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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

sich nicht beschweren, dass der Rechnungshof sagt, dass höhere Einnahmen möglich gewesen wären! - Ich meine, wir sind auch hier einen guten Weg mit Augenmaß gegangen, indem wir sowohl die Wirtschaftlichkeit der Stadt Wien als auch die sozialen Anliegen der Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer vertreten haben.

 

Dazu stehe ich, und wenn ich heute vielleicht da und dort kritisiert werde, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich kann mich aber, wie gesagt, auch noch gut erinnern, wie die Diskussion noch vor zwei und drei Jahren gelaufen ist. Das sollte man vielleicht auch nicht ganz außer Acht lassen!

 

Zum Thema des leistbaren Wohnraums hat Herr GR Ulm hier Vorschläge zum Normenwesen gemacht, die ich auch sehr ernst nehme: Du hast ein Beispiel gebracht, und es gibt immer wieder Beispiele, im Hinblick auf welche man die Frage stellt, ob etwas notwendig ist. - Ich kann mich noch gut erinnern: Vor einem Jahr ist beispielsweise ein Kind in einem Stiegenhaus abgestürzt, das sich an ein solches Gitter angelehnt hat. Es hat sich dann nach einem langen Verfahren herausgestellt, dass es offensichtlich Probleme bei der Sanierung gegeben hat, dass nämlich die ausführende Firma das nicht entsprechend wieder eingebaut hat. Aber es hat sich auch damals die Diskussion daran geknüpft, wie sicher diese zwar optisch wunderbaren Gitter sind, ob diese aber auch heute noch die Ansprüche erfüllen, wenn sich dort beispielsweise auch Kinder bewegen, et cetera.

 

Ich erinnere mich zum Beispiel an die Diskussion über die Erdbebenrichtlinie und die Umsetzung der Erdbebenrichtlinie. Manchen, die schon länger hier sind, können sich erinnern: Der Eurocode 8 ist heftig umstritten. Auch damals gab es Kritik, warum man alle EU-Richtlinien umsetzen muss. Es wurde die Frage aufgeworfen, wann sich in Mitteleuropa schon ein Erdbeben ereignet. - Zwei Wochen später gab es dann nicht weit von der österreichischen Grenze entfernt ein Erdbeben in Oberitalien, bei dem Menschen zu Schaden gekommen und ganze Dörfer und Gemeinden dem Erdboden gleichgemacht worden sind. In diesem Zusammenhang war die erste Frage des ORF-Redakteurs, der mich vorher noch in einer Sendung kritisiert hat: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Häuser dort einstürzen?

 

Ich will damit nur sagen: Wir haben auch eine gemeinsame, kollektive Verantwortung betreffend Sicherheit, und mit Sicherheit darf man nicht spielen! Daher bin ich sehr froh, dass wir gerade bei diesen Sicherheitsfragen sehr oft auch im Gleichklang sind, denn das ist ein ernstes Thema. Aber es ist auch richtig, dass ich auch der Meinung bin, dass das in Einzelfällen überzogen ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte langsam zum Schluss kommen, Herr Stadtrat!

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig (fortsetzend): Das ist auch der Grund, warum wir ein Normenmanagement in der Stadt eingeführt haben, damit wir auch diesen Weg gemeinsam beschreiten.

 

Ich möchte noch kurz, nur 1 Minute, ein Thema ansprechen, das Frau GRin Schwarz angesprochen hat, weil mir das wichtig ist.

 

Sie haben mich richtig zitiert: Ich habe gesagt, dass jetzt 45 m² von jenen gewünscht werden, die eine Wohnung suchen. Wir sind diesbezüglich einen weiten Weg gegangen. Noch in den 70er Jahren war pro Kopf von 28 m² die Rede. Jedenfalls muss man aber einen Weg finden, dass die Größe der Wohnung auch den finanziellen Möglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer entspricht, und diesbezüglich befinden wir uns in einem Gap, denn das, was sich die Menschen an Wohnraum wünschen, und das, was sie sich leisten können, steht oft nicht im Einklang. Deswegen habe ich mich bemüht, mit den Smart-Wohnungen hier einen Mittelweg zu gehen.

 

Ich hätte noch viele Diskussionspunkte, und ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte im Wohnbauausschuss weiterführen können. Wir haben jetzt mit der Novelle der Bauordnung ein gemeinsames Thema zu diskutieren. Ich halte die Punkte, zu denen ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht Stellung nehmen kann, in Evidenz und freue mich, wie gesagt, wenn wir diese Diskussion im Wohnbauausschuss weiterführen werden!

 

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken, ganz besonders aber auch bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses. Ich meine, wir führen dort sehr harte, zum Teil kontroversielle Diskussionen, aber die Diskussionen dienen immer dem Ziel, den Menschen in unserer Stadt zu helfen. So soll es sein, und dafür möchte ich mich bedanken. Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Omar Al-Rawi gemeldet.

 

14.12.07

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen, und auch wenn ich es vielleicht ganz richtig verstanden habe, möchte ich es doch noch präzisieren, damit das nicht im Raum stehen bleibt.

 

GR Pawkowicz hat gesagt, dass sich der Bauausschussvorsitzende in Meidling generell eine Ermächtigung holen möchte, um allein über § 69 entscheiden zu wollen. - Das ist etwas, was wirklich nicht so einfach geht, und auch unsere Meinung ist, dass wir damit nicht so umgehen wollen. Ich sage aber noch etwas zum Hintergrund der Sachlage, was vielleicht der Präzisierung dient.

 

Es geht um das Projekt Wildgarten in Meidling. Dort war laut Widmungsplan vorgesehen, dass das Regenwasser im Grundstück versickern soll, weil der Kanal es von seiner Kapazität her nicht aufnehmen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Ja, das ist eine Berichtigung beziehungsweise eine Präzisierung, wie ich gesagt habe, Herr Jung, und ich mache das sehr amikal. Haben Sie ein bisschen Geduld, und hören Sie trotzdem zu!

 

Nachdem der Boden dort aber sehr lehmig ist und das nicht möglich ist und zirka 20 von 21 Bauplätzen das

 

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