«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 112

 

Zugriff von Rot und Schwarz, von den Personalvertretungen, hin auf die DirektorInnen ist größer, als er ohnehin schon ist. Das wollen nicht einmal alle. Das wollen ja zum Glück nicht alle in der ÖVP, das wollen nicht alle in der SPÖ, aber in dem Papier steht es so drin.

 

Dazu gibt es ohnehin auch Kritik. Das Schräge daran ist ja, dass man dann beim Durchlesen die Kritik sieht. Ich fange im westlichen Bundesland an. Wenn dann jemand sagt, das ist Vorarlberg und hat mit Wien nichts zu tun, könnte ich mir den Spaß erlauben und sagen, ups, es gibt aber die gleiche Stellungnahme in anderen Bundesländern! Das mache ich jetzt nicht, weil wir uns mit diesen Witzen nicht aufhalten wollen.

 

Aber die ÖAAB-LehrerInnen sagen zu diesem Bildungsreformgesetz: Lehnen autonome Mangelverwaltung ab, lehnen Klassenschülerhöchstzahlen-Abschaffung ab. Jedes Grüne, was ich da ankreuze: Jedes Mal steht „Ablehnung“ dabei. Lehnen Verclusterung gegen den Willen der Betroffenen ab, lehnen Eingriffe in die Entscheidungsbefugnisse der Schulpartner ab, lehnen Schwächung des Schulgemeinschaftsausschusses - Moment! Das war das, was Frau Schwarz gesagt hat, nämlich: Man möge doch mehr einbinden. Also es kommt genau das Gegenteil! Es kommt eine Schwächung von allem, das lehnen die ÖAAB-LehrerInnen - die heißen da immer nur „Lehrer“, aber ich nehme an, auch beim ÖAAB sind das eher Lehrerinnen als Lehrer, oder zumindest auch viele -, lehnen die ÖAAB-Lehrer und -Lehrerinnen ab.

 

So geht es dahin. Da kann man auch den Bundes-ÖAAB nehmen: Das Gleiche wieder. Das Einzige, was sie insgesamt herausreißen, ist eben der Zugriff auf die DirektorInnenbestellung. Den lehnen sie übrigens nicht ab, den finden sie gut. Also dass sie jetzt mehr Zugriff haben und noch mehr Personalentscheidungen machen, das finden sie großartig, aber sonst fast nichts.

 

Was hat das mit uns zu tun? Wenn wir in Wien noch einen stärkeren Durchgriff von Bundesseite haben, können wir uns viele engagierte Schulversuche ... Viele engagierte DirektorInnen, die in Wien arbeiten, können ihre Arbeit nicht mehr so machen wie jetzt. Es wäre günstig, wenn das von SPÖ-Seite auch so gesehen wird, denn da sind keine Verbesserungen für uns drinnen. Ich weiß überhaupt nicht - wirklich, beim schnellen Durchlesen habe ich nichts gefunden -, warum jemand aus Wien für dieses Papier sein soll. Ich behaupte auch nicht, dass das jemand ist.

 

Aber da sind derart viele Verschlechterungen für den gesamten Bereich drinnen, dass wir die Fragen, die Probleme, die wir vorher besprochen haben und besprochen wurden, nicht nur nicht lösen können, sondern dass es schlechter wird.

 

Ich nehme ein konkretes Beispiel noch heraus. Zu Recht sagt Frau Schwarz, es wäre gut, wenn man beim sonderpädagogischen Förderbedarf darauf schauen würde, dass alle, die das brauchen, auch genug bekommen. Jetzt wissen aber alle, die im Bildungsbereich tätig sind, dass es in dem Bereich eine Deckelung gibt, von Bundesseite über den Finanzausgleich. Das sind 2,5 Prozent.

 

Wer schaut darauf, dass es ja nicht mehr wird? Der Finanzminister Schelling. Er will nicht, dass es mehr wird, und sagt das auch. Was macht Wien? Wir kommen damit tatsächlich nicht aus. Das muss man zugeben, man kommt mit dem nicht aus. Was macht Wien? Es gibt fast das Doppelte, nämlich 4,7 Prozent, für diesen Bereich aus und ist damit in Österreich natürlich schon wieder Spitzenreiter. Das machen ja die anderen nicht.

 

Das heißt, Frau Schwarz kritisiert, dass wir in Wien das Doppelte von dem tun, was ihr Finanzminister uns erlaubt, kritisiert es nicht, dass die anderen Bundesländer das nicht machen, und sagt nicht dazu - es gibt trotzdem, da bin ich bei Ihnen, noch mehr Bedarf -, aber Sie sagen nicht dazu, dass wir es am besten von allen gelöst haben! So wie wir die Kindergartenöffnungszeiten am besten gelöst haben, so wie wir die Ganztagesschulen am besten gelöst haben, so wie es hier am leichtesten ist für Familien - das Wort ist öfters strapaziert worden -, für Familien, das so zu regeln, wenn beide arbeiten gehen wollen und einen Arbeitsplatz haben - dann gehören sie heutzutage ohnehin schon zu den Glücklichen -, und das auch machen können.

 

Wo kann man das am besten? Wo können eine Frau und ein Mann, beide zusammen, am leichtesten zwei kleine Kinder erziehen und das alles organisieren? In Wien, mit Abstand! Den direkten Vergleich mit Vorarlberg und meiner Verwandtschaft habe ich laufend, aber die Zahlen geben es ja für alle anderen auch her. Alle wissen das.

 

Insgesamt möchte ich sagen, Arbeit gibt es trotzdem mehr als genug, Aufgaben gibt es mehr als genug. Brauchen würden die Schulen - das steht übrigens fast in jeder Stellungnahme, egal, wen man fragt - mehr Mittel, mehr Unterstützung, bessere Ausbildungen. All das würden wir brauchen.

 

Aber ich möchte mich trotzdem bei allen bedanken, die sich bei diesen tatsächlich nicht leichten Bedingungen um unsere Kinder kümmern und schauen, dass die Kinder möglichst viel im Kindergarten, in der Schule, in der Lehre lernen und am Schluss Erwachsene sind, mit denen wir uns hier besser unterhalten können als mit manchen anderen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.53.00

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielleicht vorweg ein kurzes Wort zum Herrn Klubobmann Ellensohn, wo ich mich ja in den letzten eineinhalb Jahren, in denen ich jetzt hier bin, oft gefragt habe, warum in jeder Rede immer Kärnten vorkommt und warum - egal, welches Thema zur Behandlung steht - Kärnten stets das Thema ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich glaube, dass es eigentlich so weit gekommen ist, dass Sie das gar nicht mehr nur auf uns beziehen, sondern dass Sie jetzt auch im innerparteilichen Konflikt eine Kärntnerin im Visier haben und dieses Thema bei

 

«  1  »