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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 96

 

hier gemacht hat, war nicht nur Catchen, das war reine Brutalität im Öffentlichkeitsarbeitssinn. Man ist oft von den Fakten weggegangen; und wenn ich dann mit Bewohnern und Bewohnerinnen im 3. Bezirk gesprochen habe, habe ich gehört, dass da sehr viele Argumente gekommen sind, die man hier nicht so gehört hat, aber die zu einer Stimmung in diesen Bereichen beigetragen haben.

 

Was wir auch nicht gehört haben, betrifft das Thema Arbeitslosigkeit - und da sind die FPÖ und auch die Wirtschaftspartei ÖVP immer sehr schnell am Wort -: Wir sichern dort am Standort, wenn das Ganze gebaut ist, 700 bis 800 langfristige Arbeitsplätze und außerdem 4.200 Arbeitsplätze während der Bauphase. Das sind meines Erachtens schon Zahlen ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Da kommen die Grenzgänger herein!) - Herr Jung! Mit Ihnen spreche ich nachher auch noch. Wenn die Afrikanische Platte über die Europäische drüberschwappt, wird Wien irgendwann weg sein. Nein, es geht um Arbeitsplätze, die hier in Wien entstehen.

 

Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion zu Wien-Mitte erinnern. Ich habe wirklich noch alles in den Ohren, was damals gesagt wurde. Ich kenne das, was gesagt wurde, und ich kann es nur so zusammenfassen, was bei uns im 3. Bezirk passiert ist: Von pfui ist Wien-Mitte zu hui geworden. Das, vermute ich, wird beim Heumarkt genauso sein. Sie haben das als Opposition sehr gut verwendet. Ich würde Sie trotzdem ersuchen, dass wir gemeinsam für den Heumarkt kämpfen, dass wir gemeinsam für das Weltkulturerbe kämpfen. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau Mag. Emmerling zu Wort gemeldet.

 

14.16.27

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich möchte gerne nur ganz kurz auf den Herrn Kollegen Woller eingehen, der uns ein Zitat aus dem 3. Bezirk vorgelesen hat und uns quasi vorgeworfen hat, dass die NEOS im 3. Bezirk dem zugestimmt hätten. Ja, das ist richtig, die Bezirksvertretung und die Bezirksrätinnen und Bezirksräte aus dem Bezirk entscheiden und diskutieren über ein Projekt (GR Ernst Woller: Ist ja kein Vorwurf! - GR Heinz Vettermann: Lob!) - okay, dann nehme ich das zurück - und entscheiden um die Vorteile eines Projekts. Genau das haben sie in diesem Fall getan.

 

Auch der Kollege vor mir hat es gesagt: Er als Landstraßer sagt, natürlich, im Falle einer Bezirksentscheidung sieht er die vielen Vorteile, die sich durch dieses Projekt ergeben. Aber wir sprechen hier grundsätzlich von zwei Ebenen. Wir kritisieren hier nicht inhaltlich das Projekt, sondern es geht um den Prozess hier. Man kann nicht einer Sache zustimmen, wenn man sie inhaltlich gut findet, aber den Prozess nicht. Das erlebe ich so oft im Umweltausschuss, wo man uns dann zum Beispiel vorwirft, wir wären gegen die Biolandwirtschaft, nur weil wir den Prozess der Fördervergabe kritisieren. Da wird ganz bewusst getäuscht, indem man Dinge sagt, die absolut nicht stimmen, und das wissen Sie auch. (Beifall bei den NEOS.)

 

In diesem Fall geht es uns aber um das Weltkulturerbe und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess. Wir glauben beziehungsweise sind überzeugt davon, dass es eine kulturpolitische Frage ist, die identitätsstiftend für die Wienerinnen und Wiener ist. Deswegen ist es auch nicht entscheidend, ob der 3. Bezirk dieses Projekt gut findet oder nicht. (GR Prof. Harry Kopietz in Richtung NEOS: Applaus!) Der Umgang mit dem kulturellen Erbe ist aber für Sie jetzt hier kein Grund, sich mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen und damit, wie die Gesellschaft mit diesem Erbe umgehen will, und wie wir eine zeitgemäße Entwicklung der Stadt mit dem Erhalt dieses Erbes in Einklang bringen.

 

Genau dieses Thema haben wir aber leider nicht nur beim Heumarkt, sondern auch anderswo. Ich möchte jetzt ganz besonders eingehen auf das Otto-Wagner-Areal im 14. Bezirk. Hier steht uns nämlich die nächste Diskussion bevor, und die wird gleich sein wie diese von heute. Hier herrscht Intransparenz, mangelnde Bürgerbeteiligung und vor allem Planlosigkeit in der Stadtentwicklung. Auf dem Spiel steht hier wirklich ein Jugendstiljuwel von Weltrang. Wo stehen wir da heute? Vor 10 Jahren gab es den Beschluss, SPÖ und FPÖ haben einen aberwitzigen Flächenwidmungsplan beschlossen, der die Errichtung von 600 Wohnungen dort vorsieht und auch eine Verbauung des Grünstreifens. Dieser wurde glücklicherweise gestoppt durch engagierte Menschen, durch mutige Bürgerinitiativen. Es wurde ein Mediationsverfahren eingesetzt. Diese brachte zwar keine Einigung über die Wohnbauten im Ostteil, aber zumindest konnte diese sehr große Verbauung gestoppt werden.

 

Damals wurden sehr viele gute Ideen für eine mögliche Nachnutzung entwickelt und auch im Sinne der Allgemeinheit festgehalten. Es gab ein Mediationsergebnis, es gab Empfehlungen einer Expertengruppe, und seit Ende 2016 gibt es auch, um sehr teures Geld beauftragt, eine Nachnutzungsstudie der Wiener Standortentwicklung GmbH.

 

Diese Studie liegt uns aber allen nicht vor. Wir wissen nicht genau, was da drinnen steht. Diese Studie wurde umgehend wieder schubladisiert, auch wieder förmlich in der Luft zerrissen von der Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt gemeinsam mit der StRin Frauenberger sagt, man führt jetzt wieder Gespräche mit der BIG und wir werden nochmals eine Studie in Auftrag geben. Daran erkennt man die Planlosigkeit bei der Frage, was man mit diesem Areal anfangen will. Man ist der Meinung, hier sollte ein universitärer Standort errichtet werden, aber der Bedarf an diesem Areal ist irrsinnig groß. Die Kubatur dieser Pavillons würde zwei Hochhäuser in Summe ergeben. Hier nur auf einen reinen universitären Standort zu setzen, ist, glaube ich, fehlgeplant.

 

Wir haben hier ein Konzept entwickelt, und unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Areal muss in seiner kulturellen Bedeutung erhalten bleiben, darüber herrscht hoffentlich Einigkeit, aber es muss auch die Chance bekommen, zu einem neuen Stadtteil zu werden und belebt zu werden. Dafür unbedingt erforderlich wäre

 

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