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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 96

 

Meine Damen und Herren, deutlicher geht es ja nicht mehr, das Stadtbild wird da massiv beeinträchtigt.

 

Dann kommt noch ein weiterer interessanter Punkt auf der Seite 4. Behauptet wird, es könne gar keine Zerstörung des Stadtbildes stattfinden, denn wir reißen ja kein Haus nieder. Meine Damen und Herren, darum geht es nicht, das Stadtbild ist etwas anderes. Das Stadtbild ist nicht ein Einzelprojekt, das Stadtbild ist die Summe von vielen Einzelprojekten, und um die muss sich eine verantwortungsvolle Politik kümmern, meine Damen und Herren. Das heißt nicht, dass man nichts mehr umbauen darf und dieses Glassturz-Argument geht deswegen vollkommen in die falsche Richtung, aber es heißt, dass man sich ernsthaft mit der Gesamtwirkung auseinandersetzen kann und nicht nur auf Einzelprojekte hinschauen darf.

 

Meine Damen und Herren, wie gesagt, alternativlos ist das alles überhaupt nicht. Man könnte sehr wohl auch völlig andere Projekte dort errichten. Es ist natürlich auch so, dass es selbstverständlich möglich wäre, die durchaus notwendige Verschönerung dieses Bereichs und die notwendigen Funktionen, die künftig sichergestellt werden, auf andere Weise sicherzustellen. Sie können mir nicht erzählen, dass irgendetwas in der Politik alternativlos ist. Eine Alternative wäre zum Beispiel, dort ein durchaus vernünftiges Haus hinzubauen und die Flächenwidmung so zu gestalten, dass Sie eben nicht störend hoch werden kann. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein:

 

„Abänderungsantrag: Im gegenständlichen Plangebiet zu Plandokument 7984 soll für die im Planentwurf mit Bauklasse VI ausgewiesenen Bereiche für Gebäude folgende Einschränkung gelten: Der oberste Abschluss einschließlich aller Dachaufbauten gemäß § 81 Abs. 6 und 7 der Bauordnung für Wien darf nicht mehr als 43 m über dem tiefsten Punkt des anschließenden Geländes beziehungsweise der festgelegten Höhenlage der anschließenden Verkehrsfläche liegen. Die Festlegung einer Mindesthöhe in der Bauklasse VI entfällt.“

 

Ich würde Sie sehr bitten: Stimmen Sie dem zu! Es kann auf diesem Gelände etwas Vernünftiges gebaut werden, aber es muss nicht ein Hochhaus dort hingebaut werden. Damit haben wir kein Problem mit dem Weltkulturerbe und vor allen Dingen mit dem Stadtbild im Allgemeinen. Beim Stadtbild geht es ja nicht nur darum, ob die UNESCO der Meinung ist, dass es schön ist, sondern das Stadtbild erhalten wir ja vor allem für uns Wiener. Das ist ja der Punkt! Es ist ja nicht eine finstere Macht, die uns da zu irgendwas zwingt, sondern es geht darum, dass wir unser Stadtbild selbst ordentlich erhalten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss zurück zu den, na ja, Grauen, muss ich jetzt wohl sagen, mehrheitlich Grauen: Sie haben ja gesagt, es gibt keinen Klubzwang, aber Sie garantieren trotzdem eine Mehrheit. Wie das funktionieren soll, weiß zwar keiner, denn wenn Sie nach freiem Wissen und Gewissen entscheiden, dann müsste eigentlich bis zum letzten Augenblick offen sein, wie Sie abstimmen. (Heftiger Widerspruch bei den GRÜNEN.) - Es könnte ja ein wichtiges Argument aufgetaucht sein, sodass Sie plötzlich die Meinung ändern. Das kann bei uns natürlich auch passieren, nur haben wir uns schon so eingehend mit der Sache beschäftigt, dass wir wissen, wie wir abstimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere an jeden Einzelnen von Ihnen: Gehen Sie in sich! Sind Sie ein Grüner, oder sind Sie ein Grauer? Sind Sie für einen demokratischen Ausgleich zwischen Interessen oder für brutales Durchziehen? Sind Sie für Weltkulturerbe, oder sind Sie für Spekulantengewinn? Sind Sie für ein echtes Wien oder für eine beliebige Großstadt? Machen Sie von ihrem freien Mandat Gebrauch, stimmen Sie mit Nein! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Fürnkranz, wir bräuchten den Abänderungsantrag, sonst können wir nicht abstimmen. (GR Georg Fürnkranz überreicht den Antrag.) - Danke.

 

Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet.

 

14.40.21

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Kollege Fürnkranz! Sie hätten fast recht gehabt, aber es ist Ihnen nicht ganz gelungen. Ich war tatsächlich heute einige Male kurz davor, meine persönliche Meinung zu ändern, weil ich eigentlich mit einer Vielzahl von Argumenten und mit der Argumentationsebene, die von Ihnen, dem Kollegen Gudenus, der Kollegin Meinl-Reisinger und anderen in einer Art und Weise nicht einverstanden bin, die mir zuwiderläuft, sodass ich mir wirklich gedacht habe, fast justament, ich werde zustimmen. Ich halte es für unverantwortlich, Korruptionsvorwürfe in den Raum zu stellen, wo es keine gibt. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - StR DDr. Eduard Schock: Die GRÜNEN, Ihre eigenen Parteifreunde haben das gesagt!)

 

Ich halte es für unverantwortlich, wie der Kollege Gudenus, in dieser Frage darüber zu reden, dass wir eine Flächenwidmung beschließen, ein Hochhaus bauen, und gleichzeitig auf Asylwerber, auf Menschen mit ausländischem Hintergrund loszugehen, ich halte das für unzulässig. In Ihrer Rede haben Sie, glaube ich, dreieinhalb Minuten gebraucht, dann waren Sie bei Asylwerbern, bei Mindestsicherungsempfängern (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte wann?), man soll die Leute nicht in die Stadt lassen, das waren Ihre Worte in dieser Diskussion. Beim besten Willen, es interessiert mich nicht, auf diesem Niveau mit Ihnen zu diskutieren.

 

Ich gebe ehrlich zu, ich war dann sehr froh und zufrieden, als Kollege Gara versucht hat, die Sachen auf den Punkt zu bringen. Das geht in die Richtung, wie auch ich es sehe. Ja, man kann über die Frage des Weltkulturerbes diskutieren. Insbesondere als Kultursprecher stehe ich dazu, über das Weltkulturerbe zu diskutieren, wenngleich ich mit Freude dazu sage: Für mich und, ich glaube, auch für uns als GRÜNE, bedeutet Weltkulturerbe einer Stadt insbesondere deutlich mehr als die Baukultur. Dazu gehört der Umgang mit Menschen, den wir pflegen, ein Umgang einer Willkommenskultur, den Sie ablehnen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja,

 

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