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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 112

 

Frauen, und zwar von Frauen, die in Wien leben. Das ist anscheinend nicht Ihre Zielgruppe.

 

Uns sind die Frauen in dieser Stadt sehr, sehr wichtig, deswegen fördern wir dieses Projekt und die anderen integrationspolitischen Projekte, denn wir machen tatsächlich Integrationspolitik, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind tatsächlich die Integrationsverweigerer und Integrationsblockierer. Und noch einmal: Seien Sie ein bisschen stolz auf die Arbeit dieser Vereine in dieser Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. - Bitte.

 

13.40.05

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin El-Nagashi, das kann man natürlich so nicht stehen lassen. Ich glaube, es gehört einfach zum Wesen des Diskurses, dass es hier Pro- und Kontra-Rede gibt, und ich weiß nicht, wieso Sie immer Kolleginnen, die natürlich einen anderen Zugang zu den Dingen haben, die ja auch andere Wähler repräsentieren, so maßregeln. Ich weiß schon, das Liebste wäre Ihnen, wenn man einfach nichts redet und nur dagegen stimmt, solange das noch gestattet ist.

 

Frau Kollegin Schütz hat Ihnen ja auch gezeigt, was wir grundsätzlich kritisieren. Grundsätzlich kritisieren wir nicht nur im Integrationsbereich, sondern auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit diese Vereinsmeierei. Ich habe Ihnen das hier schon mehrfach gesagt, ich sage es gerne heute auch noch einmal. Das sind ja keine echten Vereine, wo sich die Zivilgesellschaft selbst zusammentut, wo ehrenamtliche Vereinsmitglieder etwas beibringen, das sind ja vielfach Dinge, wo kaum ehrenamtlich Tätige sind, sondern wo auch Angestellte tätig werden, wo keine Mitgliedsbeiträge aufgebracht werden. Schauen Sie sich einmal einen richtigen Verein an, der bekommt nichts von der Stadt, oder kaum etwas, das zahlen die Mitglieder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann und soll sich ehrenamtlich engagieren, und das geschieht in sehr vielen Fällen, wo sich eben die Zivilgesellschaft organisiert. Das, was aber hier großteils stattfindet, ist, dass kommunale Aufgaben, die zu 100 Prozent öffentlich finanziert werden, nicht von der Kommune direkt erbracht werden, sondern im Wege von Vereinen, die ja oft gar nicht so offen sind, dass man da beitreten könnte. Es ist eben nicht so, dass das offen ist für Menschen, die ein Interesse haben. Wenn Gemeinderäte dieses Hauses nicht einmal Mitglied des Vereins der Freunde der Donauinsel werden dürfen, da sieht man schon, wie weit es mit dem Einbau der Zivilgesellschaft her ist. (Beifall bei der FPÖ.) Im Verein Kunst und Kultur für die Wiener Berufsschüler ist es Mitgliedern des Gemeinderates bis heute nicht gestattet worden, Mitglied zu werden, weil Sie eben unter sich sein wollen. Das ist eine rot-grüne Partie, da können Sie Jobs schaffen, und so weiter, und gegen diese Vereinsstruktur verwehren wir uns einmal grundsätzlich. Das sind auch gute Argumente, die man nicht oft genug wiederholen kann.

 

Zu den konkreten Geschichten mit der Integration: Wenn das alles so erfolgreich wäre, dann hätten wir doch nicht diese desaströsen Ergebnisse. Sie müssen ja schon selbst einräumen, dass wir diese Parallel- und Gegengesellschaften haben, die jeder mit den Augen sehen kann, der durch unsere Stadt geht. Das heißt also, wenn die Integrationspolitik so erfolgreich wäre, dann hätten wir ja die Zustände nicht, da müssten ja die Vereine auch einen Beitrag geleistet haben. In Wirklichkeit bilden sich Subkulturen, man bleibt unter sich, und so weiter, jeder hat so seine Spielwiese, das ist genau das Gleiche. (GR Prof. Harry Kopietz: Wie bei den Burschenschaftern!) Im Endeffekt ist das nicht Integration, es werden auch nicht unsere Werte vermittelt, denn sonst hätten wir ja auch die Probleme in den Schulen nicht. Und diese sind ja mittlerweile so arg, da können Sie, selbst wenn Sie noch so bewusst wegschauen, nicht sagen, dass Ihre sogenannte Integrationspolitik erfolgreich ist.

 

Letztlich ist die Grundsatzfrage, die man sich ja schon auch stellen muss, ob man aus gewissen Kultur- und Religionskreisen Menschen in dieser Zahl auch integrieren kann. Ich glaube, dass das nicht möglich ist. Ich glaube, dass wir da wirklich schon längst eine Belastungsgrenze erreicht haben, dass man sich wahnsinnig schwer tut, Menschen aus diesem ganze Mittleren und Nahen Osten, Menschen aus dem Orient in dieser Zahl und in dieser Fülle zu integrieren. Da können Sie noch so viele Vereine gründen, es wird uns nicht gelingen. Und die negativen Folgen sehen wir vom Kindergarten über die Schulen bis zu unseren öffentlichen Plätzen, wo man sich wirklich nicht mehr wohlfühlt. Das Scheitern Ihrer sogenannten Integrationspolitik ist leider tagtäglich mit Händen und Augen und mit allen Körperorganen fühlbar geworden (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.44.45

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Ich muss mich als jemand melden, der selbst aus dem Nahen Osten stammt und von dem der Dr. Aigner der Meinung ist, dass man diese Leute, wenn sie in großen Mengen da sind, nicht integrieren kann. Jetzt muss ich mich als Berichterstatter ein bisschen zusammenreißen und bitte trotzdem um Zustimmung. Es geht hier immerhin um Vereine - die Frau El-Nagashi hat es ja schon erzählt -, die es schon lange gibt. Ein Verein ist 30 Jahre alt, wer lange in der Integrationsszene tätig ist, weiß, wie lange Interface und wie lange Hemayat schon tätig sind, 1990 gegründet. Da geht es nicht um irgendwelche Vereine, die jetzt aus dem Boden gestampft worden sind, und ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. 13.46.30Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ von den anderen Parteien mehrstimmig angenommen.

 

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