Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 96
und FPÖ, gegen GRÜNE und SPÖ, somit findet der Antrag keine Mehrheit.
Der zweite Beschlussantrag zu diesem Poststück, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, betrifft die rechtskonforme Übermittlung von Ausschussunterlagen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: ÖVP, NEOS und FPÖ dafür, gegen GRÜNE und SPÖ, damit hat der Antrag keine Mehrheit.
Wir kommen zur Geschäftsgruppe Wohnen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!
Es geht hier um einen Akt mit einer Ausgabe, die nicht gerade gering ist. Es geht um 36 Millionen EUR, die in den nächsten 6 Jahren für die Wiener Gebietsbetreuung zur Verfügung gestellt werden sollen. 6 Millionen EUR pro Jahr in den nächsten 6 Jahren, und Grundlage dafür ist ein äußerst dünner Akt mit gerade einmal 2 Seiten. Eine Blankoermächtigung durch den Gemeinderat wäre es, würden wir dieser Sachkreditgenehmigung zustimmen.
Daran ändert auch nichts die dürre Aufstellung, die dem Antrag noch beigeschlossen ist, da auch diese nicht wirklich aussagekräftig ist. Denn dass für Gehälter und Honorare 4,5 Millionen EUR aufgewendet werden sollen und dass für Spezialprojekte 980.000 EUR aufgewendet werden sollen, das erklärt auch noch nicht wirklich, was genau dort passieren soll. Der Leistungskatalog fehlt. Wir wissen nicht wirklich, wofür diese 6 Millionen beziehungsweise 36 Millionen EUR ausgegeben werden sollen.
Jetzt könnte man natürlich sagen, na ja, aber ungefähr hat man doch eine Ahnung, denn das gab es ja auch schon in den vergangenen Jahren, und es hat ja auch der Herr Stadtrat heute in der Früh schon etwas gesagt. Ja, das stimmt schon. Aber was dann jedenfalls nicht ausgeräumt wäre, das wäre das Argument, dass es in diesem Bereich, der in der Vergangenheit von der Gebietsbetreuung erledigt wurde, doch sehr viele Parallelstrukturen gibt und dass man bislang nicht versucht hat, Synergien zu heben.
Denn der Herr Stadtrat hat heute in der Früh gesagt, die Gebietsbetreuung macht im Wesentlichen drei Dinge. Das sind: Für mietrechtliche Fragen in der Beratung zur Verfügung stehen, zweitens Stadterneuerung – Blocksanierung, und zum Dritten Stadtteilmanagement und Nachbarschaftskonflikte im weiteren Sinn.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben schon sieben andere Einrichtungen, die in diesen Bereichen tätig sind, und zwar die Wohnpartner, die Wohnberatung Wien, das Wohnservice Wien, die MA 25, die MA 50 und den Wohnfonds Wien. Wir haben ein unglaubliches Organisationswirrwarr, und ich glaube nicht, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, hier Synergien zu heben, wenn wir jetzt noch einmal 36 Millionen in diesem Bereich für die Gebietsbetreuung zur Verfügung stellen.
Um Nachbarschaftsangelegenheiten kümmern sich auch die Wohnpartner und das Wohnservice Wien. Um Stadterneuerung und Blocksanierung kümmern sich auch die MA 25 und der Wohnfonds Wien. Mietrechtliche Fragen werden auch behandelt vom Wohnservice Wien, von der MA 25 und von der MA 50, dort ist die Schlichtungsstelle angesiedelt. Bei der MA 25 haben wir den Mietenrechner und die Mietzinsüberprüfung.
Unter diesen Umständen, glaube ich, ist es nachvollziehbar, warum die ÖVP und, soweit ich informiert bin, auch die anderen Oppositionsparteien dieser Ermächtigung nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Kollege Ulm hat gemeint, dass es einem schwerfällt, aus der Erfahrung der letzten Jahre ein bisschen auf das zu projizieren, was dieselbe Stelle in Zukunft machen sollte. Das stimmt mich ein wenig traurig, denn ich nehme an, dass Sie in Ihrer bisherigen Arbeit als Gemeinderat, als Politiker die Arbeit der Gebietsbetreuungen mitbekommen haben sollten und auch mitbekommen haben sollten, dass sie, selbst wenn sie in Kooperation mit anderen Bereichen aus der Verwaltung, mit anderen Institutionen arbeiten, trotzdem eine hervorragende Arbeit leisten.
Also gerade ich als Gemeinderätin, die im Bereich Partizipation arbeitet, muss konzedieren, dass die Gebietsbetreuung in diesem Bereich eine ganz wesentliche und aus meiner Sicht unverzichtbare Aufgabe erledigt: Aufgabe in der Begleitung der Prozesse, Aufgabe in der Unterstützung der Bezirke vor allem dann, wenn die Bezirke selbstständig in ihrem eigenen Wirkungsbereich Beteiligungsprojekte anstoßen.
Im 15. Bezirk waren sowohl die Gebietsbetreuung als auch zum Beispiel die Institutionen des Wohnservices jeweils für sich Kooperationspartnerinnen für diese Prozesse im Bezirk, und selbstverständlich sind sie es auch für Partizipationsprozesse, die von der Stadt aus organisiert werden. Eine wirklich zentrale Rolle im Beteiligungsprozess Nordbahnhof zum Beispiel hat die Gebietsbetreuung für den 2. und 20. Bezirk geleistet.
Im Sinne dessen: Diese in der Vergangenheit gezeigten Stärken sollen aus meiner Sicht auch bei der Neuausschreibung, bei der zukünftigen Aufgabenbeschreibung weiter wichtiger Bestandteil sein. Das heißt, die auch von Herrn StR Ludwig in der Früh erwähnten Schwerpunkte - Stadtteilbüros und Stadtteilmanagement,
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