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Gemeinderat

20. Wahlperiode

26. Sitzung vom 28. Juni 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Stefan Berger, GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Lisa Frühmesser, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Günter Kasal, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Georg Niedermühlbichler, GR Michael Niegl, GR Markus Ornig, MBA, GR Wolfgang Seidl, GR Heinz Vettermann und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02140-2017/0001 - KSP/GM) GRin Silvia Rubik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Sommerferien stellen für viele Eltern eine Herausforderung dar. Welche Freizeit- und Bildungsaktivitäten bietet die Stadt Wien für Kinder und Jugendliche?"

 

2. Anfrage (FSP - 02147-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den Bürgermeister:

 

"Die strategischen Aufgaben der Immobilienstrategie werden seit 2014 von der Stadtbaudirektion wahrgenommen. Der Grundsatz 7 der Immobilienstrategie lautet: 'Bei Verwertungen unter den jeweiligen Rahmenbedingungen des Marktes sollte ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden'. Im Bericht des Rechnungshofes Reihe WIEN 2017/3 werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, wie in der Vergangenheit eben keine bestmöglichen Ergebnisse erzielt wurden. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadtbaudirektion getroffen, um diesem Grundsatz 7 der Immobilienstrategie gerecht zu werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 02144-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die wichtige Verkehrs- und Verbindungsroute Lidlgasse in Hernals soll laut aktuellen Planungen Ihres Ressorts in beiden Fahrtrichtungen für den Individualverkehr, aber auch die Buslinie 10A nur mehr einspurig geführt werden, was besonders in Fahrtrichtung Hernalser Hauptstraße zu verkehrstechnischen Problemen führen würde. Warum wurden der Bezirk bzw. seine Organe in dieser wichtigen verkehrspolitischen Angelegenheit nicht maßgeblich und im Detail eingebunden?"

 

4. Anfrage (FSP - 01876-2017/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die Wiener Bezirkszeitung berichtete in ihrer Ausgabe am 26. April 2017 über eine Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände im Bezirk Alsergrund. Demgemäß sollen sich SPÖ und GRÜNE in der Bezirksvertretung dafür ausgesprochen haben. Da die Roßauer Lände als B227 eine der wichtigsten Durchfahrts- und Verbindungsrouten im übergeordneten Straßennetz ist, wäre der Wegfall eines Fahrstreifens ein weiterer Anschlag auf den motorisierten Individualverkehr und würde zu sinnloser Staubildung, von der mehrere Bezirke betroffen wären, führen. Deshalb wird das Vorgehen auch von anderen Bezirksvorstehern wie zum Beispiel vom Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, MMag. Markus Figl (ÖVP), und Brigittenau, Hannes Derfler (SPÖ), abgelehnt. Wie stehen Sie zu dieser Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände?"

 

5. Anfrage (FSP - 02141-2017/0001 - KSP/GM) GRin Marina Hanke, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Anfang 2017 hat das 'Stadtservice Wien' als Nachfolgeeinrichtung der MA 55 seine Tätigkeit aufgenommen. Damit wurde sichergestellt, dass dem heutigen Kommunikationsverhalten der Bevölkerung Rechnung getragen wird, um schnell und modern auf die Anliegen der Wienerinnen und Wiener reagieren zu können. In diesem Zusammenhang wurde auch die 'Wien App' eingeführt. Welche Erfolgsbilanz können Sie seit der Schaffung dieser neuen Einheit vorweisen?"

 

3. (AST - 02042-2017/0002 - KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Rote Immobiliendeals zum Freundschaftspreis - Wienerinnen und Wiener zahlen drauf" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Mag. Günter Kasal, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Georg Niedermühlbichler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL - 02327-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal

 

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