soll, dass man einfach wo einen Brunnen oder ein Kunstwerk errichtet und das dann keinen wirklichen übergeordneten Zusammenhang hat.
Wir haben das damals in Form einer Gesellschaft gemacht. Es gibt auch andere Modelle, auch in Österreich. Es hat sich aber herausgestellt, dass diese Gesellschaft, zu der auch verschiedene Geschäftsgruppen beitragen, das sehr, sehr erfolgreich über die Jahre weiterentwickelt hat. Es geht also schlicht und einfach nicht nur um die Belebung des öffentlichen Raumes, sondern auch und vor allem um die Förderung von Kunst, aber auch darum, Menschen mit Kunst im öffentlichen Raum in Beziehung zu bringen, ihnen auch die Möglichkeit zu geben, sich damit auseinanderzusetzen, sich Dinge anzuschauen. Es ist daher weit mehr als so etwas wie eine Behübschung des öffentlichen Raums. Es ist auch ein Unterschied zu der Initiative, die es in der Vergangenheit längere Zeit gegeben hat, nämlich Kunst am Bau, die sich dann zunehmend eigentlich als tatsächlich eine Behübschung von öffentlichen Bauten herausgestellt hat, wo man das, was gewissermaßen übrig geblieben ist an Geld bei öffentlichen Bauten, dann mit einem Mosaik oder mit einer kleinen Statue versehen hat.
Hinter dieser Kunst im öffentlichen Raum sollte auch ganz bewusst ein qualitativer Anspruch stehen. Ich kann
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