Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 96
mung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimmige Zustimmung. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen gleich zum Beschlussantrag der FPÖ, gerade eben eingebracht, betreffend Präzisierung der Zusammenarbeit des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, keine Mehrheit und somit nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte es eigentlich relativ kurz machen. Wir hatten das Thema auch schon letztes Jahr. Es geht um die Subvention der Wiener Landwirtschaftskammer. Man hat uns letztes Jahr groß vorgeworfen, wir zerstören die Wiener Stadtlandwirtschaft. Das ist überhaupt nicht in unserem Interesse. Wir sind große Landwirtschafts-Fans.
Es geht uns hier rein um die Förderpraxis beziehungsweise das Fördermittel der Subvention. Wir hatten im Vergleich vom letzten Mal zu heute mittlerweile auch ein Gespräch mit der Landwirtschaftskammer, die dieses Thema sehr ähnlich sieht, die auch gesagt hat, in Wahrheit wäre es viel besser, nicht jedes Jahr quasi als Förderwerber hier antreten zu müssen, sondern viel besser wäre eine Leistungsvereinbarung, die über mehrere Jahre geht. Einen dementsprechenden Antrag möchte ich heute einbringen.
Auch der Rechnungshof meint dazu, es wäre auf eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land Wien hinzuwirken, um mittelfristig - es geht um mittelfristig - die Sicherheit in der budgetären Planung für die Landwirtschaftskammer zu erwirken.
Es geht um mehr Transparenz für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen der Stadt, die hier genau wüssten, was mit ihrem Geld passiert. Im Vergleich zum Vorjahr soll es auch einen Leistungsnachweis für die Subvention geben. Diesen gab es letztes Jahr nicht. Die Zweckmäßigkeit ist irgendwie erkennbar.
Es geht auch darum, wenn man in Richtung Beratervertrag umstellt, dass eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes sicher eine Folge, zumindest ein wünschenswerter Effekt, wäre.
Das passiert auch im Bund so. Der Bund vergibt genauso eine Förderung an die Landwirtschaftskammern. Da kommt noch ein Teil. Es wird ebenfalls mittels Beraterverträgen abgewickelt. Es ist nicht eine Subvention, wie es hier in Wien ist. Wie gesagt, auch die Landwirtschaftskammer selbst wäre sehr froh über eine Änderung dieser Förderpraxis. Daher der Antrag, den ich heute einbringe:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung und die Geschäftsgruppe Umwelt, Wiener Stadtwerke auf, statt der bisherigen Förderpraxis bei der Subvention der Wiener Landwirtschaftskammer ab 2018 eine vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt Wien und Landwirtschaftskammer Wien abzuschließen, und zwar mit folgenden Rahmenbedingungen: eine Mehrjährigkeit der Vereinbarung, orientiert an den Förderperioden der gemeinsamen Agrarpolitik, klar vereinbarte Leistungen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen und übertragenen Aufgaben.“ - Das ist ganz wesentlich, weil momentan wissen wir nicht, was innerhalb dieser Subvention alles gefördert wird. Letztes Jahr hatten wir im Ausschussdokument auch die Fahrtkosten des Landwirtschaftskammerdirektors. Das kann keinesfalls Fördergegenstand sein. Weitere Rahmenbedingungen wären: „Keine Verrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten, sondern Abgeltung über einen betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Overhead-Kostensatz auf die vereinbarten Leistungen und ein transparenter Leistungs- und Kostennachweis, der jährlich an den Gemeinderatsausschuss übermittelt werden sollte.“
Ich möchte Sie herzlich bitten, auch im Sinne der Kammer und im Sinne der ihr übertragenen Aufgaben, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Subvention, die heute hier zur Verhandlung gestanden ist, ist ein wesentlicher Beitrag auch für die Wiener Landwirtschaft. Die Landwirtschaftskammer übernimmt hier auch Lehrlings- und Fachausbildung, ganz wichtig für unsere jungen Gärtnerinnen und Gärtner. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Subvention. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE, gegen die Stimmen der NEOS, mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der NEOS, betreffend Abkehr von der bisherigen Förderpraxis. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist Zustimmung der NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die
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