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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 96

 

Es war damals eine Situation, in der sich die Wohnbaupolitik der Stadt Wien sehr stark auf den Bereich der Stadterneuerung fokussiert hat. Man darf nicht vergessen: Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges war es notwendig, das hohe Wohnbedürfnis, die Suche nach neuem Wohnraum zu befriedigen. Im Zweiten Weltkrieg sind mehr als 90.000 Wohnungen in unserer Stadt zerstört worden, und von daher lag der Fokus auf dem Neubau, und es sind damals sehr viele neue Gebiete in unserer Stadt entstanden.

 

Am Beginn der 1970er Jahre war dann die Hinwendung zum Bestand, zum Wohnhäuserbestand und zur Sanierung dieses Bestandes. Wenn ich hier ein wenig mehr ausholen muss, dann deshalb, weil das auch die Zeit des Entstehens der Gebietsbetreuungen ist, denn es war notwendig, begleitende Maßnahmen zu diesem Sanierungsprozess zu setzen. Die Gebietsbetreuungen sind entstanden, um auf der einen Seite den privaten Hauseigentümern zur Seite zu stehen, vor allem aber auch den Mieterinnen und Mietern, und um auch die Möglichkeit zu schaffen, beispielsweise die Wiener Wirtschaft zu unterstützen. Ich denke, das ist ein Thema, das Sie wahrscheinlich besonders interessiert, nämlich die Frage, inwieweit Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise im unmittelbaren Bezirksteil, der saniert wird, mitberücksichtigt werden können.

 

Damals, am Beginn der 1970er Jahre, hat es einen sehr großen Nachholbedarf in der Sanierung gegeben. Man darf nicht vergessen, dass damals in etwa 42 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus sogenannten Substandardwohnungen bestanden. Das heißt, das waren Wohnungen mit Wasser und WC am Gang, meistens bestehend aus Zimmer, Küche und Kabinett, und man hat sich damals vorgenommen, diese Substandardwohnungen wegzubekommen, Wohnungen zusammenzulegen, vor allem aber auch die Qualität der Wohnungen zu verbessern.

 

Das ist gelungen. Wir blicken auf einen sehr erfolgreichen Weg über etwas mehr als 4 Jahrzehnte zurück, denn wir haben heute weniger als 2 Prozent Substandardwohnungen. In dieser Zeit ist also sehr viel geschehen, auch mit einem großen finanziellen Aufwand, den die Stadt Wien in diesem Bereich geleistet hat. Auch heuer werden wir wieder ungefähr 200 Millionen EUR ausgeben, um abgewohnte Wohnungen zu sanieren - im privaten Wohnhausbereich in Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern und auch im Bereich des kommunalen Wohnbaus. Die Sanierung steht also hier im Vordergrund.

 

Sie fragen nun zu Recht: Wie kann das in Zukunft weiter geschehen? Welche Rolle können Gebietsbetreuungen in Zukunft übernehmen? - Es gibt natürlich eine sehr starke Veränderung auch in der Aufgabenstruktur. Lag am Beginn der Fokus der Gebietsbetreuungen vor allem auf der Begleitung der Verbesserung der baulichen Substanz, liegt jetzt ein sehr starker Fokus auf dem Miteinander in der Stadt, darauf, die Möglichkeit zu nutzen, Menschen, die in einem Bezirksteil leben, zusammenzuführen, auch das Miteinander in diesem Bezirksteil zu unterstützen, aber auch mietrechtliche Beratung anzubieten.

 

Wir sehen, dass es auf dem Wohnungsmarkt einen starken Druck auf Mieterinnen und Mieter gibt, und wir wollen die Gebietsbetreuungen durchaus auch einsetzen, um gezielt und fokussiert in bestimmten Stadtteilen, überall dort, wo es uns notwendig erscheint, mit mietrechtlicher Beratung den Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt besonders unter Druck kommen, zur Seite zu stehen.

 

Dementsprechend werden wir also mit dieser Neuausschreibung drei große Themenfelder abdecken - und ich denke, darauf zielt wahrscheinlich auch diese Frage ab -: Das ist zum einen die Erhaltung der Stadtteilbüros, die wir eingerichtet haben - das sind jene Anlaufstellen, wo Menschen aus einem Bezirksteil die Gelegenheit haben, sich Informationen zu holen, beraten zu werden, und auch die Möglichkeit haben, unter Umständen auch rechtliche Schritte einzuleiten. Das ist zum Zweiten der nach wie vor wichtige Bereich der Stationierung, wenn es konkret beispielsweise um Blocksanierungsgebiete geht. Und das sind zum Dritten Einrichtungen, die sich mit dem sogenannten Stadtteilmanagement beschäftigen - die also überall dort, wo es notwendig ist, große, neue Entwicklungsgebiete auch aus der Sicht der Stadt zu betreuen, das übernehmen. Und ich denke, dass gerade diese Aufgabe, sich mit Einrichtungen und Teilen der Stadt, wo mehr als 1.000 Wohneinheiten geschaffen werden, zu beschäftigen, mit diesen Stadtteilbüros eine lohnende und wichtige Aufgabe ist, die die Gebietsbetreuung durch diese Neuausschreibung leisten kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.

 

9.31.48

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Die Gebietsbetreuung kostet Geld, ziemlich viel Geld sogar, an die 6 Millionen EUR im Jahr. Wir werden heute noch einen Betrag in der Größenordnung von 36 Millionen EUR beschließen. In diesem Zusammenhang hat sich auch der Rechnungshof die Gebietsbetreuung angesehen, und zwar bereits im Jahr 2013, und hat eine Evaluierung dieser Gebietsbetreuung eingefordert.

 

Ich frage Sie jetzt, ob diese Evaluierung stattgefunden hat oder welche anderen Formen der Prüfung und Kontrolle Sie in diesem Bereich vorsehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wir haben eine ständige und laufende Begleitung auch der Leistungen der Gebietsbetreuungen. Sie wissen ja, Herr Gemeinderat, dass wir diesen Prozess der Ausschreibung deshalb machen, um alle jene privaten Einrichtungen einzuladen, sich zu bewerben. Es wird dann in einem zweistufigen Verfahren ausgewählt, welche Büros den Zuschlag bekommen. Und wir sind natürlich sehr stark interessiert, diese begleitende Evaluierung durchzuführen, um auch bei einer Neuausschreibung, wie es jetzt der Fall ist, zu überprüfen, inwieweit die vorgegebenen Leistungen auch erbracht worden sind und ob die Zufriedenheit auch in den Bezirken gegeben ist, denn die Gebietsbetreuungen

 

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