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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 96

 

aber auch Stadtteilentwicklung - sind gerade in einer wachsenden Stadt, in einer Stadt mit, wie wir jetzt gerade auch in den vorhergegangenen Geschäftsstücken gesehen haben, einem großen Wachstum, wirklich, wirklich notwendig!

 

Auch das Beispiel Hauptbahnhof, das der Herr Stadtrat erwähnt hat, ist ein wesentliches. Aber ich glaube, fast in jedem der größeren Neubaugebiete wird es lokale Ansprechstellen brauchen. Da ist auch die Gebietsbetreuung ein wesentlicher Player in Bezug auf das, was Sie angesprochen haben, dieses Zusammenwachsen von Alt und Neu, bei dem ein neuzuentwickelnder Stadtteil oder ein neugebauter Stadtteil tatsächlich auch so etwas wie ein Kristallisationspunkt für Erneuerungen in angrenzenden Bestandsgebieten sein kann, aber auch in neuen Stadtteilen, in denen es auch erst einmal so etwas wie ein Entstehen einer Identifikation mit dem neuen Stadtteil geben muss.

 

Wenn also ein neuer Stadtteil relativ gleichzeitig neu besiedelt wird und Infrastruktur noch nicht zu 100 Prozent vorhanden ist, ebenfalls erst einsiedelt, braucht es auch solche Unterstützungsstrukturen, um eine Drehscheibe nicht nur für Information zu sein, sondern auch eine Stelle, die eine Art nachbarschaftlichen Zusammenhalt, nachbarschaftliches Zusammenwachsen oder überhaupt ein Entstehen der Nachbarschaft ermöglicht und aus diesen ersten Besiedlungsschritten dann auch eine Ausstrahlung auf neue Entwicklungsteile in diesen Arealen hat.

 

Das ist zum Beispiel beim Hauptbahnhof deutlich zu sehen, aber auch beim Nordbahnhof, wo sozusagen aus der Phase 1 eine eigene Nachbarschaft entsteht, eigene Initiativen entstehen, die dann auch eine Auswirkung sowohl auf die Planung für die Phase 2, aber auch auf die Besiedlung der Phase 2 in solchen Stadtteilgebieten haben. Daher denke ich mir, dass es ganz wesentlich ist, dass es die Struktur und auch die Institution Gebietsbetreuung gibt.

 

Jetzt sage ich, Abgrenzungen von Aufgabengebieten, sodass es nicht zu Doppelgleisigkeiten kommt, finden aus meiner Sicht sowieso immer statt, denn es sind an demselben Projekt niemals dieselben Institutionen beteiligt. Also das wäre mir noch nicht aufgefallen. Entweder nimmt man die eine Institution zur Unterstützung eines Prozesses oder man verlässt sich auf das Know-how der anderen Institution. So gesehen bin ich eine wirkliche Unterstützerin der Gebietsbetreuung als wesentlichen Player in der Planung, in der Kooperation und in der Entwicklung von Stadtteilen, aber auch in der partizipativen Entwicklung all dieser Gegenden.

 

Ich glaube, jetzt habe ich so ziemlich alles abgedeckt. Irgendwo habe ich noch ein Klingeln im Hinterkopf, aber ich weiß jetzt nicht, was der letzte Punkt war, auf den ich eingehen wollte. Also sage ich einfach, wenn es mir nicht präsent ist, wird es wohl nicht so wichtig gewesen sein, und wünsche ich mir, dass Sie es sich vielleicht doch einmal überlegen und diesem Antrag hier zustimmen. Weil aus meiner Sicht die Gebietsbetreuung ein ganz, ganz wesentlicher Partner in der Stadtentwicklung ist, für die lokale Bevölkerung und auch für die Menschen, die an partizipativen Prozessen mitarbeiten wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.19.38

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann es auch kurz machen wie meine Vorgängerin. Ich möchte zum Kollegen Ulm sagen, das ist eine Ermächtigung für 36 Millionen für 6 Jahre. Das heißt nicht, dass jetzt jedes Detail da schon beschlossen ist, sondern dem folgt ja dann auch eine zweistufige, europaweite Ausschreibung.

 

Dann werden ja noch x weitere Beschlüsse gefasst werden. Gerade dir brauche ich hier nicht zu erklären, was eine Ermächtigung ist. Insofern finde ich auch deine Kritik am vorliegenden Akt nicht für wirklich stichhaltig.

 

Was ich aber schon für stichhaltig halte, ist alles, was meine Vorgängerin gesagt hat, und auch, was der Herr Stadtrat diesbezüglich in der Fragestunde gesagt hat. Deshalb kann ich mich kurz fassen. Ich glaube, dass die Gebietsbetreuung, sowohl die historische als auch die, die jetzt quasi mit gewissen neuen Aufgaben wirken wird, eine außerordentlich wichtige Funktion für das Zusammenleben in unserer Stadt hat.

 

Es ist ja so: Für das Wohnen, für das Wohlfühlen und dafür, dass die Leute eine hohe Wohnqualität haben, wie es in Wien ja beispielgebend der Fall ist, gibt es sozusagen eine Hardware und eine Software. Die Hardware ist, dass man schöne, moderne, ökologische, sozial nachhaltige Gebäude hinstellt und dass man dafür sorgt, über Wohnbauförderung und alles, dass die auch leistbar sind. Das ist das eine, das ist sozusagen die Hardware.

 

Die Software ist dann: Wie leben die Leute drinnen? Wie ist das Zusammenleben, und wie entwickelt sich beispielsweise auch das gesamte Zusammenleben im Rahmen der Stadterneuerung? Wie partizipatorisch ist das alles? Das ist ein zweites Element. Wenn beide Elemente gut funktionieren, dann kann man wirklich von hoher Wohnqualität sprechen.

 

Insofern hat die Gebietsbetreuung natürlich einen sehr, sehr guten Beitrag im Lauf der letzten 40 Jahre geleistet, wovon ich jetzt nicht alles noch einmal aufzählen will. Teilweise hat es der Herr Stadtrat am Vormittag gemacht, und teilweise ist es auch bekannt.

 

Auf eines möchte ich schon noch einmal eingehen: auf die Substandardwohnungen, die ja doch von 35 Prozent im Jahr 1971 auf rund 1 Prozent reduziert worden sind. Denn manchmal hat Nostalgie wirklich schon leicht bizarre Elemente: Ich habe Leute getroffen - ich sage jetzt nicht, wer es war und von welcher Partei -, die gesagt haben, mit der Beseitigung der Substandardwohnung hätte man jetzt denen, die weniger verdienen, die Chance genommen, billige Wohnungen zu haben.

 

Also wir schauen trotzdem, dass wir auf hohem Niveau günstige Wohnungen haben! Das ist, glaube ich, viel wichtiger, und das sollte auch unsere Politik sein. Dass man quasi ein Drittel der Bevölkerung mit Kategorie-D-Wohnungen hatte, war ein Zustand, der zu Recht

 

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