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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 102

 

zwar nicht gemacht, aber man kann das Weltkulturerbe durch ein grausliches, schiaches Hochhaus auch in die Luft sprengen! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Prof. Harry Kopietz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.

 

13.32.39

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Meine verehrten Damen und Herren!

 

Als so wie es ausschaut letzter Redner zu diesem emotionalen Tagesordnungspunkt muss ich mir zusammenfassend jetzt doch eine Frage stellen, eine ganz entscheidende beziehungsweise muss ich sie eigentlich der Frau Vizebürgermeisterin stellen: Was hat Ihnen Wien angetan, dass Sie ihm Ihre Politik antun? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon gehört, wie sehr sich die grüne Politik schädlich auf unsere Stadt auswirkt, auf Österreich auswirkt. Wir haben als Zeugen, und da braucht man heute nur die „Kronen Zeitung“ aufzuschlagen, prominente sozialistische Politiker. Ich zitiere den Bundesminister Leichtfried im Zusammenhang mit Elektroautos. Leichtfried: „Der Grund ist eine prinzipielle unreflektierte dogmatische grüne Autofeindlichkeit.“ Da gibt es nicht viel hinzuzufügen. Ich bin selten derselben Meinung wie Minister Leichtfried, aber das stimmt leider. Oder der Rudi Schicker, bezogen auf den Getreidemarkt: „Wie sinnvoll es ist, einen Radstreifen zu einem Radweg zu machen, erschließt sich mir nicht.“ Oder der Bundesminister Drozda: „Seitens der Bundesregierung wurde Wien wiederholt darauf hingewiesen, dass mit einer Streichung aus der Liste des Welterbes spätestens nach Baubeginn zu rechnen ist. Daher ist es eine Forderung als Bundesminister, die zwischen dem Bund und den Ländern geteilte Verantwortung für die österreichischen Welterbe-Städte beim Bund zu zentralisieren.“ Deutlicher geht es nicht, meine Damen und Herren! Das bedeutet nichts anders, als dass Ihr eigener Minister, Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion sollten ihn kennen, sagt, Wien geht mit dem Welterbe so verantwortungslos um, dass man ihm die Kompetenz dafür wegnehmen muss! Das ist doch einfach unglaublich! Und Sie stecken alle den Kopf in den Sand und sagen, das ist alternativlos! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber auch eine emotionale Frage und nicht nur eine technokratische. Ich frage noch einmal: Was hat Ihnen Wien eigentlich angetan, dass Sie ihm seine Identität, seine kulturelle, in dieser Weise in Frage stellen wollen? Stellen Sie sich als Doppelstaatsbürgerin und mit Heimat Griechenland einmal vor, irgendjemand käme auf die Idee, den Parthenon in ein Luxusapartment umzugestalten. Oder ins Weltkulturerbe Altstadt von Korfu einen solchen Turm hineinzubauen. Oder meinetwegen irgendwelche Ferienwohnungen neben dem Berg Athos zu platzieren. Da würden Sie sich auch drüber aufregen! Das ist genau der Grund, warum wir einfach darauf dringen, dass unser Stadtbild, unser kulturelles Erbe, erhalten bleibt und nicht durch irgendwelche Spekulanten in Frage gestellt wird. Nicht zuletzt sollte es sich das doch wesentlich reichere Wien leisten können, auf ein paar Profite zu Gunsten des Stadtbildes zu verzichten. Verschonen Sie Wien mit Ihrer Politik! Folgen Sie der eigenen Basis und agieren Sie so, wie es Ihre eigenen Parteifreunde tun wollen, vom Gründervater Fux angefangen bis hin zur heutigen Mehrheit Ihrer eigenen Funktionäre!

 

Ich möchte mich aber auch mit etwas beschäftigen, was da heute immer wieder behauptet worden ist, vor allen Dingen auch von den Sozialdemokraten. Quasi wir brauchen dieses Projekt unbedingt, weil ansonsten geht das alles nicht, dann kriegen wir alle diese verschiedenen Probleme nicht in den Griff, die wir zum Teil selber verursacht haben, wie der Kollege Aigner vorhin gerade erwähnt hat. Diesen Ratzenstadl können wir sozusagen nur dadurch lösen, dass wir einem Investor ordentlich Geld in den Hintern schieben. Das ist alles nicht wahr! Es ist ja nicht einmal wahr, dass es keine Alternativen zur Errichtung eines entsprechend großen Bauwerks gibt. Ich darf Ihrer Erinnerung ein bisschen nachhelfen. Ich hab da ein paar Fotos von den ersten Wettbewerbsstufen (Der Redner zeigt zwei Fotos.), wo mehrere Bauwerke geplant gewesen sind oder vorgeschlagen wurden, die eben keinen störend hohen Turm vorgesehen hätten. Diese Projekte hat man aber von vornherein ausgeschieden, weil man unbedingt einen Turm haben wollte. Deswegen ist es kein fahrlässiges Verbrechen an dem Wiener Stadtbild, sondern ein vorsätzliches! Und das ist Ihnen wirklich ganz massiv anzukreiden!

 

Es ist ganz besonders unverständlich, dass Sie auch ganz ungeniert hier hergegangen sind und erklärt haben, dass man eigentlich - Kollegin Vassilakou war das und hat Ihren eigenen Funktionären erklärt, sie seien eigentlich zu spät dran, weil es ist schon alles entschieden. Entschuldigung, wir haben es jetzt gerade auf der Tagesordnung! Der Akt ist einen halben Meter dick. Ich habe ihn mir gestern angeschaut. Und es wird eine Zeit lang dauern, bis wir den ordentlich behandelt haben. Erst dann, wenn er im Ausschuss und im Plenum diskutiert worden ist und juristischen Prüfungen standgehalten hat, erst dann ist er geltendes Recht, und nicht deswegen, weil Sie mit irgendwem irgendwas ausgemacht haben oder, ich weiß es nicht, vielleicht auch jemand von den Sozialisten etwas mit dem Investor ausgemacht hat oder beide oder wie auch immer. Erst dann gilt es, wenn es hier ganz offiziell beschlossen ist. Und ein besonderer Hohn ist es natürlich, auf der einen Seite zu sagen, wir haben ohnehin schon alles entschieden, und auf der anderen Seite sich dann darauf zu berufen, dass es ja das freie Mandat gibt und man dort ja alles anders entscheiden kann. Das ist Ihnen nur in dem Moment aufgefallen, wo Sie selber von der eigenen Basis unter Duck gebracht worden sind. Ich frag auch den Kollegen Ellensohn, wenn er da ist - oh ja, er ist da -, wie er das eigentlich mit der gesicherten Mehrheit gemeint hat, die er dem Bürgermeister versprochen hat? Ich meine, gibt es jetzt ein freies Mandat oder gibt es eine gesicherte Mehrheit? Das ist ja ein Widerspruch in sich, und man kann nur … (GR Christian Oxonitsch. Nein! Nein! - Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Herr Kollege, sicher. Also so ist das jedenfalls absolut indiskutabel!

 

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