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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 134

 

bei uns nicht gefällt? Ich glaube, die Zahlen sind deutlich. Die Menschen kommen nach Wien, weil wir der Wirtschaftsmotor sind, weil sie hier ein gutes Leben finden und weil wir eine Stadt sind, die soziale Verantwortung wahrnimmt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Kollege Gara gesagt hat, man soll keine Angst machen, dann bin ich hundertprozentig seiner Ansicht. Das sehe ich auch so. Aber dann, bitte, auch nicht den Unternehmern und Unternehmerinnen! Sie wissen ganz genau, dass die neue Taxiregelung dazu da ist, für gleiche Regeln und faire Verhältnisse zwischen den traditionellen Taxis und Uber zu sorgen. Denn wir sind für neue Ideen, wir sind für neue Branchen, aber es muss faire Regeln entsprechend für alle geben.

 

Ich habe auch nie behauptet, dass alle Unternehmungen, die gegründet werden - auch da habe ich extra darauf geachtet -, von vornherein Erfolgsgeschichten sind. Da gibt es welche, die es von Anfang an schwer haben. Die Frage ist nur: Wie helfen wir ihnen? Ich glaube, dass unser Angebot hier ein sehr gutes ist. Wir haben eine ganz klare Strategie. Wir haben von der Wirtschaftsagentur auch ganz klare Konzepte, was wir hier tun und in welchen Schwerpunkten wir das tun.

 

Wo ich finde, Ihre Position ist zu wenig differenziert: Wenn neue Unternehmungen kommen, dann heißt das nicht automatisch, dass wir unsere Bestimmungen anpassen. Aber das ist eine inhaltliche Diskussion, die wir gerne führen können. Wenn es um ArbeitnehmerInnenrechte geht, wenn es um KonsumentInnenschutz geht, dann gehen diese Regelungen vor, und die müssen eingehalten werden. Dann sind wir selbstverständlich offen für Neues.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ein bisschen typisch - und das haben hier einige erwähnt - bei der Diskussion war, ist, dass die Inhalte, was wir hier eigentlich alles tun, wofür wir dieses Geld ausgeben, viel zu kurz gekommen sind. Wir haben zu wenig über Schulen, über Kindergarten, über Öffis und, und, und diskutiert, das, warum wir da sind, was die Menschen brauchen, was wichtig ist. Eine Debatte im Rechnungsabschluss sollte doch eine Debatte darüber sein: Welche Politik steht hinter den Zahlen?

 

Und wissen Sie was? Was ich wirklich verantwortungslos fände - Konjunktiv: fände -, ist, wenn wir den nächsten Generationen keine U-Bahn, keine Schulen, keine Kindergärten, keine Wohnungen, keine Universitäten hinterlassen. Das wäre verantwortungslos, und das machen wir sicher nicht. Im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir verwenden diese Mittel, um hier entsprechend zu investieren, und das ist genau das, was auch hinter den Zahlen steht: Optimismus und positive Einstellung und gleichzeitig ein kritischer Blick auf Erreichtes und noch Notwendiges. Soziale Verantwortung, verbunden mit wirtschaftlichen Freiheiten. Weltoffenheit, Internationalität, gemeinsam mit Sicherheit und Geborgenheit für alle Wiener und Wienerinnen in dieser Stadt.

 

Das ist das, wofür wir arbeiten. Das schlägt sich hier in diesen Zahlen nieder. Das ist die Politik, für die wir stehen. Und ich bleibe dabei: Davon werden wir keinen Millimeter abrücken! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.56.00 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Rechnungsabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

15.56.09

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: Die Budgetplanung ist, wie wir es ja immer in diesen Ausschüssen erleben - wer dabei ist, weiß es -, nicht unbedingt eine Stärke dieses Ressorts, weil Budgetüberschreitungen jetzt oftmals keine Seltenheit sind. Es gibt einmal einen unerwartbaren Dachschaden hier, Ersatzbeschaffungen da, baufällig gewordene Unterkünfte wieder dort. Das heißt, es gibt immer sehr viel Jongliererei mit den Zahlen.

 

Aber sei es, wie es sei, man hat trotzdem bei der MA 31, MA 42, MA 48 und MA 59 einen geringeren Verlust als im Voranschlag vorgesehen, und zwar, wenn ich die Bezirksausgaben berücksichtige, rund 40 Millionen EUR statt der vorgesehenen 70 Millionen EUR. Das ist einmal prinzipiell gut. Wenn man sich das genauer anschaut: Woher kommt denn dieser positive Rechnungsabschluss? Natürlich aus den Gebühren.

 

Im Jahr 2016 hat die MA 31 insgesamt 27 Millionen EUR mehr an Gebühren eingenommen als veranschlagt, und das, bevor im Jahr 2017 die Gebühren erhöht wurden. Im Jahr 2017 gab es eine Erhöhung um 3,3 Prozent, man kann also hier noch höhere Überschüsse erzielen.

 

Die MA 48 hat 2016 2,5 Millionen EUR mehr an Gebühren eingenommen als veranschlagt, auch vor der Erhöhung der Müllgebühren. Dabei hat man laut Gebührenspiegel sogar eine Überdeckung von 27 Prozent.

 

Wien Kanal hat 12 Millionen EUR mehr Umsatz als letztes Jahr - das entspricht 5 Prozent, liegt also deutlich über der Inflation -, auch vor der Erhöhung der Kanalgebühren. Wobei hier laufende Investitions-/Instandhaltungskosten in den Ausgaben der Rechnungsabschlüsse bereits eingerechnet sind.

 

Das Bemerkenswerte ist, dass durch das kamerale System diese Gelder im allgemeinen Stadtbudget ver

 

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