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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 105

 

es auch den Sommer überlebt. Wenn ich den Worten Glauben schenken darf, werden wir ja dann im Sommer am Praterstern ein Alkoholverbot haben.

 

Warum und wieso ist es notwendig? Wie gesagt, jeder, der dort hie und da vorbei muss - ich bin am Tag sicher zwei bis drei Mal dort -, weiß ganz genau, dass es dort unbedingt notwendig ist. Es sind dort unzählige Sozialarbeiter rund um die Uhr am Praterstern, wir haben unglaublich viele Polizeikräfte, die wir dort bündeln müssen, weil eben diese 50, 60 Personen, die ja amtsbekannt sind, de facto rund um die Uhr bespaßen, denn etwas anderes machen sie ja nicht. Die kann ich zwar jetzt auf die Schnelle mitnehmen, allerdings zwei, drei Stunden später steht der ja dann wieder da, in der Regel dann noch betrunkener als vorher. Wir haben die nächsten Probleme, der Polizist nimmt ihn wieder mit, und wieder drei Stunden später steht er dann wieder da, und so läuft das weiter. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, wird es keine andere Möglichkeit als ein Alkoholverbot geben, wie in anderen Städten, ebenfalls erfolgreich auch am Praterstern zu realisieren.

 

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich zwar noch relativ viel Zeit habe, trotzdem möchte ich es auch damit jetzt einmal beenden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema sprechen. Ich würde mich freuen, wenn gerade die Sozialdemokraten das umsetzen, was der Bgm Häupl angekündigt hat, was der Bgm Häupl auch möchte und würde mich freuen, wenn wir da heute zumindest eine mehrstimmige Zustimmung zu unserem Antrag haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Danke. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Dringliche Antrag an den Bürgermeister liegt vor, nehme ich an. Der wurde schon abgegeben? (GR Dominik Nepp: Das ist der Beschlussantrag!) - Ach so, da gibt es einen Beschlussantrag auch noch dazu. Gut, den brauche ich schon.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt, es ist jetzt 16.12 Uhr. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Haslinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind nur der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

16.12.59

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat ja das Thema beleuchtet, ich möchte mich vielleicht ein bisschen genauer damit auseinandersetzen. Es geht um den Praterstern, der Praterstern ist seit ewiger Zeit ein Treffpunkt für Menschen, marginalisierte Menschen, früher war es umgangssprachlich eine Sandlerszene, die dort alkoholische Getränke zu sich genommen hat, am Bahnhofs-WC geschlafen hat und Ähnliches. Es war immer schon ein Treffpunkt von Menschen, die sich halt woanders gar nicht treffen hätten können, weil man sie in ein Lokal vielleicht nicht hineingelassen hat.

 

Womit haben wir es aber jetzt zu tun? Jetzt haben wir es mit einer Szene zu tun, die sich dort festgesetzt hat. Es ist nicht nur für öffentliche Stellen bemerkbar, dass man mit diesen Leuten anders umgehen muss, sondern es ist bemerkbar, dass ein wesentlicher Teil jener Menschen, die den Praterstern frequentieren, die Szene dort nicht als suchtkranke Menschen wahrnehmen, sondern sich ganz einfach von diesen Menschen bedrängt, bedroht, belästigt fühlen. Es gibt, glaube ich, keinen Fernsehsender der bekannten Medien, der dort noch keine Umfrage gemacht hat, und die Leute haben eigentlich in überwiegender Mehrheit gesagt, ja, Alkoholverbot wäre gut, man sollte mehr Polizei herbringen, die Szene gehört weg von da, und, und, und.

 

Ich denke, wir sollten also gemeinsam daran arbeiten, dass der Praterstern wieder als ganz normaler öffentlicher Verkehrsknotenpunkt benützt werden kann, ohne dass man hier einen Angstraum schafft - und das ist er derzeit, auch wenn man es vielleicht nicht so wahrhaben will. Nur weil viel Polizei vor Ort ist, weil dort eine Videoüberwachung ist, sagt man, okay, in letzter Zeit ist es nicht mehr so schlimm, wie es vielleicht war, als man sich mit dieser Sache beschäftigen musste, als man begonnen hatte, darüber zu überlegen, was man mit den Leuten macht.

 

Diese Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen dort hin, aus den unterschiedlichsten Ländern, da ist eine inländische Szene obdachloser oder auch nicht obdachloser Menschen. Ihr Pressedienst ist jetzt also nicht korrekt, denn erstens einmal, wenn Sie sagen, wir bekämpfen hier die Obdachlosenszene, ist es falsch. Dann sagen Sie, wir bekämpfen die, die den Alkohol dort konsumieren. Ich muss also schlussfolgern, Frau Kollegin Hebein, dass Sie sagen, jeder Obdachloser ist ein Trankler, und die Leute beschweren sich über den, nämlich über die Medien. Das ist nicht so, also nicht jeder, der dort aufhältig ist, ist obdachlos, das stimmt nicht, sondern man trifft sich dort, wie gesagt, die Einheimischen, dann treffen sich Leute aus dem osteuropäischen Bereich, die halt nach Wien oder Österreich gekommen sind, um sich Ihre Lebenssituation zu verbessern und jetzt keine Arbeit gefunden haben oder sozial keinen Anschluss finden, außer dort am Praterstern. Dort trinkt man halt gemeinschaftlich aus der Tetrapackung alkoholische Getränke oder sonst irgendetwas, einen Schnaps, wie auch immer. Irgendwer kommt mit alkoholischen Getränken zu dem Platz, aber es kommen auch aus der sogenannten Flüchtlingsszene Menschen dort hin, und dann vermischt sich die Situation zu einem explosiven Cocktail.

 

Da gibt es die, die halt nur trinken wollen, und dann gibt es die, die dann schnorren. Es kommen ja auch Leute hin, die suchtmittelabhängig sind, die sich mit Alkohol zuerst betäuben, bevor sie dann irgendwo in der Schnellbahn oder U1 Suchtmittel erwerben können. Dann habe ich Leute dort, die versuchen, andere zu bestehlen, die wegen krimineller Handlungen dort sind, die sie auch schon vorsätzlich dort begehen wollen, nämlich zu stehlen, vom Ladendiebstahl begonnen bis zum Handyraub, oder man versucht halt, alten Damen

 

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