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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 134

 

ein zweites Mal, das könnte sich ausgehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie reden jetzt schon 2 Minuten!) – 1 Minute 10 Sekunden, falls Sie genau mitstoppen, hier läuft die Uhr mit; schon wieder falsch, na ja, kein Zeitgefühl!

 

Das Leben der WienerInnen dreht sich nicht um die Redezeiten des Herrn Blümel, sondern sie brauchen Wohnungen, sie brauchen Arbeit, sie würden gern in Sicherheit in Frieden miteinander leben. Das Hetzen und Hasten bringt weder einen Arbeitsplatz noch lernt irgendein Kind deswegen besser Mathematik. Das Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft nutzt genau niemandem etwas. Deswegen muss man etwas anderes auch machen, nämlich dafür arbeiten, dass Menschen in Wien so gut wie möglich leben können. Viele tun das gerne, das sieht man auch daran, dass die Stadt immer noch ein riesiges Wachstum aufweist. Das ist auch unsere größte Aufgabe, wir haben immer noch ein klares Wachstum in Richtung 2-Millionen-Stadt, wir sind eine der größten Städte in ganz Europa. Ich glaube, wir liegen mit unseren 1,8 Millionen in der Europäischen Union auf dem 6. Platz, im deutschsprachigen Raum ist nur Berlin größer als Wien. - Wir haben riesige Aufgaben, die durch das Wachstum nicht erschwert werden, aber es sind große Aufgaben. Noch schwerer trifft es schrumpfende Gebiete, aber wir haben große Aufgaben.

 

Was ist das Erste, was jeder von uns gerne hätte? - Eine Wohnung. Deswegen werden auch Wohnungen gebaut, deswegen hat Wien den größten Anteil - auch wiederum nicht nur in Österreich - an Gemeindewohnungen, an Sozialwohnungen. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland finden, das finden Sie auch nicht in anderen Großstädten. Berlin und Wien haben relativ viele Gemeindewohnungen - alle anderen Städte sind weit abgeschlagen. In Wien wohnen fast eine halbe Million Menschen im Gemeindebau – 212.000 Gemeindewohnungen und ein paar andere Objekte. Was mich besonders freut, ist, dass wir heuer wieder beginnen, den Gemeindebau, der über ein Jahrzehnt gestoppt war, aufzunehmen, so wie es im Regierungsprogramm von Rot-Grün vereinbart wurde. Es sind wieder Wohnungen, die nicht nur leistbar sind, sondern für Leute mit Durchschnittseinkommen und darunter tatsächlich bezahlbar sind. Das ist wichtig, und darüber ist jetzt kein Wort gefallen. In Wien leben noch einmal so viele Leute - ein bisschen mehr sogar - in Genossenschaftswohnungen, das haben wir woanders auch nicht.

 

Das heißt, wir haben annähernd eine Million Menschen, die im geförderten Wohnbau, im Genossenschafts- oder Gemeindebereich leben, und entsprechend widmen wir auch. Es ist auch immer schräg da herinnen, denn manche Parteien sind dafür, dass wir mehr Wohnungen bauen, da wir mehr Wohnungen brauchen, und dann stimmen sie praktisch gegen jede einzelne Widmung. Das passt auch nicht gut zusammen. Das wären, wenn man sich durchsetzen würde - (GR Dominik Nepp: Das sind die Sozialwohnungen am Heumarkt!) das sind auch wieder Fake News -, ein paar Dutzend Wohnungen für Leute, die sehr reich oder meinetwegen auch Millionäre sind, und für viele Tausende Menschen vorwiegend geförderter Wohnbau mit leistbaren Wohnungen. Ich nenne drei Beispiele: In der Berresgasse werden 10.000 Leute wohnen können, in der Grundackergasse 2.000 Menschen, im Donaufeld - als erster Schritt - heuer 3.000 Menschen. Und ja, da gibt es ein paar Dutzend Wohnungen für Leute, die sich mehr leisten können, sogar mehr als Leute, die da herinnen sitzen. Mein Problem ist es nicht, ob ein Millionär viel Geld für seine Wohnung zahlt, das ist tatsächlich nicht mein Problem. Ob ein Millionär, ich weiß nicht, im Monat 10.000 EUR oder 15.000 EUR oder 20.000 EUR zahlt, ist tatsächlich nicht mein Problem, sondern wir brauchen Wohnungen, die sich Menschen leisten können (GR Dominik Nepp: Die werden bald leer stehen, weil Sie denen alles wegnehmen wollen!), die 1.700 EUR verdienen. Um diese Menschen geht es. Aber nein, wir reden über 24 Wohnungen irgendwo für reiche Leute - Fake News! Noch einmal: 10.000 Wohnungen in der Berresgasse, 2.000 in der Grundackergasse, 3.000 im Donaufeld – 1. Ausbaustufe, das dauert noch länger. Über 10.000 Wohnungen, die sich Leute leisten können, die ein normales Einkommen erzielen.

 

Schöner wird es auch in Wien, denn der Stephansplatz wird umgebaut, dieser sollte allen gefallen. Aber nicht nur in der Innenstadt wird umgebaut, sondern wir haben auch das Projekt Meidlinger Hauptstraße, das heuer abgeschlossen wird. Es wird nicht nur mehr, sondern es wird auch besser.

 

Diese Wohnungen zu erstellen, ist eine große Aufgabe, und das schafft außerhalb Wiens niemand in diesem Tempo. Das schafft auch Arbeitsplätze (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben wir die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik!), denn die Wohnungen stellen sich ja nicht von selber hin. Das ist übrigens viel arbeitsplatzintensiver als manche andere Großinvestitionen - baut man eine Autobahn, hat man dabei wesentlich weniger Arbeitsplätze. Diesen Wohnungsausbau voranzutreiben, das ist eine riesige Aufgabe für die Stadt Wien. - Danke an alle, die sich daran beteiligen.

 

Was brauchen die Leute aber noch? - Zumindest wir alle brauchen - wahrscheinlich glauben jetzt manche, sie brauchen sie nicht mehr - Bildung von klein auf, möglichst lange, aber von klein auf. Wer glaubt, ohne Bildung auszukommen, braucht sie wenigstens für die Kinder oder für die Enkelkinder. Deswegen gibt es in Wien den Kindergartenausbau. Den beitragsfreien Kindergarten finden Sie auch nirgends außerhalb von Wien. Jeder, der Verwandte in anderen Bundesländern hat, kann ja diesbezüglich einmal Vergleiche anstellen. Der beitragsfreie Kindergarten kostet auch eine Menge Geld - logisch! -, die Ausgaben für den Kindergarten in Wien betragen insgesamt 750 Millionen EUR. Das ist es uns wert. Der beitragsfreie Kindergarten in dieser Stadt ist uns im Jahr 750 Millionen EUR wert.

 

Manche sagen, das soll man nicht ausgeben, sondern man soll von den Familien Geld verlangen. Das wäre die logische Rechnung, die von Volkspartei und von FPÖ berechnet wird. In den Kindergärten in Wien findet bei den 3- bis 6-Jährigen jeder einen Platz, der einen sucht. Nicht genau dort, wo er ihn haben möchte,

 

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