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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 96

 

zum Preis sagen, da ich im Grundbuch dazu nichts finde. Das Unternehmen wurde später in WertInvest Parkholding GmbH umbenannt. Und ja, es ist richtig, Frau Vizebürgermeisterin, dass 2013 die Justiz hier Ermittlungen aufgenommen hat, wegen des Immobilien-Deals des Integrationsfonds und des Stadterweiterungsfonds in den Nullerjahren. Das letzte Mosaiksteinchen in der Geschichte von den Immobilientransaktionen und Spekulationen rund um den Heumarkt war am 21. März 2017, also erst jüngst. Da stiegen nämlich diese drei Privatstiftungen aus, und ihre Anteile übernahmen teilweise die WertInvest und teilweise die Brillant Immobilien Beteiligungs GmbH, und deren Eigentümer ist - wir haben ihn hier schon sehr oft genannt - Franz Guggenberger.

 

Ich fasse zusammen: Dieses Areal des Eislaufvereins war von Anfang an nichts anderes als ein Spekulationsobjekt. Im Firmenbuch wechselten zwar manchmal die Besitzer, aber immer war zu mindestens einer der beiden Geschäftsfreunde Tojner und Guggenberger führend beteiligt. Am Wege berücksichtigte man dann eventuell noch Bedürfnisse von anderen Stiftungen oder Beteiligungsfirmen, und da sind Menschen mit SPÖ-Nähe beteiligt, mit FPÖ-Nähe, und auch durchaus mit Nähe zur Grünen Partei.

 

Wollen Sie wirklich ernsthaft hier sagen, dass Sie jetzt mit dieser Flächenwidmung dieses Areal vor Spekulation schützen? - Ich glaube, das glauben Sie selber nicht, Frau Vizebürgermeisterin! Wir werden das Plandokument ablehnen, und wir haben den Antrag schon eingebracht, dass der Antrag betreffend dieses Plandokument heute hier abgesetzt wird.

 

Bei diesem Prozess der Spekulation und des Verkaufs rund um das Areal hat man die Wienerinnen und Wiener nicht in die Frage des Weltkulturerbes eingebunden. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das durchführen kann. Ich gebe zu und sage das gerne noch einmal: Simple Ja/Nein-Fragen, wie sie bei Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gestellt werden, sind nicht geeignet für komplexe Fragestellungen. Da gebe ich vielen recht! Ich habe mich sehr sachlich damit auseinandergesetzt und mit vielen gesprochen, die auch vom Beteiligungsprozess eine Ahnung haben: Es gibt auch innovative Formen der Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel das Instrument eines Bürger- und Bürgerinnenrats.

 

Ein solches Instrument hätte man sehr wohl in diesem Zusammenhang heranziehen können, und zwar selbstverständlich von Seiten der Stadt und gewiss nicht von Seiten des Investors, der eine Flächenwidmungsänderung will! Das müsste von Seiten der Stadt geschehen, die die Auffassung vertritt: Uns ist es wichtig, eine Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Uns ist es wichtig, bei einer so identitätsstiftenden Frage, wenn es um das Kulturerbe geht, selbstverständlich die Wienerinnen und Wiener an Bord zu nehmen und nicht im Vorbeigehen den Verlust in Kauf zu nehmen, um diesem Spekulationsdrama der letzten Jahre ein Ende zu setzen. (Die NEOS zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Bürger-Beteiligung geht anders“.)

 

Sehr geehrte Damen vor allem von Rot-Grün! Sie waren alle total überrascht von diesem Instrument des Bürgerrats, das ich Ihnen vorgeschlagen habe, als ob Sie das noch nie gehört hätten! - In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihr eigenes Koalitionsübereinkommen erinnern. In diesem versprechen Sie nämlich den Wienerinnen und Wienern auf Seite 130 die „vermehrte Einbindung von ‚BürgerInnenräten‘ in gesellschafts- und sachpolitischen Fragestellungen“.

 

Dieses Versprechen brechen Sie mit dem heutigen Tag, und das nicht zum ersten Mal! Wenn Sie hier saubere Politik und eine Politik auch auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern machen wollen, dann lehnen Sie dieses Plandokument heute ab! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel, und ich erteile es ihm.

 

12.02.24

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende. -Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieses Projekt ist ein Ausdruck doppelter Unehrlichkeit von Seiten der Stadtregierung.

 

Erstens ist das Unehrlichkeit gegenüber einem Investor, dem man Dinge zusagt, die man wahrscheinlich nicht halten kann. Diesbezüglich gibt es bei den GRÜNEN vor allem dann Abstimmungen darüber, ob man zustimmen soll, nachdem der Investor schon viel investiert hat. Und jetzt zittert man darum, ob es die Mehrheit gibt oder nicht. - So kann man mit Investoren in dieser Stadt nicht umgehen!

 

Zweitens ist das auch Unehrlichkeit gegenüber dem Status Weltkulturerbe und der Bevölkerung in Wien. Ich kenne keine einzige Aussage von einem roten oder grünen Politiker, die lautet: Wir wollen das Weltkulturerbe abschaffen! Ich kenne keine solche Aussage.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich sinngemäß auf die Feststellung von Frau Vassilakou im März 2016 in der Fragestunde hinweisen, dass sich die Stadt der Verantwortung bewusst ist, die Stadtentwicklung im Einklang mit dem Welterbe-Status zu betreiben. - So viel zu dieser Aussage.

 

Wir haben auch immer gesagt, dass es möglich sein muss, bei der Stadtplanung die Weiterentwicklung und den Weltkulturerbe-Status in Einklang zu bringen. Diesbezüglich waren wir bisher auf einer Linie, aber Sie haben unehrlich agiert, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Den Vorwurf muss man Rot-Grün insgesamt machen: Wenn Sie jetzt sagen, dass Stadtentwicklung im Hinblick auf das Weltkulturerbe nicht möglich ist, weil die Entwicklung dadurch zu sehr behindert wird, et cetera, dann sage ich, nicht einmal 2 Prozent der Gebäude in Wien sind von diesem Status betroffen! Und als der Status eingeführt wurde, wurde das von der SPÖ noch abgefeiert.

 

Überhaupt betone ich: Ich habe mit der UNESCO und mit einigen Diplomaten im Umfeld telefoniert, und dabei ließ sich heraushören, dass die Stadt Wien wie kein anderer Träger des Weltkultur-Status verantwortungslos mit diesem Projekt umgegangen ist. (Zwischen

 

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