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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 134

 

konnten, dass gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden. Und deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, das auch hier zu unterstreichen.

 

Die WGM … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ihr stimmt wahrscheinlich dagegen, gell? Das denke ich mir eh! Aber dann dürft ihr euch das nächste Mal nicht beschweren, wenn ihr nichts dazugelernt habt und der Rechnungsabschluss wieder so desaströs ausschaut wie heuer! Ihr solltet euch wirklich mit der Kritik und den Empfehlungen auseinandersetzen, und zwar ernsthaft!

 

Die WGM wird weiters zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgerufen. Das sollte die Frau Stadträtin im Normalfall eigentlich von Haus aus tun. Offensichtlich ist das aber nicht geschehen.

 

Im Zusammenhang mit Preisangemessenheitsprüfungen darf ich auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Das hat ja der Stadtrechnungshof auch vorgeschlagen.

 

Ganz wichtig, denn wir reden hier immerhin von öffentlichen Mitteln und Steuergeldern, ist die durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation von Rechnungen. Das erwartet man von jedem kleinen Verein, und das sollte ein Unternehmen wie die WGM auch schaffen. - Ich gehe davon aus, Frau Stadträtin, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass auch Rot und Grün diesen Anträgen die Zustimmung geben werden, denn genau das wäre ein Signal in die Richtung, dass man in Zukunft bessere Budgets und Rechnungsabschlüsse erwarten könnte! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Siehst du, es nutzt schon! Der Rüdiger ist schon fast dabei! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Aber das Schöne ist: Es kann Ihnen ja im Großen und Ganzen wurscht sein. So agieren Sie zumindest am Ende des Tages, wenn Sie hier Misswirtschaft oder schlechte Wirtschaft betreiben, denn wie holen Sie sich denn das ganze Geld wieder herein? - Sie holen sich das Geld über die Gebühren wieder, die sie jährlich über das Valorisierungsgesetz anpassen, mit dessen Hilfe Sie jährlich Gewinne machen!

 

So hatten Sie im Jahr 2010 … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Der Rechnungshof, Herr Maresch, hat festgestellt, dass auf Grund Ihrer Intransparenz die Gebühren in Wien keine Gebühren mehr sind, sondern eine Steuer, die eingenommen wird. - Sie haben im Jahr 2010 mit der Müllsteuer einen Überschuss von 28 Millionen produziert, 2015 einen Überschuss von 55 Millionen, 2016 einen Überschuss von 53 Millionen. Das sind die Gebühren, die Sie den Bürgern aus dem Sack gezogen und ins Zentralbudget gespült haben.

 

Bei der Wassersteuer ist es ähnlich, in diesem Zusammenhang haben Sie 2010 45 Millionen Überschuss erwirtschaftet, 2015 92 Millionen und 2016 112 Millionen EUR, die auch wieder ins Zentralbudget gespült wurden, und Sie werden das Valorisierungsgesetz heuer wahrscheinlich wieder anwenden, um nächstes Jahr den Bürgern schamlos noch mehr in die Tasche zu greifen.

 

Was aber haben Sie seit 2010 trotz dieser Überschüsse zusammengebracht? - Sie haben die Müllgebühren um 14 Prozent, die Kanalgebühren um 15 Prozent und die Wassergebühren um 43 Prozent erhöht. Dass Sie nebenbei die Seisensteinquelle und das Wiener Wasser zum Teil privatisiert haben, ist Ihre eigene Sache, auch diesbezüglich müssen Sie mit Ihrem eigenen Gewissen umgehen! Sie haben die Hundeabgabe zu 75 Prozent erhöht und die U-Bahn-Steuer - wenn wir schon über Unternehmer und den Wirtschaftsstandort geredet haben - um 178 Prozent.

 

So belasten Sie die Bürger in Wien und bauen gleichzeitig Schulden, und das werden unsere zukünftigen Generationen bezahlen müssen. Ich verstehe, dass Sie als Regierungspartei hier versuchen müssen, gute Miene zu Ihrem bösen Spiel zu machen, aber das wird nichts nutzen: Wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. Schade! Aber vielleicht machen Sie es nächstes Jahr besser! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

16.52.18

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich hoffe, ich werde mit 8 Minuten auskommen!

 

Es sind immer sehr spaßige Wortmeldungen, die Kollege Guggenbichler da einbringt und die ja schon Tradition haben. - In den ersten 7 bis 8 Minuten hat er uns über Kärnten erzählt, und das war relativ interessant. Das war ein bisserl distant, aber interessant. Man kann ja durchaus auch an Negativbeispielen lernen.

 

Dann hat er gesagt, dass er mit dem Computer umgehen kann und dass er gegoogelt hat. - Ich habe jetzt auch gegoogelt und habe „Udo Guggenbichler“ und dann „Misswirtschaft“ eingegeben, und da hat sich der Computer aufgehängt. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Du hast keine Funktion, in der du Verantwortung hast, und der kleine Laptop hat sich aufgehängt. Wirklich ein gutes Gerät! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Der hat sich glatt aufgehängt! Das heißt, die Frage ist ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du kannst damit nicht umgehen!) Du hast auf jeden Fall Erfahrung mit Misswirtschaft. Das einmal fürs Protokoll. Jeder, der nach Udo Guggenbichler sucht … (Weiterer Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wenn etwas mit dem Gerät passiert, dann sag es mir, ich weiß, wie man es wieder starten kann!

 

Zur Frage nach Misswirtschaft und nach Gebühren und Ähnlichem mehr: Was ist dieser Rechnungsabschluss eigentlich?

 

Auf der Fahrt hierher hat mich der Taxler gefragt: Was tut ihr eigentlich dort drin? Was bringt mir das? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat er sicherlich nicht gesagt!) - Ich denke mir, das bringt insofern etwas, als wir uns darüber unterhalten, wie die Lebensqualität in dieser Stadt ausschaut und wie man zu dieser Lebensqualität kommt: Gibt es dazu freien Zugang, oder ist diese nur denjenigen vorbehalten, die viel Geld haben?

 

In diesem Zusammenhang ist die Mercer Study in zwei Bereichen sehr interessant: Erstens haben wir 2017 zum 8. Mal Mercer als beste Metropole der Welt unter

 

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