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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 96

 

zu können. Wien hat einen breitgefächerten und wirksamen Schutz für seine alte Bausubstanz, mit dem wir uns nicht zufriedengeben. Wir haben als Stadt Wien bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt, die einen verbesserten Schutz der Wiener Innenstadt vor Spekulation gewährleisten. Sie haben auf meine Initiative hin auch in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag beschlossen, der weitere Hochhäuser als die bereits bestehenden in der Inneren Stadt klar ausschließt.

 

Sie und ich sind angetreten, um Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen, sie zu gestalten, sie zu verändern, und das im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Wir haben unterschiedliche Ansichten über die Lösung konkreter Probleme, aber es eint uns das Ziel, das Leben der Wiener Bevölkerung zu verbessern. Alle notwendigen Informationen liegen Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor. Durch das Vorliegen des Projekts, meine ich, gewinnt Wien an Lebensqualität. Der Heumarkt wird im Winter wie im Sommer zu einem lebendigen Ort am Glacis. Und genau das ist er ja leider jetzt nicht. Das finde ich schade, mit diesem Projekt haben wir die Chance, das entscheidend zu verändern.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorliegenden Flächenwidmungsplan, mit dem die Weichen am Wiener Heumarkt für eine gute Zukunft für Wien gestellt werden, und möchte ein Mal mehr an dieser Stelle darauf hinweisen: Mir war es ein großes Anliegen, dass Sie alle über alle Informationen verfügen, die erforderlich sind, um sich selbst ein Bild zu machen von den Chancen, die dieses Projekt mit sich bringt, von der Problematik, die mit diesem Projekt verbunden ist, im Zusammenhang mit den Auffassungsunterschieden, die mit dem Welterbe-Komitee bestehen. Und ich möchte Sie, wie gesagt, ersuchen, nach Ihrem Wissen und Gewissen hier zu entscheiden. Aber ich betone das, ich bin überzeugt davon, dass dies ein gutes Projekt für die Stadt ist und ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, ich darf in Erinnerung bringen, jeder Erstredner der Parteien hat 40 Minuten Redezeit zur Verfügung, ansonsten beträgt die Redezeit 20 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.47.17

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Vertreter der Medien!

 

Ja, ich möchte damit beginnen, was ich hier an dieser Stelle schon öfters gesagt habe, warum wir NEOS heute zu diesem Projekt keine Zustimmung geben werden, weder zur Flächenwidmung noch, ich halte das auch für konsistent, zum städtebaulichen Vertrag. Es geht in der Tat um die Frage, wie die Wienerinnen und Wiener in dieses Projekt eingebunden wurden, und zwar von Seiten der Stadt. Zweifelsohne, Frau Vizebürgermeisterin, gab es hier einen Prozess, der sehr partizipativ gestaltet war, aber Partizipation, Bürgerbeteiligung, echte Bürgerbeteiligung muss immer ihren Anfangspunkt in der Stadtpolitik nehmen, und zwar zu einem frühzeitigen Zeitpunkt, also möglichst frühzeitig und ergebnisoffen, und ehrlich, auch zu allen Fragen (Beifall bei den NEOS.), die die Wienerinnen und Wiener betreffen.

 

Ich bin der Meinung, dass das Weltkulturerbe, und das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, keine Frage des Tourismus ist. Es ist keine Frage der wirtschaftlichen Kraft der Stadt, es ist eine kulturpolitische Frage, und es ist unter Umständen eine Frage der Identität für die Wienerinnen und Wiener. Diese Frage können wir aber nur beantworten, wenn wir die Wienerinnen und Wiener mitreden lassen. Mir ist nach wie vor schleierhaft, wozu es diese Nachdenkpause, die Sie verordnet haben, überhaupt gebraucht hat. In dem Moment, als klar war, wie das Projekt ausschauen soll, hat die UNESCO gesagt, nein, damit wird Wien auf die Rote Liste kommen und das Weltkulturerbe ist gefährdet, da es, anders als Sie es dargestellt haben, Frau Vizebürgermeisterin, eben nicht nur ausschließlich um den Kern der Innenstadt innerhalb des Rings geht, sondern sehr wohl auch um das Areal des Glacis. Man kann der Meinung sein, dass der Status des Weltkulturerbes mit einer modernen Stadtentwicklung unvereinbar ist, man kann sich aber auch Bauprojekte anschauen, wo es durchaus eine hervorragende moderne Architektur gibt, zeitgenössische Architektur gibt, die mit dem Status vereinbar ist. Man kann sich aber nicht um diese Frage herumschwindeln.

 

Aus diesem Grund bringen wir auch heute einen Absetzungsantrag ein, da wir zuerst einmal die Sitzung des Welterbe-Komitees abwarten wollen, bevor wir hier diese Entscheidung treffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben, so wie sicher auch Sie, viele Zuschriften bekommen, von Gegnerinnen und Gegnern des Projekts genauso wie von Befürwortern. Das Momentum des auch moralischen Drucks gerade der Befürworter war sehr groß. Eines davon war ein Brief, den ich von einem Bauträger bekommen habe, der gesagt hat: „Aber es geht doch hier um ein Projekt und es geht doch nicht um den Prozess.“ - Na ja, meine Damen und Herren, ich finde, wir müssen uns hier schon ein bisschen mehr anschauen als nur das vorliegende Projekt und uns gerade als Gemeinderat die Frage stellen, wie es denn überhaupt zu so einem Projekt kam und was da alles passiert ist. Und da möchte ich auch Bezug auf das Schreiben nehmen, das Sie, Frau Vizebürgermeisterin, gestern an alle Gemeinderäte verschickt haben. Sie haben geschrieben: Es besteht die Gefahr, dass das Areal verkommt und zum Spekulationsobjekt wird. Der bestehende Pachtvertrag wird mittelfristig nicht davor schützen, dass das Areal unter der Hand, also Eislaufverein, immer weiterverkauft wird und zum Spekulationsobjekt wird, denn es gäbe keine Garantie, dass ein feindlich gesonnener Eigentümer nicht alle Register zieht, um den Eislaufverein los zu werden. Bereits in den letzten Jahren hat das Areal mehrfach den Besitzer gewechselt. - Zitat Ende.

 

Das heißt, auch Sie nehmen hier Bezug auf den Prozess, und darauf möchte ich näher eingehen, zumal ich auch hier ein bisschen konkretisieren möchte, was es

 

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