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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 112

 

Ich habe mir nur Oberösterreich und Wien ein bissel angeschaut. Ja, also es summiert sich, wo sie überall dabei ist. Und es kommt das Gefühl auf, dass diese ganzen Vereine vielleicht doch miteinander so vernetzt sind. Ich werde das später noch an anderen Beispielen ausführen, dass das in Wirklichkeit eine Kamarilla ist oder ein Apparatschik oder wie der „Antist“ schreibt, Kulturbreschnews. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Wie gesagt, wir haben das Problem, bei der WienWoche sind 280.000 EUR offenbar für die Verwaltung, also nicht für die Kunstprojekte. Das ist ja kein Wunder bei einer Leitung, bei einem Vorstand, bei einem Beirat. Wahrscheinlich verdient da jeder was. Sonst weiß ich nicht, wo das Geld hinkommt. Das ist aber das Grundproblem der Stadt Wien überhaupt. Wir schaffen nicht Kunst und Kultur, wir schaffen eine Kunstbürokratie und wir schaffen überall Abhängigkeiten. Wir sehen an diesem Beispiel und, wie gesagt, es kommen andere auch noch, dass da nicht jedes Mal irgendein innovativer Künstler da ist, sondern es sind immer wieder dieselben, die auftreten und die dieses System gut kennen. Warum macht ihr eigentlich kein Institut für Subventionskunde mit einem Proseminar? (Beifall bei der FPÖ.) Da kriegen überhaupt nur mehr die eine Subvention, die den Kurs gemacht haben und ein Proseminar für die Parteiseilschaften. Das wäre ja auch eine Lösung. Das ist der große Fehler der Kulturpolitik überhaupt. Mir geht es aber jetzt darum, die sind alle mehr dem grünen Lager zuzuordnen. Stadtimpuls ist eindeutig mehr der SPÖ zuzuordnen. Das und die nachfolgenden Akten sind meinem Gefühl nach doch mehr im grünen Lager und es spielen immer dieselben handelnden Personen. Das heißt, wenn man es sich mit denen einmal verscherzt, kriegt man nirgends mehr eine Subvention und von den Subventionen, die man kriegt, bleibt immer ein Teil bei der Verwaltung, sozusagen bei der Bürokratie. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein großer Teil!) Und die Abhängigkeit. Der Künstler wird zum Bittsteller.

 

Die Kunst muss frei sein, das ist die Bedingung, und zwar unberechenbar frei. Und sie muss auch unberechenbar frei sein gegenüber jedem hier. Aber was ist? Die Hand, die einen füttert, das heißt, die haben ein ganz eingeschränktes Betätigungsfeld. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sie immer über Rechtspopulismus, Antiimperialismus reden, immer die gleichen G‘schichteln. Das darf man gar nicht persönlich nehmen. Die können ja nicht anders, weil sonst kriegen sie ja keine Subvention mehr. Also in Wirklichkeit sollte (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) es in Österreich auch einen privaten Sektor geben und nicht nur staatliche Subventionen, weil sonst sehe ich schwarz für die Kunst in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi.

 

18.31.18

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Jetzt haben Sie es ein bisschen falsch verstanden, wie Sie sich beschäftigen hätten sollen mit den Geschäftsstücken (Heiterkeit bei der FPÖ.), nämlich inhaltlich. Das, was Sie jetzt gemacht haben, war, einen Namen rauszunehmen, den Namen zu droppen und dann in den Raum zu stellen, dass es da irgendetwas Dubioses geben würde. Sie tun damit den handelnden Personen wirklich unrecht. Das ist eigentlich eines politischen Diskurses nicht würdig, es in dieser Art und Weise anzugehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Am Beispiel!) Die inhaltliche Arbeit, die hier getan wird, ignorieren Sie vollkommen. Das Problematische ist aber tatsächlich, dass Sie das hier so in einer Art und Weise verlesen, als ob jemand etwas Unrechtes getan hätte, und das mit dem Namen einer Person, mit einer Künstlerin, einer politischen Aktivistin verbinden, mit einer, die in sehr vielen Bereichen arbeitet und tätig ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Statt diese Arbeit wertzuschätzen, sich damit zu beschäftigen, mit den Inhalten, mit den marginalisierten Positionen, von denen hier gesprochen wird (GR Armin Blind: Wenn man politisch tätig ist, muss man auch politische Kritik vertragen!) und die hier aufgezeigt werden, diffamieren Sie! Sie stellen Behauptungen auf. Eigentlich ist es rufschädigend, was Sie hier machen. Und Sie müssen … (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt kein Verbrechen, es gibt keine Tat, keinen Tatbestand, der darin besteht, in verschiedenen Bereichen aktiv zu sein (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber manches stinkt zum Himmel!), in verschiedenen Vereinen oder in verschiedenen Institutionen, in verschiedenen Netzwerken, das heißt engagiert. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Engagiert! Fleißig (Aufregung bei der FPÖ.) mit Expertise! Das heißt, wenn man irgendwo was gemacht hat und was kann, dann wird man woanders auch gebeten, etwas zu machen. Und das ist dieser Bereich, den Sie versuchen zu diffamieren. Also Sie haben eine Absicht. Nach dieser Absicht suchen Sie sich Ihre Informationen zusammen. (GR Armin Blind: Das ist der Tatbestand!) Vielleicht interessiert es Sie auch zu hören.

 

Also Sie tun sich auch ein bissel schwer beim Verlesen dessen, was hier eigentlich passiert und was hier gemacht wird und um welche Positionen es hier geht. Es geht hier ja tatsächlich um migrantische Positionen. Es geht um schwarze Positionen. Es geht um die Schwarze Community in Österreich. Die gibt es. Es geht um die Rechte von Sexarbeiterinnen. Das sind alles Bereiche, die angesprochen werden und wo es gut ist, dass sie auch angesprochen werden. Umso wichtiger ist es tatsächlich, dass dieses Projekt WienWoche ins Leben gerufen wurde und existiert, damit diese Bereiche auch eine Anerkennung und eine Wertschätzung erfahren. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer zweiten Wortmeldung ist Herr Mag. Ebinger gemeldet. Seine Restredezeit sind sechs Minuten.

 

18.34.22

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Danke schön. Ich mache hier überhaupt keine Rufschädigung, weil wir nie irgendwas über die künstlerische Qualität erwähnen. Das, was ich hier am Beispiel der Frau Lobo sagen will, ist - ja, ich gebe zu, da bin ich durch die Zeitschrift „Antist“ aufmerksam geworden -, dass sie in vielen Vereinen tätig ist, zum Beispiel auch im nächsten Tagesordnungspunkt. Da ist sie auch im Führungsteam, „Kültür gemma!“, und vergibt die Fellowships dort. Und wenn man

 

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