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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 96

 

sogar ein Team geworden, aber diese Chance haben Sie ja dem - auf Englisch - Michael nicht gegeben.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschvorbereitungsklassen an Schulstandorten, an denen Kinder dem Regelunterricht aus mangelhaften Deutschkenntnissen nicht folgen können, die beste Lösung sind. Da geht es nicht um Ausgrenzung. Da geht es darum, dass die Kinder eine Chance bekommen, intensiv gefördert zu werden, und so schnell wie möglich wieder in den Regelunterricht eingegliedert werden können.

 

Da geht es um Fairness, und da geht es vor allem darum, dass jedes Kind die bestmögliche Chance bekommt. Deswegen bringen wir auch den folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die Errichtung von verpflichtenden getrennten Sprachklassen außerhalb des Regelunterrichts am jeweiligen Schulstandort für jene Kinder aus, die auf Grund mangelnder Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache dem Regelunterricht nicht folgen können.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Es haben sich jetzt noch zwei Redner dazu gemeldet? Ja, das klären wir nachher. - Zuerst erteile ich GR Haslinger das Wort, er ist als nächster Redner gemeldet. Sie haben das Wort.

 

17.37.57

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Ja, es ist richtig, ich habe mich zum Wort gemeldet. Aber wenn es nach dem Stadtratsbüro ginge, dürfte ich das gar nicht, denn die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen haben alle den Vermerk „Unterliegt der Amtsverschwiegenheit“, Zettel für Zettel. Das ist eine öffentliche Sitzung, da steht der Vermerk „Amtsverschwiegenheit“ drauf, ich würde mich strafbar machen - oder mache mich strafbar, wenn es nach dem Stadtrat geht -, wenn ich jetzt über diesen Akt spreche.

 

Ich mache es natürlich, weil es eine wichtige Geschichte ist, wenn wir aufzeigen können, dass Integration nicht funktionieren darf, weil Integration ein Geschäft ist, anhand dieses Vereins NACHBARINNEN, der ja eigentlich fast fälschlicherweise als Verein bezeichnet wird. Die Form der Führung ist ein Verein, aber es wäre eigentlich ein Start-up-Unternehmen. Eigentlich wäre das etwas, mit dem man ein unternehmerisches Projekt sogar mit einer guten Erfolgschance führen könnte.

 

Ich habe das letztes Jahr schon gesagt, als ich über diesen Verein gesprochen habe: Das ist wirklich hervorragend, nämlich hervorragend besser als von allen anderen Vereinen aufgearbeitet. Es ist sogar ausgezeichnet, im wahrsten Sinn des Wortes: Die NACHBARINNEN haben mit ihren Aktivitäten mehrfach Preise bekommen, sie haben diese im Vergleich mit anderen errungen.

 

Das ist, wie Frau Kollegin Schwarz schon gesagt hat, wahrscheinlich der einzige Verein, der nicht nur von Fördergeldern lebt, sondern auch von Spenden, der wirklich auch aus dem Privatbereich Geld lukrieren kann, es gut verwendet, es gut einsetzt, also unternehmerisch agiert. Der gute Wille für das Projekt ist ersichtlich. Und um Ihnen gleich vorzugreifen, wir kritisieren immer die Projekte: Nein, überhaupt nicht, Frau El-Nagashi!

 

Es ist gut gemacht, der Wille ist unterstützenswert. Aber wie immer: Warum soll es der Steuerzahler zahlen, wenn ein anderer eine Idee hat? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es sind ja, wie wir schon gehört haben, nur 30.000 EUR, die die MA 17 hier zur Verfügung stellen soll und auch wird.

 

Es wird auch ganz ungeniert darin geschrieben, dass es hier um Arbeitsplätze geht, und es ist ersichtlich, dass die Nachbarinnen, die in dem neuen Beruf als Sozialassistentin ausgebildet werden, ein Arbeitsgefühl haben, mit dem sie zufrieden sind. Also es geht um Arbeitsplätze! Das ist hier eindeutig festgeschrieben.

 

Die Idee der NACHBARINNEN ist ja jene, dass Leute, die zu uns kommen, aus migrantischen Familien stammen, die zurückgezogen leben, ins Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem gezogen, gelockt oder geführt werden sollen. Die Idee ist gut, weil die Frau Doktor, die Ärztin, die ja diesen Verein gegründet hat, auf Grund ihrer Arbeit in der Praxis mitbekommen hat, dass sehr viele Leute nicht genau wissen, was sie für Möglichkeiten in Wien haben, wo sie sich hinwenden können, dass es ihnen besser geht.

 

Wenn man sich dann das Projekt für die Subvention 2017 anschaut, geht es um die unbegleiteten, geflüchteten Jugendlichen etwa auf Bahnhöfen. Das steht da drin: Vor allem unbegleitete, geflohene männliche Jugendliche stellen an definierten Orten eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Steht da so drin: nicht „könnten“, sondern sie stellen eine Bedrohung dar.

 

Jetzt will man sich auch um diese Jugendlichen kümmern. Das ist ja sehr engagiert, aber es sollte schon auch irgendwelche Aufgaben die Stadt übernehmen. Sie sollte nicht mit 30.000 EUR dem Verein NACHBARINNEN zu verstehen geben: Erledigt das für uns! Das ist ganz einfach etwas, das wollen und können wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Schwarz hat gesagt, wie das - was natürlich auch da drinsteht - mit dem Deutschlernen, mit der Bildung ist. Die 30.000 EUR sind eben für die Vermittlung der deutschen Sprache. Ja, mag schon so sein, aber dieses ganze Projekt - es wird ja auch von Ministerien gefördert - übernimmt als Verein Aufgaben, die eigentlich dem Staat zukommen sollen.

 

Wenn wir das unterstützen, unterstützen wir diese Vorgangsweise. Aber diese können wir nicht unterstützen, weil wir es ganz einfach nicht haben wollen, dass ein Verein, der jetzt eine Idee hat, die nicht schlecht ist, Aufgaben des Staates übernimmt. Das wollen wir nicht, darum unterstützen wir das auch nicht.

 

Was man dann dem Verein schon auch unterstellen muss, ist etwas, was ich Ihnen, glaube ich, auch letztes Jahr schon nähergebracht habe. Der Verein NACHBARINNEN wurde ja wissenschaftlich begleitet, beziehungsweise es wurde untersucht, welchen Nutzen die Gesellschaft von diesem Verein und seinen Aktivitäten hat. Das wurde wissenschaftlich ausgearbeitet.

 

In dem Projekt Social Return on Investment - einer Analyse für das Projekt NACHBARINNEN, das ist das da

 

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