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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 112

 

Ich möchte aber auf eine andere Frage hinaus und zwar, weil Sie gesagt haben, gerade das Thema Elektromobilität braucht noch etwas, um in Wien anzukommen. Da wäre es ja gerade als Vorbild für die Stadt Wien durchaus sinnvoll, hier eigene Taten sprechen zu lassen. Werden Sie sich dafür stark machen, dass beispielsweise die Flotte oder Teile der Flotte der Stadt Wien auf Elektromobilität umgerüstet wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ganz will ich den Vorwurf, ich hätte das nicht beantwortet, jetzt nicht auf mir sitzen lassen. Es ist so: Mit den grünen Nummerntafeln haben die Gemeinden eben die Möglichkeit, hier verschiedene Bevorzugungsmaßnahmen sozusagen schlussendlich einzuführen. Was können diese sein?

 

Das kann zum Beispiel in Wien sein, dass man Elektrofahrzeuge auf den Busspuren fahren lässt. Da habe ich erläutert, dass wir in diesem Fall nicht diese Maßnahme, die der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs dient, auf diese Art und Weise ad absurdum führen möchten. Die zweite Möglichkeit, die man hat, ist zum Beispiel verschiedene Bevorzugungen für den Lieferverkehr einzuführen. Da habe ich Ihnen gesagt, das wird aktuell geprüft, welche Bevorzugungen hier in Wien zulässig und zielführend sind. Also da sind wir dahinter. Es wird nur aktuell geprüft und insofern ist Ihre Frage ein bisschen zu früh gekommen. In zwei Monaten ab jetzt hätte ich Ihnen auch eine konkretere Antwort geben können, was hier für den Lieferverkehr möglich sein wird. Das halte ich übrigens für wesentlich, weil in der Tat einmal mehr ein beträchtlicher Teil der Kfz-Fahrten in der Stadt Lieferfahrten sind, und das heißt, Bevorzugungen in diesem Bereich können auch wirklich etwas auslösen.

 

Eine dritte Möglichkeit, die man hätte, die im Übrigen auch für kleinere Städte meiner Meinung nach durchaus zielführend sein kann, ist, zu sagen, Elektrofahrzeuge sind von der Gebührenpflicht in der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen oder zahlen die Hälfte der Gebühren, um Ihnen jetzt ein Bespiel zu geben. Diese Maßnahme, wie gesagt, der ich persönlich durchaus hätte auch einiges abgewinnen können, ist aber in der Parkraummanagementkommission vor wenigen Jahren intensiv diskutiert worden und ist schlussendlich für Wien negativ beantwortet worden mit der Begründung, die Parkraumbewirtschaftung in Wien stellt auf die Parkplatznot ab. Ein Elektrofahrzeug ist daher ein Fahrzeug mit einem ökologischen Antrieb, das schon. Aber da die Parkraumbewirtschaftung einmal mehr auf die Parkplatznot abstellt und die Begründung, diese auch einzuführen, auch Überparkung ist und ein Elektrofahrzeug genauso viel Platz in Anspruch nimmt wie in diesem Bereich auch ein konventionelles Fahrzeug, sehen wir hier nicht, dass es zielführend wäre, Begünstigungen einzuführen. Soweit einmal zum Stand der Überlegungen, wie gesagt, wie sie durchaus auch mit breiter Beteiligung und auch unter Beteiligung von Expertinnen und Experten vor nicht allzu langer Zeit diskutiert worden sind. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht ununterbrochen Kommissionen ins Leben rufen kann, die ununterbrochen dieselben Dinge noch einmal besprechen und noch einmal besprechen, wenn ich doch eigentlich recht aktuelle Ergebnisse habe. Soweit zu meiner Antwort. In diesem Bereich einmal mehr: Ja, der Lieferverkehr ist einer, der hier Begünstigungen erfahren soll und es wird aktuell geprüft, welche.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.

 

9.23.15†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP - 01109-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Armin Blind gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. Sie betrifft Maßnahmen zur Integration. (Eine aktuelle WIFO-Studie zeigt, dass die Türken signifikant schlechter integriert sind, als andere ausländische Bevölkerungsgruppen. Das zeigt sich nicht nur im täglichen Zusammenleben und der Tatsache gelebter Parallelgesellschaften, sondern schlägt sich auch in einer extrem hohen Arbeitslosenquote nieder. Welche gezielten Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit für Integration setzen, um der nachweislich bestehenden fehlenden Integration von Türken in Wien und damit auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken?)

 

Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sie sprechen in Ihrer Anfrage die Integration der türkischen Community an und die Ergebnisse einer aktuellen Wifo-Studie. Die Menschen mit türkischer Herkunft sind, das kann man so sagen, die älteste seit Beginn der Zuwanderungsbewegungen der 1960er und auch die zweitgrößte Migrationsgruppe in Wien. Es ist zu beobachten, was ja auch die Wifo-Studie bestätigt und in Ihrer Anfrage genannt wird, dass die Gruppe neben einer sehr großen Heterogenität - man kann da jetzt auch nicht so einfach von den Türkinnen und Türken sprechen - im Durchschnitt nicht den Integrationsstand aufweist, den sie de facto in Wien auf Grund ihrer langen Migrationsgeschichte haben sollte. Das liegt aber weniger an einer pauschalen oder fehlenden oder mangelnden Integrationsleistung, sondern vor allem, und das möchte ich ein bissel näher ausführen, an sozialen Umständen und an Formen von langjähriger Diskriminierung. Zu einem ähnlichen Schluss kommt im Übrigen auch die Wifo-Studie. Die Stadt Wien beobachtet das seit Jahren. Seit zehn Jahren haben wir das Instrument eines ganz genauen Integrationsmonitorings der MA 17, auf dem wir Politikum und Maßnahmen aufbauen können.

 

Vielleicht nur in ein paar Worten: Was ist die Situation, um ein bissel mehr ins Detail zu gehen? Im Bereich der Bildungsbeteiligung über der Pflichtschule sind bei der Wohnbevölkerung mit türkischer Herkunft durchaus positive Entwicklungen zu beobachten. In den letzten zehn Jahren gibt es hier einen starken Aufstieg, auch was Einstellungen zum Zusammenleben betrifft. Man muss aber sagen, dass die angespannte Wirtschaftslage Zugewanderte eher spüren, insbesondere die Generati

 

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