«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 125

 

zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ ist die Nummer 6 betreffend verbilligter Führerschein für Lehrlinge. Wer diesem Antrag zustimmt, weil die sofortige Abstimmung beantragt wurde, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird vom Antragsteller, der FPÖ, alleine unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 7 ist von der FPÖ eingebracht betreffend Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ alleine, die zustimmen. Dagegen sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag 8, eingebracht von der FPÖ betreffend Bezügeobergrenzen in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 10 betreffend Krankenhaus Nord Kostenplan, Zeitplan, und so weiter. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 11 betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Hier wurde eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, der Zuweisung zustimmt. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 12, eingebracht von der ÖVP betreffend Programm zur Rettung des Gesundheitssystems in Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, die zustimmen. Dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 13 von der ÖVP eingebracht betreffend schulische Wahlfreiheit. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 14 betreffend Qualitätsoffensive im Kindergarten, eingebracht von der ÖVP. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 15 betreffend verpflichtender Sprachklassenbesuch von Kindern, die die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 16, eingebracht von der ÖVP betreffend Sprachkompetenz in Deutsch. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 17 betreffend Verwaltungspersonal für Wiens Pflichtschulen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP und NEOS unterstützt gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 18, eingebracht von der ÖVP betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 19 betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst, eingebracht von der ÖVP. Es wurde die Zuweisung des Antrages an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP und NEOS unterstützt gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher nicht stattgegeben.

 

Antrag 20, eingebracht von der FPÖ betreffend Kopftuch- und Schleierverbot, dass hier der Bundesgesetzgeber aufgefordert werden soll. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, nämlich die FPÖ, dagegen sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von der FPÖ betreffend Heizkostenzuschuss von 300 EUR zu gewähren. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

So, jetzt haben wir alle Anträge. Damit haben wir die Anträge zur Postnummer 81 erledigt.

 

Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky hat aus Anlass seiner Wahl in den Stadtsenat auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandates verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 und § 93 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Öster

 

«  1  »