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Gemeinderat

20. Wahlperiode

20. Sitzung vom 2. März 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Christian Unger sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Gerhard Haslinger, GR Dr. Günter Koderhold, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Barbara Novak, BA, GRin Katharina Schinner, GR Christoph Wiederkehr, BA, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StRin Ursula Schweiger-Stenzel.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf die am 23. Februar 2017 verstorbene Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00611-2017/0001 - KSP/GM) GRin Barbara Teiber, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In Österreich fehlen nach wie vor 21 000 Kindergartenplätze für unter-dreijährige Kinder. Wie stellt sich aktuell die Situation bei der Versorgung in Wien dar?"

 

2. Anfrage (FSP - 00620-2017/0001 - KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"In einem Interview mit der Tageszeitung 'Der Standard' vom 23. Februar 2017 geben Sie an, dass die Reduzierung der Werbekosten um ein Drittel 'über die gesamte Legislaturperiode vorgenommen' werden soll. Von Ihrem Koalitionspartner waren in der Vergangenheit hierzu auch andere Aussagen zu vernehmen. Konkret forderte Klubobmann David Ellensohn Einsparungen von in Summe 50 Millionen Euro. Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou sagte im Mai 2016 in einem Standard-Interview: 'Eine solche Verschwendung ist ethisch unvertretbar und daher abzustellen. Daraus ergeben sich Einsparungen von mindestens einem Drittel des derzeitigen Volumens.' Eine Reduktion der Werbeausgaben ist im Koalitionspakt nicht schriftlich festgehalten. Laut Medienberichten soll diese in einem nichtöffentlichen 'Sideletter' vereinbart worden sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine klare und verbindliche Stellungnahme verdient, was im Bereich der Stadtkommunikation geplant ist. Auf welche konkreten Ziele hat sich die Stadtregierung bei den Werbeausgaben geeinigt in Hinblick auf Höhe der Werbeausgaben, Zeitraum für die Reduktion und Medien, in denen Werbung geschaltet wird?"

 

3. Anfrage (FSP - 00617-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Den Lobautunnel als 6. Donauquerung und Lückenschluss des S1-Umfahrungsringes lehnen Sie entgegen der Favorisierung desselben durch den Wiener Bürgermeister massiv ab. Sie haben die Planung und Erarbeitung einer Alternative angekündigt, von der der Herr Bürgermeister laut Aussagen in einem Zeitungsinterview bis dato 'nichts gehört' hat, obwohl er Sie seit langem um konkrete Vorschläge gebeten habe und Rot-Grün II seit November 2015 im Amt ist. Warum unterrichteten Sie nicht längst den Herrn Bürgermeister und die Öffentlichkeit von den viel zitierten Alternativen und den Diskussionsstand darüber?"

 

4. Anfrage (FSP - 00200-2017/0001 - KFP/GM) GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"In der Kronen Zeitung vom 17. Jänner 2017 wird von der sportlichen Initiative des Schuldirektors der Vienna Business School Augarten berichtet. Sein Ziel: Deutlich mehr Schüler für die alljährliche Ski-Woche gewinnen! Die Teilnehmerzahlen an Schulskikursen sinken seit Jahren kontinuierlich. Ist seitens Ihres Ressorts eine Initiative geplant, um mehr Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der alljährlichen Ski-Woche zu motivieren?"

 

5. Anfrage (FSP - 00619-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Im Zuge der Neuordnung der Filmfestivalförderung wurde von der MA 7 ein eigener Beirat mit unabhängigen Expert_innen eingesetzt, der anhand neu erarbeiteter Kriterien die eingegangenen Förderanträge beurteilen soll. Nicht alle Empfehlungen wurden von Seiten der MA 7 umgesetzt. Aus welchen Gründen wurden die Empfehlungen des Beirates nicht vollständig übernommen und eine Umverteilung der empfohlenen Fördersummen durch das Stadtratbüro vorgenommen?"

 

4. (AST - 00640-2017/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Standort Wien in Gefahr - Es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Peter Kraus, BSc, GR Dominik Nepp, GR Friedrich Strobl, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, StR Anton Mahdalik und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

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