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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 134

 

gentlich in dieser Form nicht nutzen. Ich denke, wir sollten darauf viel mehr Fokus legen, weil es ist das, was letztendlich auch die Standortpolitik, die Zukunftspolitik dieser Stadt betrifft, und es ist letztendlich die Chancenpolitik, die wir in Wien haben.

 

Lassen Sie mich zurückkommen: Europas Tiefpunkt, könnte man irgendwie sagen, liegt ziemlich genau ein Jahr zurück, denn am 23. Juni 2016 votierten knapp 52 Prozent der Wähler und Wählerinnen in Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Das war ein wirklicher Tiefpunkt, aber seitdem geht es bergauf, zumindest wenn man den Umfragen unter der EU-Bevölkerung glauben darf. Es geht bergauf. Es waren auch in den letzten Monaten viele Ereignisse, die das sehr schön gezeigt haben. Letztendlich geht es bergauf, ist es in Bewegung, auch das, was in Frankreich mit „En Marche!“ passiert ist, wirklich ein radikaler Wechsel. Wir haben es also geschafft, die EU-Skeptiker in Frankreich wirklich komplett wegzuwischen. Es ist eine sehr, sehr starke proeuropäische Haltung, und es ist wirklich ein extrem positives Ereignis für Europa. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Wenn man 35 Prozent als Wegwischen bezeichnet!) Nationalistische Tendenzen, radikale Tendenzen wurden letztendlich in Frankreich, auch in den Niederlanden abgewählt, und das ist wirklich ein sehr positives Zeichen.

 

Ich denke, dass wir auch hier in Wien - und das halte ich für sehr wichtig -, diese sehr viel aktivere Europapolitik machen sollten, mit einem positiven europäischen Bekenntnis für dieses gemeinsame Europa, für ein gemeinsames Europa der Regionen, zu dem wir uns immer bekannt haben.

 

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass Wien in größeren Dimensionen denkt, mehr auch in der Dimension eines Greater Vienna, einer Metropolregion. Sie haben es zuerst diskutiert, sehr geehrte Frau Stadträtin: Prangl ist jetzt von Brunn am Gebirge wieder nach Wien gekommen. Das ist für Wien zwar sehr positiv, für die Fiskalpolitik sehr positiv, aber letztendlich geht es um die Gesamtregion. Der Wettbewerb zwischen Bundesländern ist dem eigentlich nicht zuträglich, und deswegen braucht es hier auch wirklich diese Gesamtstrategie der Region, um die besten Unternehmen dieser Welt, die besten Unternehmen Europas letztendlich hier anzuziehen, damit Wien zu diesem Magnet wird und die besten Köpfe, die besten Unternehmen entsprechend zu haben.

 

Daher treten wir auch ganz klar für dieses geschlossene Europa ein, und das, was dem nicht zuträglich ist - das passiert hier auch oftmals in der Diskussion -, ist auch die Angstmacherei, auch im Kontext des Freihandels. Wenn ich mir Emmanuel Macron ansehe, der setzt sich ganz klar pro Freihandel ein. Letztendlich geht es darum, wie wir Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die besten Unternehmen dieser Welt, die besten Unternehmen Europas auch in die Region bringen. Daher braucht es auch eine entsprechende Flexibilität, um hier letztendlich Innovationen blühen zu lassen. Und da hilft es nicht, wenn wir links oder rechts oder wo auch immer diese Angstmacherei betreiben, das gilt vor allem gegenüber dem Freihandel. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist nicht alles gut, aber wir müssen zumindest offen darüber diskutieren. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, denn nur das bringt uns weiter. Wir können nicht sagen, wir machen hier vor der Globalisierung halt, sondern wir müssen sie aktiv mitgestalten. Gerade wenn man im Kontext der Digitalisierung spricht, sind quasi diese Grenzen und Hürden an den Ländern eigentlich lächerlich. Dieses nationalstaatliche, kleingeistige Denken - für manche Fraktionen in diesem Haus ist dieses kleingeistige, nationalstaatliche Denken die grundsätzliche Wertehaltung - wird uns hier nicht helfen, denn das ist wichtig für Europa, das ist wichtig für Wien. Gerade Wien im Herzen Europas hat hier viel mehr Chancen, und diese Chancen müssen wir nutzen, und die Chancen müssen wir sehen.

 

Wir dürfen unsere Augen natürlich nicht vor den Problemen, die wir in Europa haben, verschließen, überhaupt nicht, aber wir müssen sie offen diskutieren. Diese offene Diskussion ist das, was ich mir hier im Gemeinderat sehr viel stärker wünsche, auch sehr viel stärker in den Ausschüssen, denn letztendlich - muss man ehrlich sagen - dient der Ausschuss eher dem Abnicken der Papiere denn einer offenen Diskussion. Das kann es nicht sein, wenn wir sagen, dass wir als Wien im Herzen Europas Europapolitik ernst nehmen. Das ist etwas, was ich mir von der Stadtregierung letztendlich wünsche: Eine sehr aktive Europapolitik, zu der wir uns als NEOS, als ganz klar proeuropäische Fraktion bekennen, auch bereit sind, aktiv zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, es bleibt noch eine Restredezeit von 4 Minuten für die Fraktion der NEOS. Als nächste Kollegin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP allerdings noch 18 Minuten. Sie haben das Wort.

 

11.55.59

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann Herrn Kollegen Gara heute in erstaunlich vielen Punkten zustimmen. Europa braucht viel mehr Platz in Wien. Wir haben ein Jahr Brexit, der Herr Kollege hat es schon gesagt. Die Europäische Union überlegt, wo es hingehen soll, und hat uns ein Weißbuch vorgestellt. Ich weiß nicht, ob Sie es alle ganz genau gelesen haben, aber in diesem Weißbuch gibt es fünf Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die haben ganz knallige Namen, wo man schon nach drei Worten weiß, was es sein könnte. Dann hat sich aber die Europäische Kommission bei diesen fünf Szenarien nicht festgelegt, wo sie selber hinmöchte. Die Expertinnen und Experten, die das geschrieben haben, lassen diese Frage vollkommen offen.

 

Was sind diese fünf Szenarien? Ich sage Ihnen nur die Schlagworte, die finde ich eigentlich sehr spannend: Weitermachen wie bisher, nichts außer Binnenmarkt. Jene, die wollen, machen mehr gemeinsam oder weniger und dafür aber effizienter. Oder als letztes Szenario: viel mehr gemeinsam machen. Die Europäische Kommission

 

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