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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

nicht erfüllen werden, müsste der Bauausschuss eigentlich 20 Mal tagen, um jedes Mal diesen einen Bauplatz zu genehmigen. Da kam der Vorschlag im Sinne der Vereinfachung und Beschleunigung, das mit Hilfe eines Art Rahmenvertrags oder Rahmenbeschlusses zu erledigen. Dies ist jedoch noch nicht beschlossen, dies wird noch rechtlich überprüft, das wird noch von der MD überprüft, das wir auch rechtlich noch von der Baupolizei angeschaut. Und wenn es dann so weit sein wird, dann wird das sowieso nur gemeinsam mit den Fraktionen des Bezirkes geschehen.

 

Es geht hier also um eine Vereinfachung und um eine Beschleunigung eines konkreten Bauvorhabens und nicht darum, wie es vielleicht im Raum stehen geblieben ist, dass sich der Bauausschussvorsitzende in Meidling eine Generalvollmacht geben lässt, um generell allein über § 69 zu entscheiden. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Pawkowicz gemeldet.

 

14.14.37

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Al-Rawi hat zwar freundlicherweise hier sehr umfassend erklärt, dass es hier um ein konkretes Projekt geht. Tatsächlich darf ich allerdings berichtigen, dass in dem mir schriftlich vorliegenden Rahmenbeschluss - der nur auf Grund des heftigen Protestes der Oppositionsfraktionen im letzten Bauausschuss nicht beschlossen wurde, ohne diesen Protest wäre er nämlich schon beschlossen worden - wortwörtlich steht: „Für beim Magistrat der Stadt, MA 37, anhängige einzelne Bauvorhaben in obgenanntem Bereich wird nach Maßgabe der diesem Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Pläne eine Abweichung im Sinne des Punktes 1 vom Bauausschuss durch seinen Vorsitzenden abgesprochen.“

 

Das ist ein vorbereiteter Rahmenbeschluss. Dieser hätte bereits beschlossen werden sollen, und es ist lediglich dem Protest aller Oppositionsparteien im Bauausschuss verdanken, dass dieser Rechtsbruch nicht durchgegangen ist. Und das bleibt ein Rechtsbruch, auch wenn er sich in den insgesamt 26 Fällen, um die es hier geht, immer auf dasselbe Bauprojekt bezieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.16.13Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

14.16.37

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Nun zum Zukunftsthema Bildung: Die letzten Monaten waren in der Öffentlichkeit auch sehr stark von der Diskussion geprägt, ob eine Bildungsreform kommt oder ob keine Bildungsreform kommt. - Ich habe, ehrlich gesagt, gar nicht mehr damit gerechnet, dass noch eine Einigung zustande kommt! In diesem Prozess, in dem Bildungspolitik als Machtpolitik ausgetragen wird, haben sich Rot und Schwarz auf Bundesebene auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das dient auf jeden Fall nicht der Sache, und dementsprechend war das in den letzten Wochen und Monaten auch ein extrem mühsamer Prozess, und es gab auch keine extremen Verbesserungen.

 

Die Bildungsreform ist mit einer guten Idee gestartet, möglichst viel Autonomie an die Standtorte, an die Schulen zu bringen. Das ist eine sehr wichtige, zeitgemäße Herangehensweise ans Bildungssystem, aber diese Bildungsreform ist von Monat zu Monat durch den Fleischwolf der Macht und der Parteipolitik gedreht worden, und was am Schluss übrig geblieben ist, ist sehr, sehr verwässert im Hinblick auf die Ursprungsidee, möglichst viel Autonomie an die Schulen zu bringen.

 

Natürlich sehen wir einzelne positive Auswirkungen betreffend Schulautonomie, vor allem, was mehr Entscheidungsspielraum an den einzelnen Standorten anbelangt. Ich hätte mir aber, vor allem auch für Wien, viel mehr erwartet, vor allem auch im Hinblick auf die Frage der Parteipolitik im Schulwesen und auf die Frage, wie die Verwaltungsbehörde ausgestaltet werden soll. Diesbezüglich wurde ein Kompromiss getroffen, der meines Erachtens nicht ideal ist: Bundeskompetenz und Parteipolitik sollten endlich komplett aus der Schulverwaltung und aus dem Stadtschulrat beziehungsweise der zukünftigen Bildungsdirektion beseitigt werden. Hier besteht aber noch immer ein Eingriffsrecht der Landeshauptleute über die Hintertüre, und das ist unseres Erachtens untragbar. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mir in der Bildungsreform besonders abgeht, ist der Bereich Elementarpädagogik. Das hätte ja auch behandelt werden sollen, was es aber von Seiten der Bundesregierung gar nicht gab. Hier bestünde auch enormer Bedarf, etwas zu tun.

 

In der Frage der Mittelzuteilung durch die Schulcluster werden sicherlich im ländlichen Raum Mittel frei, die auch für die Schulstandorte verwendet werden können, das sehe ich allerdings für Wien noch nicht. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert, diese unbedingt nötigen Mittel vor allem für administratives Personal an den Neuen Mittelschulen und an den Polytechnischen Schulen einzusetzen, denn daran fehlt es in Wien. Darin liegen auch die größten Herausforderungen im Bereich der Neuen Mittelschulen und der Polytechnischen Schulen, hier geht aber ganz viel in die falsche Richtung und hier ist sozusagen ein Feuer in Brand, das wir schnell löschen müssen.

 

Die Gassergasse war in den Medien. Eine sehr couragierte Direktorin hat sich getraut, auch öffentlich Kritik zu äußern, und es haben sich sehr viele Politiker mit ihr getroffen, und von Seiten des Stadtschulrats wurde sogar eine individuelle Lösung ausgearbeitet, was ich sinnvoll finde. Für mich stellt sich aber die Frage, wie die vielen Direktorinnen und Direktoren, die nicht die Courage haben, sich auf die Beine zu stellen und zu sagen,

 

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