1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

23. Sitzung vom 5. Mai 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Markus Ornig, MBA und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01528-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Das Flächenwidmungsverfahren betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' ist nicht nur ein trauriges Beispiel einer chaotischen und fehlgeleiteten Stadtplanungspolitik, sondern zuletzt auch zum Spielball grün-interner Befindlichkeiten geworden. Für den Standort Wien ist jedenfalls beides schädlich. In Medienberichten ist nun zu lesen, dass Sie den Projektwerber dazu bewegen konnten, die Hälfte der Räumlichkeiten bzw. Wohnungen im geplanten Turm einer Nutzung zuzuführen, die im öffentlichen Interesse steht. Was ist darunter genau zu verstehen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01525-2017/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sie haben angekündigt, den kompletten städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt offenzulegen, damit sich jeder in Wien ein Bild davon machen kann, welche Auflagen von der Stadt Wien formuliert wurden und wie diese vom Investor zu erfüllen sind. Bis heute ist nichts geschehen, obwohl die Debatte auf allen Ebenen läuft und immerhin eine für Wien extrem wichtige Entscheidung, nämlich der Verlust des Weltkulturerbes, auf dem Spiel steht. Was genau steht in dem Vertrag?"

 

3. Anfrage (FSP - 01521-2017/0001 - KSP/GM) GRin Kathrin Gaal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Sie haben vor einiger Zeit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung im Wohnbau angekündigt. Über welche konkreten Schritte können Sie uns berichten?"

 

4. Anfrage (FSP - 01529-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In der Petition 'Aufbegehren', die von über 25 000 Wienerinnen und Wienern per Unterschrift bzw. online unterstützt wurde, forderten die Unterzeichner_innen mehr Investitionen im Bildungsbereich, die durch Einsparungen im politischen System finanziert werden sollten - zum Beispiel durch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt_innen oder der Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Im Regierungsübereinkommen wurde vorgesehen, dass bis 2020 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen, Psychagog_innen und Mediator_innen eingestellt werden, wobei 'ein wesentlicher Teil des personellen Ausbaues' bereits 2016 erfolgen sollte. Wie viele der 100 zugesagten Vollzeitäquivalente wurden bislang wie (also wie viele Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen etc.) besetzt?"

 

5. Anfrage (FSP - 01527-2017/0001 - KVP/GM) GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sie beabsichtigen laut Medienberichten, die Flächenwidmung zum Projekt 'Heumarkt Neu' dem Gemeinderat am 1. Juni zum Beschluss vorzulegen. Zugleich sagten Sie mehrfach, dass es auch Ihr Bestreben sei, das Projekt sowie die dazugehörige Flächenwidmung mit den Anforderungen des Weltkulturerbes Wien Innere Stadt in Einklang zu bringen und dass es diesbezüglich noch weitere Verhandlungen und Gespräche mit den Vertretern der UNESCO bzw. ICOMOS geben solle. Warum warten Sie nicht die Entscheidung der Tagung des Welterbekomitees im Juli 2017 in Krakau ab?"

 

3. (AST - 01573-2017/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Rot-Grün schadet Wien - Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, StR Anton Mahdalik und GRin Mag. Birgit Jischa. )

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 01599-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss an den Bürgermeister betreffend Islamistische Organisationen in Wien und eventuelle Unterstützung durch die Gemeinde Wien (Verein Muslimische Jugend Österreich).

 

1  »