«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 134

 

ein kleiner Sprung! Es war plötzlich nur mehr 1 Prozent übrig, das bedeutet: Ersparnis quasi null. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Ja, aber 30.000 EUR für diese Diskussion!

 

In Oberösterreich gab es die gleiche Diskussion. Man hat am Ende so lange darüber geredet, wie viele keine Kinder kriegen und nimmt am Schluss ein paar Dutzend Familien mit vielen Kindern Geld weg. Das zeigt, worum es wirklich gegangen ist. Es ging gar nie darum, viel Geld einzusparen, es ging darum, das soziale Netz so schlechtzureden, dass der Rest hinschaut und sagt, das ist wirklich ungerecht. Dementsprechend hat ja die Volkspartei auch eine Lösung präsentiert. Es steht auf einem Plakat - man möchte es nicht glauben, wenn man es das erste Mal sieht, glaubt man, es ist irgendetwas von der „Tagespresse“, es ist irgendein Häckel, es hat irgendjemand erfunden, es ist Stermann und Grissemann -: Damit Arbeit sich wieder lohnt. Arbeit lohnt sich jetzt.

 

Warum lohnt sich Arbeit wieder in der Logik der Volkspartei? - Wenn man das auf das Essen übersetzen würde, ist es leichter zu verstehen, glaube ich. Wenn jemand sagt, ich habe nur eine halbe Käsesemmel und habe wahnsinnig viel Hunger und hätte gerne noch eine halbe Käsesemmel, und daneben sitzt einer mit einer viertel Käsesemmel und sagt auch, ich habe Hunger, dann lautet die Lösung der Volkspartei: Ich gehe hin und nehme dem mit der Viertelkäsesemmel noch einmal ein Achtel weg und halbiere sie noch einmal. - Der Herr Juraczka versucht, dabei zu bleiben, danke. (Heiterkeit bei den Grünen. - GR Mag. Manfred Juraczka: Den Käsesemmelvergleich finde ich interessant, aber ich höre zu!) - Moment! Und dem mit der halben Käsesemmel, der sehr viel Hunger hat, gibt man sie aber nicht, sondern das haut man weg. Dann sagen wir dem mit der halben Käsesemmel: Du hast wahnsinnig viel Hunger gehabt, aber jetzt merkst du erst, wie schlecht es dem anderen geht. Und jetzt siehst du, dass es sich für dich wieder lohnt, wenn du bei uns dabei bist. - Man gibt ihm keinen Cent mehr, es steht am Plakat oben: Weil wir die Mindestsicherung kürzen, weil wir das soziale Netz zerreißen, wirst du dich in Zukunft so fürchten, dass du mit dem gleichen Gehalt die gleichen Rechnungen zahlst und dir geht es viel besser.

 

Das glaubt man gar nicht! Der Wahnsinn ist, dass man teilweise damit durchkommt. Das wird die Arbeit von Rot und Grün und allen, die das anders sehen, sein. So wie man die Mindestsicherung in Wien stabil hält und wo die wesentliche Änderung lautet: Neue Angebote, 6.700 neue Angebote zum Arbeiten oder für die Ausbildung für junge Erwachsene und Jugendliche. Das ist ein Erfolg! So geht man das an, wenn das soziale Netz in Gefahr gerät, und nicht etwas zerreißen, wie es die Idee bei Schwarz und Blau ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Das Ceterum censeo wäre immer das Gleiche, in diesem Land ist genug da. Alle kennen die Studien. Wir müssen immer noch daran arbeiten, wie man das jemals übersetzt, dass man das auch durchbringt. Es gewinnen momentan immer noch die Fake-News-Verbreiter. Wenn Millionäre und Millionärinnen etwas mehr beitragen könnten, was sie selber nicht merken würden, dann wäre es ein Leichtes, das soziale Netz so zu organisieren, dass wir keine Schwierigkeiten haben. Nachdem wir selber das nicht alles so entscheiden können, machen wir es so gut, wie wir können: Statt Hass und Hetze Zusammenhalt und solidarisches Arbeiten!

 

Ich bin froh, dass in dieser Stadt SPÖ und Grüne zusammenarbeiten und andere Fraktionen nichts zu sagen haben. Das werden wir auch weiterhin so machen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dominik Nepp: Keine Sorge, nicht mehr lange!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 16 Minuten. Ich bitte den nachfolgenden Redner, das zu beachten. Als Nächster ist Herr VBgm Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.26.01

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vorsitzender Schuster auf der Galerie!

 

Die sozialistische Kanzelpredigt der Frau Finanzstadträtin und die Wortmeldung des Herrn Ellensohn zeigen ja, dass sich hier ein System des Machtmissbrauchs und der Verschwendung von Steuergeldern in den letzten Zuckungen befindet. Sie haben es ganz, ganz klar vor Augen geführt.

 

Wenn Sie dauernd davon sprechen, die Menschen enteignen zu wollen - es ist genug da, man braucht es sich nur zu holen -, aber nicht daran denken, ausgabenseitig zu sparen, dann sind Sie am falschen Dampfer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie davon gesprochen haben, dass Politiker gewählt sind, um für die Menschen da zu sein und um für die Menschen und nicht gegen die Menschen Politik zu machen, dann frage ich mich doch: Bitte, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, wann beherzigen Sie endlich diesen Grundsatz? Wann beherzigen Sie den Grundsatz, für die Menschen da zu sein und nicht Politik gegen die Menschen zu machen? - Was Sie die letzten sechs Jahre mit den grünen Kumpanen hier aufführen, ist eine Politik gegen die Menschen in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zielgerichtet und punktgenau! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Budget findet sich, in Zahlen gegossen, vor allem in rote Zahlen gegossen, in rot-grüne Zahlen gegossen, zielgerichtet und punktgenau eine Politik gegen die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir konnten heute in den Tageszeitungen lesen: Über 6 Milliarden EUR Schulden. Das Vermächtnis von Häupl und Brauner - weil es wahrscheinlich ihr letzter Rechnungsabschluss gewesen sein wird und ein weiteres Budget wahrscheinlich in den Händen anderer liegen wird.

 

Sie hinterlassen einen Scherbenhaufen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin. Man hat es auch gesehen, es war bezeichnend, während Ihrer Rede haben Sie die weiße Weste ausgezogen. Also, so weiß scheinen Ihre Ausfüh

 

«  1  »