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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Weil ich gerade beim Thema Sicherheit bin, und da muss ich zur ÖVP hinüberschauen, weil das immer wieder in ihren Programmen und in den Worten enthalten ist, es darf keine Privatisierung von Gemeindewohnungen in Wien geben, auch wenn es da einige von Ihnen gibt, die sich das immer wünschen. Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt auf keinen Fall in Frage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielmehr muss es uns politisch darum gehen, den Bestand des kommunalen Wohnbaus zu erhalten und gleichzeitig das Angebot an erschwinglichem Wohnbau weiter auszubauen.

 

Ein wesentlicher Erfolg der Wiener und damit der sozialdemokratischen Wohnbaupolitik liegt auch darin, dass in der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet, etwas, was Ihnen auch nicht gefällt, was aber dazu führt, dass wir keine Ghettos haben, wie sie andere Millionenstädte in Europa und auf der Welt aufweisen können.

 

Wir stehen für schnelleren, preiswerteren und nachhaltigeren Wohnbau in Wien. Das Wohnbaupaket umfasst ein ganzes Maßnahmenbündel zur Optimierung, Beschleunigung und Steigerung der Effizienz in der Planung und in den Entwicklungsschritten. Dadurch werden Kosten eingedämmt. Mit der erfolgreichen Umsetzung des Wohnbaupakets merken wir bereits 2017, abgestimmt auf die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, und da schließe ich mich meinen Vorrednern an, Städte, die wachsen, sind um einiges attraktiver als Städte, die nicht wachsen. Das sieht man in Deutschland, wo zum Beispiel nicht einmal Geld dafür vorhanden ist, dass man die Plattenbauten, die dort dahinvegetieren, wegreißen kann. Da habe ich lieber Sorgen, dass sich eine Stadt entwickelt und nicht, dass eine Stadt dementsprechend Menschen nicht hereinkommen lässt.

 

Insgesamt 13.000 Wohneinheiten, davon rund 9.000 aus dem geförderten Bereich, werden zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Anzahl der neuen Gemeindewohnungen bis zum Jahr 2020 auf 4.000 verdoppelt. Was mich immer fasziniert, wenn es heißt, keine neuen Gemeindebauten sind gebaut worden, auch bei Dachgeschoßausbauten sind es neue Gemeindewohnungen. Das muss auch einmal erwähnt werden.

 

Wir schaffen in Wien zukünftig auch flexiblen und besonders kostengünstigen Wohnraum. Das ist vor allem für die wachsende Gruppe von Wienern und Wienerinnen sehr wichtig. Es geht dabei auch um neue Wohnformen und temporäres Wohnen. Da ist Wien wirklich Vorreiter. Da werden wir in den nächsten Jahren auch noch einiges aufweisen können. Rund 800.000 Wiener und Wienerinnen leben in gefördert sanierten Häusern.

 

Eine ganz wichtige Zahl für unsere Stadt: Nur noch 1 Prozent der Wohnungen weist Substandard auf. Da, glaube ich, sind wir auch Weltmeister. Das muss einmal betont werden. Ganz wichtig, es zählt nicht immer das schnelle Geld. Seitdem ich im Wohnbauausschuss sein darf, seit einigen Wochen, bekomme ich auch mit, wenn es um den Rechnungshof und Rechnungshofempfehlungen geht, diese Empfehlungen werden ernst genommen. Ganz wichtig, es muss auch ein klares Bekenntnis zu leistbarem Wohnraum geben. Förderung von sozialem Wohnbau wird und muss fortgeführt werden. StR Michael Ludwig hat es schon oft erwähnt. Auch für die Opposition sei es wiederholt. Inhaltlich und fachlich sinnvolle Vorschläge, wie beispielsweise jene vom Rechnungshof, werden immer aufgegriffen und unterstützen uns in fortlaufenden Verbesserungen. Die oberste Prämisse gilt immer dem Grundsatz, leistbares Wohnen sicherzustellen. Daher fördern wir den sozialen Wohnbau. Wir fördern leistbares Wohnen und auch die Bereitstellung von Liegenschaften zu günstigen Konditionen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn wir es im innerstädtischen Bereich auf Gewinnerwartung und Gewinnmaximierung umlegen würden. Wenn wir das machen würden, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie es mit leistbarem Wohnen in Wien ausschauen würde. Dann würden eher die Reichen bei den Reichen und die Armen bei den Armen wohnen. Das ist nichts, was wir uns für die Stadt vorstellen.

 

Wir schauen auf unsere Wiener und Wienerinnen. Wir haben für jede Generation in Wien die passenden Antworten, ob Smart-Wohnungen für Junge oder Tauschwohnungen für Senioren und Seniorinnen. Darauf können wir stolz sein. Dafür bedanke ich mich bei den zahlreichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Denn für die Leistungen erntet ihr weltweit Anerkennung! Dass die Wiener Opposition das nicht so sieht, lässt sich locker verkraften! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren punktgenau 9 Minuten. Das gibt eine Restredezeit für die SPÖ von 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Restredezeit FPÖ ebenfalls 8 Minuten.

 

13.38.59

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderats-Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch ein paar Grußworte an meinen Vorredner: Ihr Euphemismus in Ehren, aber wenn ich mich hier umschaue, muss man schon mit aller Deutlichkeit sagen, wie wichtig der Sozialdemokratie das Thema Wohnen und Wohnbau ist. Das sieht man, wenn man hier in die Runde blickt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alleine die anwesenden freiheitlichen Mandatare sind an der Zahl mehr als die gesamte rot-grüne Regierungsfraktion. (GR Christian Oxonitsch: 10 Minuten vorher war bei euch auch keiner! Das ist lächerlich! Jedes Mal das Gleiche!) Hier sitzen in diesem Moment gerade einmal 15 Mandatare der Regierungsfraktion einschließlich der Schriftführer. Die anderen 40 sind wahrscheinlich sonst irgendwo auf Lepschi. (GR Christian Oxonitsch: Vor 10 Minuten wart ihr auch nicht mehr!) So viel zum Thema gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Wenn Sie fertig sind, gehen alle von Ihnen hinaus!)

 

Ich wollte heute eigentlich das Thema Transparenz zum Thema machen. Aber auf Grund einiger aktueller Entwicklungen werde ich das nur ganz kurz mit drei Beschlussanträgen machen und dann auf eine aktuelle Entwicklung im Bereich des Wohnwesens eingehen.

 

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