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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

Zeitraum nur um 12 Prozent gestiegen. Soviel auch zur Kompetenz dieser Stadtregierung.

 

Herr Niedermühlbichler ist leider jetzt nicht mehr da. „Faires Mietrecht“ höre ich von der SPÖ schon sehr lange. Wenn ich mir die Bundesregierung anschaue, ist die SPÖ, glaube ich, seit dem Jahr 2007 wieder in der Bundesregierung. Das sind jetzt auch schon wieder zehn Jahre. Scheinbar sind Sie nicht sehr folgsam, was Ihren Parteivorsitzenden anbelangt, der gesagt hat: Worauf warten? Diesen Satz sollten Sie sich vielleicht verinnerlichen.

 

Der soziale Wohnbau hat auf Grund des Bevölkerungswachstums und auf Grund ihrer aus weltanschaulichen Motiven heraus herbeigeführten Entwicklung schlichtweg nicht Schritt gehalten beziehungsweise ist dem entsprechend nicht nachgekommen und das obwohl, wie dieser Rechnungshofbericht eben zeigt, zum Teil Liegenschaften fast gratis beziehungsweise zum Spott- oder Schleuderpreis zur Verfügung gestellt werden. Um dieser Entwicklung ausreichend entgegenzuwirken, hätten 2016 fast 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden müssen. Mit geschätzten 6.000 Wohneinheiten wurde das Ziel aber 2016 definitiv verfehlt. Das sind nicht Zahlen, Feststellungen oder Analysen, die von mir oder von der FPÖ kommen, sondern das ist von der Arbeiterkammer Wien, die nicht zwingend im Verdacht steht, eine freiheitliche Vorfeldorganisation oder eine freiheitliche Institution zu sein, die durchaus in ihren Publikationen und Studien auch sehr hart mit der SPÖ beziehungsweise mit der Wohnbautätigkeit in Wien ins Gericht geht. Vielleicht schauen Sie sich bei Ihren Genossen in der Arbeiterkammer das eine oder andere ab, um für eine Entspannung am Wiener Wohnungsmarkt zu sorgen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Schober. 9 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

13.29.29

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Wie bekannt, wohnen über 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im sozial geförderten Wohnbau. Das ist in keiner anderen Stadt der Welt der Fall. Nachbarstädte wie Bratislava, Budapest oder Belgrad sind Städte, die uns um solche Zahlen beneiden. Dort hat sich überhaupt ein Teufelskreis eingestellt, nämlich sind über 90 Prozent dieser Städte nicht mehr im Besitz der Bevölkerung, sondern privatisiert worden.

 

Das hat einerseits zur Folge, dass dort Millionen an Euroeinnahmen fehlen und andererseits die Menschen in diesen Städten über sehr hohe Mieten klagen. Anders ist das in Wien. Wiener Wohnen zeichnet als größte kommunale Hausverwaltung Europas für die Bewirtschaftung, Verwaltung und Revitalisierung der rund 2.000 städtischen Wohnhausanlagen Wiens mit zirka 220.000 Wohnungen, mehr als 5.000 Geschäftslokalen und etwa 47.000 Parkplätzen verantwortlich. Zu seinen Kundinnen und Kunden zählen bei Wiener Wohnen aktuell ungefähr 500.000 Wiener und Wienerinnen, die im Gemeindebau leben oder im Gemeindebau arbeiten.

 

Das Bevölkerungswachstum birgt für die Stadt Wien auch eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere die städtische Infrastruktur. In Wien liegt im Wohnbau die Neubauleistung in den letzten Jahren bereits auf einem Rekordniveau. Wir haben in Wien ab dem Jahr 2007 die Wohnbauleistung mit jährlich rund 10.000 neuen Wohneinheiten sukzessive und kontinuierlich angehoben, davon etwa 7.000 im geförderten Bereich. Um diese Neubauleistung auch in den kommenden Jahren auf ähnlichem Niveau halten zu können, setzt Wien beispielsweise mit der Wohnbauoffensive einzigartige Maßstäbe.

 

Mit einer weiteren Bodenmobilisierung und insbesondere durch die zügige Abwicklung von Widmungs- und Bauprozessen sowie Verfahrensvereinfachungen sollen zukünftig Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen erreicht werden. Wir werden damit deutlich mehr Flexibilität erreichen und werden schneller mehr preiswerte Wohnungen bauen können. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und eng mit der sozialen Frage verbunden. Die Errichtung von geförderten und daher leistbaren Wohnungen, die einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sind, ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Die geförderten Neubauprojekte in Wien zeigen anschaulich, wofür gefördertes Wohnen in Wien steht: kostengünstig, gemeinschaftlich und modern.

 

Im Jahr 2016 sind 544 Millionen EUR an Wohnbauförderungsmitteln ausgegeben worden - ich finde es seltsam, dass das bei der Summe da irgendwie ins Lächerliche gezogen worden ist -, um neue Wohnhausanlagen zu errichten, bestehende Wohnhäuser und Wohnungen zu revitalisieren sowie um direkte finanzielle Unterstützung für den Wohnungsaufwand leisten zu können. Damit wurden und werden leistbarer und attraktiver Wohnraum geschaffen und tausende wertvolle Arbeitsplätze, nämlich in Zahlen 21.000 im Neubau und 7.000 in der Sanierung im Bau- und Nebengewerbe gesichert.

 

Der Kollege Niegl ist jetzt nicht da. Aber es ist immer so, die FPÖ nimmt sich gerne das Thema Sicherheit her. Es lebt sich sicher in Wien. Denn die eigenen vier Wände und das engere Wohnumfeld sollen der Ort sein, an dem man sich geborgen und vor allem sicher fühlt. In Wien helfen, wenn es um Sicherheit im Wohnbereich geht, wirklich alle zusammen. Das sind die Stadtverwaltung, die Wiener Polizei, die Helfer Wiens, die Wohnpartner, Wiener Wohnen, die Gebietsbetreuung, Sozial-, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch wenn es die FPÖ nicht gerne hört, aber die jährliche Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zahlen dementsprechend nach unten gehen. Dafür sind zahlreiche Initiativen verantwortlich, zum Beispiel „Gemeinsam Sicher Wohnen“. Sie steigern das Sicherheitsgefühl in der Stadt. Die Stadt fördert zudem den Einbau von einbruchshemmenden Wohnbaueingangstüren ab der Widerstandsklasse 3 mit bis zu 400 EUR pro Türflügel. Einbrüche sind in Wien stark rückläufig. Wenn ich mir anschaue, 2009 lagen die Einbrüche noch bei 10.000 in Wien. Wir sind derzeit bei 5.000. Das ist eine Reduktion um 3,6 Prozent. Im Bundesländervergleich sind wir damit auch die Besten.

 

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