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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 134

 

nen“ - also auch der SPÖ – „politischen Parteien in die baldigst mögliche Ausbauplanungsstufe des Wiener U-Bahn-Netzes aufgenommen wird.“

 

Dieser Antrag ist eh schon ganz bescheiden. Wenn man sich die Ausbauplanungsstufen, die derzeit existieren, ansieht, dann werden, wenn dieser Antrag jetzt die Zustimmung findet und die U3-Verlängerung in die nächstmögliche Ausbaustufe aufgenommen wird, wir alle, so wie wir da sitzen, sage ich jetzt einmal, den echten Spatenstich und den echten Ausbau dieser U3-Linie eh nicht mehr erleben. Aber egal, wie auch immer, bitte, liebe Freunde der SPÖ-Simmering, springt über euren Schatten, stimmt dem Antrag zu.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte um einen Schlusssatz.

 

GR Manfred Hofbauer, MAS (fortsetzend): Ich bin schon beim letzten Satz. Macht eine glaubwürdige Politik, macht eine Politik für die Bürger, die Bürger von Wien, die Bürger von Simmering - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die FPÖ sind 0 Minuten verfügbar. Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Taucher. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

17.46.03

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Herr Vorsitzender!

 

Rechnungsabschluss 2016, Umwelt, ich darf auf ein paar Vorredner eingehen. Von der Opposition ist festgehalten worden, dass es in Wien so einen Gebührenwucher gibt, und alles wird so teuer, und die Bürger und Bürgerinnen können sich das Leben hier nicht mehr leisten, und überall anders ist es besser. Die Kanalgebühr zum Beispiel beträgt in Wien pro Haushalt 194 EUR pro Jahr. Das ist im unteren Drittel im Österreichvergleich. Die Wassergebühr ist im Mittelfeld im Österreichvergleich. Bei der Müllgebühr sind wir mit dem Preis pro Haushalt bei einem 120-Liter-Behälter an vorletzter Stelle, an vorletzter Stelle in ganz Österreich. Also, da sind uns andere Städte wie Graz oder Klagenfurt weit voraus. Und wenn man sich die Abgaben gesamt ansieht, auch hier sind wir an vorletzter Stelle in ganz Österreich, wenn wir die Städte vergleichen. Also diese plumpen Anwürfe, hier würde es Gebührenwucher geben und die Bürger und Bürgerinnen können es sich nicht mehr leisten, hier in Wien schauen wir, dass wir die Gebühren relativ niedrig halten, bei höchster Qualität. Wenn wir schauen, was hier mit der Abwasserkläranlage passiert, wo wir mit dem EOS-Projekt Strom erzeugen, wo wir in die Wasserleitungen mit Wasserleitungskraftwerken Strom erzeugen und höchste Güteklasse an Wasser in Wien haben, und das an 365 Tagen, 24 Stunden am Tag, also da scheut die Stadt Wien sicher keinen einzigen Vergleich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, das ist einen Applaus wert, auch die Opposition könnte hier einmal mitapplaudieren.

 

Dann wollte ich noch auf die Frau Kugler von der ÖVP eingehen, die schon beim Hearing und heute wieder unserer Umweltanwältin vorwirft, dass sie zu wenige OTS-Aussendungen macht. Ich erwarte mir von einer Umweltanwältin nicht, dass Sie sich permanent telegen und medientauglich präsentiert, sondern dass sie ordentliche Umweltpolitik und Anwaltschaft für die Umwelt in Wien übernimmt. Unsere Wiener Umweltanwaltschaft ist hervorragend beim Artenschutz, ist hervorragend bei der Antiatompolitik, ist hervorragend bei der Vernetzung der Initiativen, und auch bei kleinräumigen Dingen wie Bewusstseinsbildung und pädagogischen Maßnahmen. Ich nenne nur zwei Beispiele, den Wiener G‘stättenführer, der ein Dauerbrenner ist, und auch die ganzen Veranstaltungen auf der Schmetterlingswiese im Donaupark. Das möchte ich also zurückweisen, dass die Qualität einer Umweltanwaltschaft an OTS-Aussendungen zu messen ist.

 

Ich muss heute einmal eine Ausnahme machen und der FPÖ eine Zustimmung geben. Frau Kollegin Matiasek, auch ich bin der Meinung, dass Ordnungspolitik im öffentlichen Raum notwendig ist, wenn es um Verschmutzung und Hinterlassenschaften geht, also Müll und Pseudo-Graffitis und faschistoide Zeichen auf Bänken und Tischen brauchen wir nicht. Da muss ich Ihnen recht geben. Und ich finde auch, dass Leute, wenn Sie die Bierdosen oder welche Dosen auch immer im vollen Zustand zum Bankerl in den Park tragen können, sie diese im leeren Zustand wahrscheinlich leichter bis zum nächsten Mistkübel, der 10, 15 m entfernt ist, tragen können. Deswegen haben wir auch das Wiener Reinhaltegesetz neu beschlossen, wo es auch ordentliche Strafen dafür gibt, wenn man den öffentlichen Raum verschmutzt oder das Wasser verschmutzt.

 

Dann darf ich noch kurz auf den FPÖ-Kollegen Hofbauer eingehen. Es war in Ihrer Rede eigentlich sehr nett, dass Sie sehr positiv auch die Leistungen hervorstreichen, was ja seltener vorkommt, auch die Dachbegrünungen als wichtigen Schritt. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, wo wir das schon auf einem stadtnahen Gebäude verwirklich konnten. Auf der Wipark-Garage im 6. Bezirk ist der größte europäische Biodachgarten, eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die da oben anbauen. Das wird auch von der Stadt stark unterstützt, gemeinsam auch mit den Magistratsdienststellen. Das ist ein wunderbarer Ort, ich war schon mehrmals oben, das ist sehr schön in der Stadt.

 

Und das trägt natürlich dazu bei - jetzt darf ich endlich zu meiner eigentlichen Rede kommen -, dass Wien cool ist. In Zeiten der Hitzewelle brauchen wir eine coole Stadt, und ich finde, Wien ist dort cool, wenn wir an der Alten Donau auf der Lagerwiese sein können oder auf den Holzstegen, wo wir ins Wasser springen, schwimmen, baden gehen können, wenn wir im Nationalpark spazieren gehen können. Übrigens, Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl hat ja mit Niederösterreich vereinbart, auch den Nationalpark in den nächsten Jahren um viele Hektar weiter auszubauen, auch das ist cool sozusagen im Sinne der Urban Heat Islands, die ja heute schon besprochen wurden. Cool ist, wenn ich auch mit meinen Hunden - auf die Nina angesprochen - zu Hundebadeplätzen in Wien gehen kann, am Süßenbrunner Teich, am Hirschstettner Teich oder auch in der Seestadt. All das ist cool. Cool ist, wenn ich im Supermarkt Biokartoffeln aus dem Wiener Landwirtschaftsbetrieb kaufen kann, aus der Lobau.

 

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