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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 105

 

Sache wünschen, hier aber eigentlich im Stich gelassen werden, sollten wir eine Möglichkeit bieten, andere Systeme in Wien zuzulassen.

 

Es haben die Oppositionsparteien schon viele Anträge für eine Reform eingebracht. Wir wissen mittlerweile, dass kein Weg daran vorbei führt. Wir hatten es auch zuletzt in einer Anfragenbeantwortung, dass es erst vor Kurzem eine Evaluierung dazu gab, dass dies aber der einzige Weg ist, den man in Wien gehen will. Ich bin dafür, gerade wie es auch die Frau Vizebürgermeisterin in der Fragestunde heute zum Lobau-Tunnel gesagt hat, dass man eine sachliche Debatte führt, dass man diese ideologischen Kämpfe und diese ideologischen Fronten verlässt, nämlich dieses Ja-oder-Nein, diese Schwarz-und-weiß-Malerei, und stattdessen pragmatische Lösungen angeht. Diese schlagen wir heute auch vor.

 

Man könnte neben der bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Kurzparkzonen - ist auch in der StVO geregelt - auch eine landesgesetzliche Regelung treffen, das Parken zu beschränken. Das gibt es auch in fast allen Bundesländern, außer in Wien. Zum Beispiel in der Steiermark: Dort gibt es auch außerhalb der Kurzparkzonen eine Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. In Graz wurde das im Rahmen der sogenannten Grünen Zone umgesetzt. Die Gemeinde kann dann viel flexibler bezüglich Geltungszeit, Parkdauer, Parkgebühr, Pauschalierung der Parkgebühr und Ausnahmegenehmigungen agieren als in den Kurzparkzonen der StVO. Diese Möglichkeiten sollten wir auch in Wien anstreben; um vor allem jenen Leuten, die sich ein Parkpickerl in Wahrheit wünschen, aber denen jetzt keine Lösung angeboten wird, eine Alternativlösung zu geben. In diesem Sinne bringe ich auch diesen Antrag ein und hoffe auf Ihre Zustimmung. So viel dazu.

 

Ich möchte noch einmal dazu aufrufen, diese ideologischen Grabenkämpfe hier vor allem im Verkehrsbereich zu verlassen! Es geht wirklich um sachliche Lösungen. Aus diesem Grund werden wir auch heute dem FPÖ-Antrag zustimmen, in dem es um die Anrainerzonen geht. Ich halte es wahrhaftig nicht für eine gute Lösung, hier Parkplätze auf diese Art freizuhalten, aber ich sage: Es ist besser als die Situation jetzt. Es sind viele Menschen wirklich leidgeplagt in dieser Situation und denen muss geholfen werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm.

 

11.52.58

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir eine kurze Replik zur Aktuellen Stunde. Ich habe es selten erlebt in diesem Haus, dass von Seiten der Regierungsfraktionen mit einer derartigen Aggressivität auf die Antragsteller einer Aktuellen Stunde eingegangen wurde. Soll so sein, ich bin jetzt nicht besonders gschamig; aber es zeigt mir doch, wie sensibel, wie weidwund man derzeit ist angesichts der Unmenge an Problemen, nämlich parteiintern, aber auch in der Verwaltung dieser Stadt. Wenn die Frau Kollegin Wehsely - sie ist jetzt leider nicht da - hier herausgeht und uns allen Ernstes sagt, alles sei ganz in Ordnung, alles sei großartig, dann würde ich vorschlagen: Sie soll das einmal unter vier Augen dem Kollegen Czernohorszky sagen, der sicherlich nicht wenig aufzuräumen hat in seinem Ressort. Dann soll sie das unter vier Augen der Kollegin Frauenberger sagen, die jetzt damit zu kämpfen hat, dass der Herr Bürgermeister dem Chef des Krankenanstaltenverbundes eigentlich schon die seidene Schnur überreicht hat in der medialen Wahrnehmung, jetzt aber niemand das Geld hergeben will, um diesen Mann aus seinem Vertrag herauszukaufen, und so weiter, und sofort.

 

Diese Fraktion sagt mir jetzt allen Ernstes: „Alles in Ordnung!“, und geht aggressiv los auf die, die sich erlauben, auf Missstände aufmerksam zu machen, meine Damen und Herren? So sehe ich den politischen Diskurs in dieser Stadt nicht. Ich glaube, da sollten wir alle in uns gehen und darüber nachdenken, ob wir nicht sachlicher und mit mehr Coolness die Probleme dieser Stadt diskutieren könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Schwerpunktgegenstand Lastenfahrräder: Ich komme darauf gerne noch zu sprechen, allerding nicht ganz so ausführlich wie die Kollegin Emmerling, meine Vorrednerin von den NEOS, denn das ist natürlich ein Placebo, was hier gesetzt wird. Das ist eine Förderung, die unverhältnismäßig ist aus verschiedenen Gründen. Gerade einmal etwa 200 Menschen werden in den Genuss dieser Förderung kommen, alle fein säuberlich ausgewählt von der Mobilitätsagentur. Ganz ehrlich, das ist nicht wirklich Verkehrspolitik, die die Probleme an der Wurzel packt! Das ist Klientelpolitik und ein bisschen Streusand in die Augen derer, die tagtäglich von den Problemen in der Verkehrspolitik betroffen sind, die tagtäglich im Stau stehen und sich ernsthafte, wirkliche Lösungen erwarten.

 

Ich habe bei meiner ersten Wortmeldung in der Aktuellen Stunde schon davon gesprochen, dass sich einiges geändert hat von Rot-Grün I zu Rot-Grün II. War es bei Rot-Grün I so, dass das Verkehrsressort das Pleiten-, Pech- und Pannen-Ressort war, fällt es bei Rot-Grün II gar nicht mehr auf, weil es so viele Ressorts gibt, die genau unter dieser Bezeichnung zu führen sind. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, was es hier und gerade hier für Versäumnisse gibt. Ich freue mich schon, wenn mir der Kollege Maresch, der jetzt fleißig mitschreibt (GR Mag. Rüdiger Maresch: Fleißig!), bei seiner Wortmeldung dann wieder erklärt, warum alles eh ganz super ist.

 

Aber gehen wir es der Reihe nach durch: In der letzten Periode hatten wir eine sehr intensive Zeit bezüglich der Parkraumbewirtschaftung - wir erinnern uns daran -, und jetzt gibt es ja wieder weitere Anlassfälle, Frau Kollegin Emmerling hat darauf aufmerksam gemacht. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, es wurden von meiner Fraktion, von den Freiheitlichen, aber auch von den Mobilitätsklubs in dieser Stadt Unterschriften gesammelt, um zu zeigen, dass wir eine derartige Parkraumbewirtschaftung, nämlich so ein System, nicht ha

 

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