Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 112
Ringstraße meint, die Geschäftsleute in der Innenstadt sollen sich nicht so anstellen, das werden sie schon ertragen. Wir haben jetzt die Situation, dass wir unbestritten einen Event haben, der für den WienTourismus und für die Wiener Wirtschaft Impulse setzen würde, darüber kann man durchaus intensiv diskutieren, aber Kollege Ornig zieht es vor, hier ein bisschen den Pausenkasperl zu machen und über die Qualität der Kulturveranstaltungen zu sprechen. (Zwischenrufe bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Ornig, so kulturell hochstehend wie der Song Contest sind die MTV Awards sicher. Ich kann auch sagen - da Sie immer davon sprechen, dass es ein 90er-Jahre-Event ist -, gestern wurde Bundeskanzler Kern mit dieser Thematik konfrontiert und er konnte sich sofort erinnern: Ah, das war ja - ich kann jetzt nur Kern zitieren, ich will das gar nicht werten -, das war ja, wo Britney Spears mit der Madonna geschmust hat. Das war sehr wohl in den 2000er-Jahren. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Schön, was für Assoziationen das beim Bundeskanzler weckt; soll sein.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte um ein bisschen Ruhe im Saal!
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Wenn es dem Standort hilft, dann sollten wir diesen Event jedenfalls zu uns holen und nicht wirtschaftsfeindlich argumentieren. - Danke schön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es tut mir leid, Herr Kollege Juraczka, aber ich muss dir einen Ordnungsruf erteilen, weil „Pausenkasperl“ ist der Würde dieses Saales nicht angemessen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Ich möchte Ihnen aber ganz kurz nur vier Sachen sagen. Das eine ist der Punkt, dass sich Okto schon hervorgetan hat, weil Sie ja auch für die großen internationalen Awards und den Tourismus, und so weiter sind. Das sind wir ja auch, deswegen hat es unter anderem damals auch den Song Contest in Wien und in Österreich gegeben. Es wird Sie erstaunen, dass damals diese weltweit erstmalige Übertragung des Song Contests in die Volksrepublik China durch Okto und die Kontakte dorthin bewerkstelligt wurde. Das hat uns als Österreich und auch als Wien, glaube ich, schon sehr viel gebracht.
Ab nächster Woche werden die türkischen Sendungen alle von Okto übersetzt und in deutscher Sprache untertitelt, das finde ich auch gut. (GR Dominik Nepp: Jetzt muss man nur mehr lesen können!) Ich weiß aber auch ganz sicher, dass Okto dazu beitragen kann und beitragen wird, auch weiterhin, weil wir das gut und richtig finden, Einsprachigkeit zu bekämpfen. Das ist uns ein sehr, sehr großes Anliegen.
Und zu guter Letzt möchte ich sehr gerne dem letzten großen verbleibenden MTV-Fan StR Blümel die goldene Klobürste überreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Allgemeine Heiterkeit. - Die Rednerin überreicht, da StR Mag. Gernot Blümel, MBA nicht anwesend ist, Herrn GR Mag. Wolfgang Juraczka eine goldene Figur mit einer WC-Bürste im schwarzen Sockel.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich nehme an, das war das Ende des Redebeitrages der Frau Berichterstatterin.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor: Die Stadt Wien begrüßt das Interesse der Ausrichter an der Stadt Wien als Ausrichtungsort und Gastgeberin der renommierten MTV Europa Music Awards für das Jahr 2018 und wird sich um die Ausrichtung dieser weltweit übertragenen Veranstaltung umgehend bewerben. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. (Ruf bei der SPÖ: NEOS haben nicht mitgestimmt!) - Also ohne die Stimmen von NEOS. Entschuldigung, jedenfalls nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Aktenstück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und Grünen gegen die Oppositionsparteien so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 45, 46, 47, 48 und 49 der Tagesordnung, sie betreffen die Verhängung von zeitlich begrenzten Bausperren im 22. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung zu allen erwähnten Akten. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Im letzten Ausschuss hat uns das Ressort unserer grünen Vizebürgermeisterin einen Nachtrag beschert, der, gelinde gesagt, eine Zumutung war. Eine Zumutung aus dem einfachen Grund, weil er sachlich falsch und inhaltlich zu hinterfragen ist. Wir sprechen von diesen fünf Plandokumenten aus Stadlau, Eßling, zwei aus Kagran und einem aus Kaisermühlen, die in gewissen
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