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Gemeinderat

20. Wahlperiode

24. Sitzung vom 1. Juni 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Klaus Handler, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Günter Kasal, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Peter Kraus, BSc, GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dominik Nepp.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01523-2017/0001 - KFP/GM) GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Bundesminister Drozda schrieb kürzlich in einer Anfragebeantwortung zum Thema Weltkulturerbe und Hochhaus: 'Seitens des Bundeskanzleramtes wurde die Stadt Wien wiederholt darauf hingewiesen, dass (…) mit einer Streichung von der Liste des Weltkulturerbes spätestens nach Baubeginn zu rechnen ist. (…) Daher ist es eine Forderung als Bundesminister, (…) die zwischen dem Bund und den Ländern geteilte Verantwortung für die österreichischen Welterbestätten (…) beim Bund zu zentralisieren'. Das bedeutet: Wien geht mit seinem Weltkulturerbe so verantwortungslos um, dass man der Stadt Wien die Kompetenzen entziehen muss! Mit welchen konkreten Änderungswünschen bezüglich der Kompetenzlage ist die Bundesregierung an die Stadt Wien formell herangetreten?"

 

2. Anfrage (FSP - 01872-2017/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die GB* als lokale Service- und Beratungseinrichtung besteht mittlerweile seit über 40 Jahren. Ab 2018 wird die GB* neu ausgeschrieben. Inwieweit wird bei der Neuausschreibung auf die baulichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in Wien und damit einhergehend den Herausforderungen einer wachsenden Stadt eingegangen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01881-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Die Proteste der Mitarbeiter_innen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) gegen die geplanten Übersiedlungen im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 häufen sich. Kritisiert wird u.a., dass gut funktionierende Strukturen zerschlagen werden und die geplante Neuordnung der Wiener Spitalsland-schaft ohne gleichzeitigen Ausbau der extramuralen Versorgung nicht funktionieren kann und dies zu Versorgungsengpässen führen wird. Neben den Protesten von Ärzten und Patienten gegen die geplante Verlegung der Augenabteilung des Donauspitales in die Rudolfstiftung berichtete der Kurier am 18. Mai 2017 von Mitarbeiter_innen der HNO-Abteilung in der Rudolfstiftung, die ebenfalls auf die Barrikaden steigen. Auch aus anderen Spitälern des KAV wird die Kritik immer lauter. Warum halten Sie trotz dieser massiven Bedenken weiterhin am derzeitigen Spitalskonzept 2030 fest, ohne eine kritische Evaluierung durchführen zu lassen?"

 

4. Anfrage (FSP - 01880-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister:

 

"Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou plant, am Getreidemarkt Richtung Karlsplatz eine Fahrspur zu entfernen und stattdessen einen Radweg zu errichten. Zahlreiche Experten und Kritiker und auch die Wiener Bevölkerung sehen darin eine pure Schikane für Autofahrerinnen und Autofahrer, zumal von Experten Alternativen aufgezeigt wurden. Anfang des Monats ließen Sie als Bürgermeister und Chef der Stadtregierung mit einer Aussage aufhorchen, wonach der geplante Radweg noch nicht in Stein gemeißelt sei. Konkret meinten Sie, dass es noch Änderungsspielraum gebe: 'Ganz einfach, wir schauen uns das noch einmal an.' Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou widersprach Ihnen und betonte, das Vorhaben sei von Rot-Grün bereits beschlossen worden. Wird das umstrittene Projekt nun auf Grund Ihres Machtwortes nochmals überdacht?"

 

5. Anfrage (FSP - 01874-2017/0001 - KFP/GM) GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Angesprochen auf die Rechnungshof-Kritik zum Bericht 'Ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien' haben Sie stets betont, Verkäufe von Grundstücken unter ihrem Wert deshalb befürwortet zu haben, um leistbares Wohnen sicherzustellen. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, damit schlussendlich auch ein günstigerer Mietzins bei den Mietern ankommt und nicht wieder Wohnbauträger auf Grund des günstigen Kaufes profitieren?"

 

4. (AST - 01848-2017/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Tourismusrekorde, smarteste Stadt der

 

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