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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 134

 

die Dauer von drei Jahren bestellt, und es ist nur eine einmalige Wiederbestellung möglich.

 

Ich würde mich freuen, vom Herrn Stadtrat eine Auskunft zu bekommen, wie er es mit solchen Regelungen hält und warum er meint, dass Wien auch weiterhin ohne so ein transparentes, rechtsstaatliches Kulturförderungsgesetz auskommen soll.

 

Ein Wort noch zum Wien Museum: Auch dazu gibt es ja nicht allzu viel zu vernehmen. Wir haben keine Ahnung, in welcher Art und Weise die Finanzierung erfolgen soll. Ich nehme an, dass dem Herrn Kulturstadtrat auch die Karlskirche als Kulturbau ersten Ranges sehr wichtig sein müsste. Manche sagen, es ist der bedeutendste Barockbau nördlich der Alpen. Wird nun mit dem Winterthur-Gebäude an die Karlskirche, an diesen Barockbau herangerückt, dann leidet dieser natürlich beträchtlich und es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Umwidmung - wiederum eine Frage des Rechtsstaates im Kulturbereich, denn selbstverständlich muss ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch dem Gleichheitsgebot und dem Sachlichkeitsgebot entsprechen. Ganz konkret ist eine punktuelle Aufzonung von Bauklasse III auf Bauklasse V vorgesehen, ohne auch die Gebiete in der Umgebung aufzuzonen. Das kann in Wahrheit nicht nachvollziehbar begründet werden. In der Vergangenheit hat man gesagt, nein, nein, man will dort nur Bauklasse III haben - auf Grund der bestehenden Bausubstanz, die soll gesichert werden, die Karlskirche und das Wien Museum sollen in ihrem Bestand gesichert sein. Auch der Masterplan Glacis aus dem Jahr 2014 sagt, dass die Karlskirche auf Fernwirkung ausgerichtet ist und Orientierung im Stadtraum bietet und schließlich namensgebend für den gesamten Platz ist.

 

Was mir zu tun bleibt, ist, darauf hinzuweisen, dass Rechtsstaat und künstlerische Freiheit einander bedingen, dass es auch in diesem Bereich sehr wichtig ist, das Legalitätsprinzip und den Rechtsstaat hochzuhalten. Ich glaube, die Künstler und Künstlerinnen würden es uns danken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Ulm hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Damit ist auch die gesamte Redezeit der ÖVP aufgebraucht. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Als Restredezeit für die Fraktion insgesamt verbleiben noch 17 Minuten. Ich stelle einmal 10 Minuten ein. - Bitte schön.

 

19.37.49

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich komme jetzt zum Themenbereich Wissenschaft. Es ist interessant, dass bislang von der Opposition noch kein Wort zu diesem Feld gesagt wurde. Aber es sind insbesondere jetzt in der Rede von Herrn Kollegen Ulm sehr wichtige Punkte angeführt worden, die auch für die Wissenschaft wichtig sind, nämlich Unabhängigkeit, Freiheit und eine Sicherheit durch ein Gesetz, und da kann ich es Ihnen nicht ersparen, im Bereich der Wissenschaft auf die Bundesebene zu sprechen zu kommen, denn wie Sie wissen, ist die Wissenschafts- und die Universitätsförderung Bundesmaterie, und wie Sie wissen, hat Ihr voriger, geschiedener Obmann und Wissenschaftsminister Mitterlehner den Universitäten für die nächsten 3 Jahre 1,35 Milliarden EUR in Aussicht gestellt. Mit dem Wechsel Ihres Obmannes ist nichts mehr davon übrig geblieben, und das in einer Situation, in der die Universitäten ganz krass unterfinanziert sind. Statt 2 Prozent des BIP, die notwendig wären, werden nur 1,5 Prozent bezahlt, und diese 1,35 Milliarden in den nächsten Jahren wären für die Wissenschaft und für die Forschung ganz dringend notwendig gewesen.

 

Ich mache mir ganz ernsthafte Sorgen um die Unabhängigkeit und um die Freiheit der Wissenschaft. Da geht es nicht nur um die Freiheit von ökonomischen Zwängen, sondern da geht es auch darum, inwiefern Wissenschaft frei von einem Gängelband einer Regierung ist. Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert, wie es in unserem Nachbarland unter der Regierung Orbán der Central European University ergangen ist oder nach wie vor ergeht, dass hier doch massiver Druck ausgeübt wird. Die Wissenschaft und die Freiheit der Wissenschaft sind hohe Güter, und, wie gesagt, bei einer krassen Unterdotierung ist diese Freiheit in Gefahr.

 

Um Ihnen noch einmal ein bisschen zu verdeutlichen, was diese 1,35 Milliarden EUR bedeuten: Wien ist ja, wie Sie wissen, die größte deutschsprachige Universität, und auch im österreichischen Raum ist einfach der Standort Wien der bedeutendste, nicht nur in der universitären Forschung, sondern auch in der außeruniversitären Forschung, auch in der Forschung von Industrie und Unternehmen. Diese gestrichenen oder nicht ausbezahlten 1,35 Milliarden EUR würden rund 450 Millionen EUR weniger bedeuten. Und wenn man jetzt bedenkt, dass davon auf die Uni Wien 200 Millionen entfallen, mit denen sie weniger auskommen muss, dann sind das, in Arbeitsplätze umgerechnet, tausende Arbeitsplätze, die damit nicht finanziert werden können - tausende Arbeitsplätze von jungen ForscherInnen, von angehenden ForscherInnen, von JungakademikerInnen, aber natürlich auch von etablierten ExpertInnen und SpezialistInnen. Der Wiener Wissenschaftsstandort wird also mit so einer krassen Unterfinanzierung doch auch bedroht, würde ich einmal sagen.

 

Ich möchte daher von dieser Stelle aus ganz dringlich an die Herren und Damen von der ÖVP hier in Wien appellieren: Reden Sie mit Ihrem Obmann, dass er diese 1,35 Milliarden doch noch auf den Weg bringt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch wenn der Bund dafür zuständig ist, macht Wien aber nichtsdestoweniger auch eigenständige Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsunterstützungspolitik. Wir strengen uns hier auch sehr an. Auch wenn ich mir natürlich wünschen würde, dass mehr Geld für die Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stünde, aber wir strengen uns dennoch sehr an, hier einen zukunftsorientierten Weg zu gehen und die Institutionen, soweit es uns möglich ist, auch zu unterstützen.

 

Nicht nur das Wissenschafts-, Kunst- und Kulturressort macht Wissenschaftspolitik in der Stadt Wien, sondern ein großer Brocken kommt vom KAV, wie Sie wahr

 

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