«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 112

 

schlagend: Es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass es Wochen oder wenige Monate nach dem Verkauf zu einer massiven Umwidmung in Biedermannsdorf kommt und dass genau diese Flächen, die jetzt um einen Spott verkauft werden, ein Vielfaches wert sein werden!

 

Nur weil ich es jetzt da gerade liegen habe: Lustig finde ich in diesem Zusammenhang auch ein Zitat aus der Biedermannsdorfer „Bezirkszeitung“. Es gibt dort einen Vizebürgermeister der SPÖ, er hat Folgendes geschrieben - ich zitiere wörtlich: „Zum Jahreswechsel ging das Kinderheimareal auf die BIG, Bundesimmobiliengesellschaft, als neuen Eigentümer über.“ Er weiß anscheinend schon mehr. „Gemeinsam mit ihr werden wir die besten Lösungen für den Ort finden und dabei natürlich auch die Bevölkerung einbinden.“ Er spricht also bereits davon, dass das zum Jahreswechsel verkauft wurde. Er dürfte nicht allzu gut informiert gewesen sein.

 

Ganz kurz noch den Sachverhalt ... (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Hoffentlich ist der Vizebürgermeister gut informiert in Biedermannsdorf!) Bitte? (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Hoffentlich ist der Bericht des Vizebürgermeisters ... Er ist Mandatar!) Na ja, hoffentlich. Aber allzu gut dürfte er nicht sein, sonst wäre er nicht Zweiter in Biedermannsdorf. Es gibt einen anderen Bürgermeister.

 

Unerfreulich in dem Zusammenhang: Noch einmal der Ablauf, wie das mit dem Rechnungshofbericht war. Sehr geehrte Damen und Herren, am 24. Mai 2016 übermittelte der Rechnungshof seinen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend die Liegenschaftsverkäufe mit seiner Kritik, so wie ich es gerade ausgeführt habe. Unter Punkt 15.2. empfiehlt der Rechnungshof es als zweckmäßig, eine Nachbesserungsvereinbarung oder eine aufschiebende Bedingung aufzunehmen, wenn sich der Wert der Liegenschaft nachträglich ändert. Das war am 24. Mai 2016.

 

Am 20. September 2016 beschloss der Stadtsenat den Wortlaut einer Stellungnahme samt Erklärung über die getroffenen Maßnahmen. Wörtlich zitiert: „Zukünftig werden Bestimmungen, die eine wertgesicherte entsprechende Nachbesserung gewährleisten, generell in den Verträgen verankert sein.“ Stadtsenat am 20. September.

 

Jetzt ist es doch bitte einmal aufzuklären, wie man am 7. April, mehr als ein halbes Jahr später, einen Liegenschaftsverkauf abschließt, wo noch immer nicht diese Nachbesserung drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen habe ich den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung eingebracht.

 

Ich bringe auch noch einen Beschlussantrag ein, und zwar den folgenden:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig wird aufgefordert, unverzüglich die vom Rechnungshof empfohlene und vom Stadtsenat am 20. September 2016 beschlossene Vorgehensweise betreffend Nachbesserungsvereinbarungen bei Liegenschaftsverkäufen umzusetzen.“

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.56.35

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Danke schön. Meine Damen und Herren!

 

Es gäbe jetzt viel zu sagen zu den Unterstellungen: Die Abteilung hat schlecht gearbeitet, es wurde zu einem Spottpreis, nämlich den 6,3 Millionen, die geschätzt wurden, verkauft. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war aber vor einigen Jahren!) In der Gemeinde Biedermannsdorf plant man offensichtlich schon eine Umwidmung, was natürlich naheliegend ist, wenn die ARE es kauft und dort vielleicht auch Schulbau notwendig ist.

 

Also das sind alles Dinge, die es geben kann in der Vorstellung des Kollegen Kasal. Die kommen so, denn es ist immer alles link, und der ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dazu haben wir eine Nachbesserungsklausel, Herr Kollege, um das aufzufangen! Ja! - Heiterkeit des Berichterstatters. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist daran lustig?) Nein, es ist immer ... (GR Mag. Günter Kasal: Warum gibt es keine Nachbesserungsvereinbarung ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die Verhandlungen - das wurde im Ausschuss gesagt - über dieses Aktenstück liegen davor. Es wurde davor nicht vereinbart und war auch keine Bedingung. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... wissen es selber vorher!) Auch die Ausschreibung, die 17 Interessenten, von denen 16 zurückgezogen haben, die sich dann doch nicht für dieses Projekt und Objekt interessiert haben, ist richtig. Es ist dann die ARE übrig geblieben, die 6,3 Millionen - das ist ein Preis von 240 EUR/m² - gezahlt hat.

 

Ich denke, es war kein schlechtes Geschäft, und ich denke auch, dass die Umwidmungsspekulationen des Mag. Kasal nicht eintreten werden. Dass die Gemeinde Biedermannsdorf, auch wenn der Herr Bürgermeister es vielleicht vorzeitig, bevor der Vertrag abgeschlossen ist, offensichtlich berichtet hat - aber Zeitungsmeldungen müssen ja nicht immer stimmen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Ja, auch die eigene Aussage muss nicht stimmen.

 

Aber der Vertrag ist im Jänner abgeschlossen worden. Wir beschließen ihn heute, dazu stehen wir auch. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum machen Sie keine Nachbesserungsklausel?) Es ist eine gute Vereinbarung, ein guter Vertrag auch für die Gemeinde Biedermannsdorf, auch für die Stadt Wien. Deshalb sind wir für die Zustimmung zu diesem Akt und natürlich nicht für die Absetzung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bringe nun den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 55 von der Tagesordnung zur Abstimmung.20.59.09 Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Absetzung ihre Stimme geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der Regierung nicht angenommen. Damit ist das Geschäftsstück nicht abgesetzt.

 

«  1  »