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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 78

 

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was alles Großartiges geschehen ist, habe ich schon gestern beim Thema Bauten, Schulbauten, Kindergartenbauten, Infrastruktur ausgeführt. Heute werde ich ein bisschen darauf eingehen, was inhaltlich gesagt wurde und auf das eine oder andere replizieren.

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Bildungsreform, Autonomie. - Ja, das gefällt uns beiden, und ja, es wurde einen Spalt geöffnet. Wir haben uns in Wien entschlossen, dass wir sozusagen durch diesen Spalt so weit wie möglich durchgehen, auch wenn wir manches Mal mehr wollten und nicht alles so gekommen ist, wie wir gefordert hatten.

 

Die Mittelzuteilung betreffend haben wir die Forderung nach einem Chancenindex, indem man sagt, dort, wo es besondere Herausforderungen gibt, setzt man, je nach Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip, besondere Mittel ein, damit nicht diejenigen, die ohnehin viel haben und eigentlich nichts brauchen, trotzdem alles bekommen, und diejenigen, die mehr brauchen, nichts bekommen. Dazu gibt es schon erste Schritte. Aber das ist eine Forderung, die wir brauchen könnten und die wir, was Wien betrifft, auch machen wollen.

 

Der Vorschlag zur gemeinsamen Schule gefällt mir. Ich glaube, er ist jetzt nicht gleich auf Abstimmung, sondern auf Zuweisung. Also diesem würde ich gerne zustimmen, auch wenn wir das mit der Binnendifferenzierung zumindest lange diskutieren müssten. Aber in der Autonomie ist es dann sowieso möglich, und in der Gassergasse hat es geklappt.

 

Zur Kollegin Schwarz: Sie fragen, warum die Sprachstandserhebungen nicht an die Schule mitgenommen werden und wieso man das gar nicht merkt und dass es nichts bringt. - Ganz im Gegenteil! Wir wissen von den Schuleinschreibungen, wie es früher war und wie es jetzt, zwei, drei Jahre später, ist, seitdem es das verpflichtende Kindergartenjahr und diese Sprachstandserhebungen gibt und wir im Kindergarten darauf reagieren können, wie sich das Niveau verbessert hat. Und es hat sich verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass alle super Deutsch können, dass es keine Vorschulklassen gibt, dass es keine sonderpädagogischen Fördermaßnahmen geben muss, und, und, und. Aber im Gesamten gesehen - das muss man einmal sagen - greifen die Maßnahmen im Kindergarten. Es ist nicht so, dass die Schulen anderes sagen. Da bitte ich, die Schulen ernst zu nehmen. Es ist auch evident, dass elf Stunden Deutsch parallel unterrichtet wird und dass das auch dort funktioniert, wo wir die Mittel haben und wo es die Lehrer gibt. Dass es dort besser ist als in irgendeiner abgeschotteten Klasse, ist klar. Was wir brauchen, sind Lehrer, damit dieses Modell, dass du gemeinsam in der Klasse bist und dann erst Deutsch lernst, auch entsprechend umgesetzt werden kann.

 

Sie haben gefragt: An wem würden Sie sich am liebsten orientieren, an den Stärksten, an den Schwächsten? - Sie sind für die Stärksten, ich bin dafür, dass wir uns an beiden orientieren, die Stärksten entsprechend fördern und die Schwächsten einfach mitnehmen, da bekommst du keinen individualisierten Unterricht. Das ist ja die Idee, die in den Schulen zu leben versucht wird. Also nicht die einen oder die anderen, sondern beide. Beide haben ein Anrecht auf Förderung, und das soll auch gelebt werden. Am Bischof-Faber-Platz, glaube ich, kommt es ja gar nicht nächstes Jahr. Die Eltern können in ganz Wien entscheiden. Erstens ist es immer aufsteigend, zweitens kann man eine Schule suchen, wo es eben entsprechend halbtags, ganztags, Offene Volksschule, verschränkten Unterricht gibt. All diese Wahlmöglichkeiten gibt es. Es gibt auch genug AHS, mehr AHS als in allen anderen Bundesländern. Das ist auch ein Faktum, und dementsprechend können Sie auch genug auswählen. Niemand will den Eltern diese Möglichkeit wegnehmen. Das könnten wir gar nicht, wollen wir aber auch nicht.

 

Zu Maximilian Krauss: Ich habe das mit Deutsch als Muttersprache jetzt sowieso auch schon inhaltlich beantwortet. Ihr Vortrag war nur noch ein bisschen allgemeiner, aber die gleiche Forderung.

 

Zu Kollegen Aigner: Die Kindergartenberichte werden nicht mitgenommen - ich sage Ihnen, 90 Prozent der Eltern nehmen sie freiwillig mit. (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Aigner.) - Ja, aber es ist nicht so, dass damit nichts geschieht und dass damit gar nichts passiert. 90 Prozent machen es, die Schulen wollen es, die Eltern spielen mit, wir kriegen die Informationen. Dass die Schnittstelle nicht optimal ist, gebe ich zu, die gibt es ja auch erst seit einiger Zeit. Übrigens, die Schnittstelle von der Volksschule in die AHS oder in die NMS ist auch nicht immer ideal. Also bei beiden können wir etwas tun, dementsprechend sind wir dran.

 

Überprüfungen - auch zum Kindergarten und vielleicht auch zur Kollegin Meinl-Reisinger gesagt -: Dass Sie uns unterstellen, wir glauben, dass Private das gar nicht zusammenbringen, ist echt ein wirklich starkes Stück. Würden wir wirklich alles kommunal machen, hätten wir vielleicht viele der Probleme tatsächlich nicht, weil man sich dann etwas an Überprüfung spart. Aber wir haben 480 Vereine, die alle mindestens 1 Mal im Jahr überprüft werden. Es hat 58 Rückforderungen gegeben, wo wir Geld wieder zurückbekommen haben, und wir haben auch 10 Mal die Förderzusagen widerrufen. Wir stehen zu den Vereinen, wir überprüfen sie, wir haben auch entsprechende Rückforderungen gemacht, 58 Mal ist übrigens gar nicht wenig bei 480, und 10 Mal eben Entsprechendes auch zurückgefordert.

 

Alles in allem kann man sagen: Danke den MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe, vor allem der MA 56. Der Rechnungsabschluss zeigt, dass Wien trotz der Herausforderungen Bildung in den Mittelpunkt stellt. Wir nehmen diese Herausforderungen an, wir treiben die Bildungsreform voran, wir stellen auch die Mittel bereit. Die gute Nachricht ist: Heute kann man dem auch zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit hat auch die SPÖ die gesamte Redezeit verbraucht. Zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. - 15 Minuten.

 

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