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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 125

 

Weiters haben Sie gesagt, Frau Vizebürgermeister, der Eislaufverein gewinnt ein neues Antlitz. Ja, das Erscheinungsbild des Eislaufvereins, des ganzen Ensembles wird dort zerstört. Unwiderruflich wird das Erscheinungsbild dort zerstört.

 

Weiters haben Sie gesagt, das ist auch heute erwähnt worden, der Eislaufplatz ist für 100 Jahre gesichert. Also das glaube ich jetzt mittlerweile nicht mehr. Bei dieser ganzen Vorgangsweise, wie dieses Projekt durchgepeitscht wird, glaube ich nicht mehr, dass der Eislaufplatz dort für 100 Jahre gesichert ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Weiters haben Sie gesagt, Frau Vizebürgermeister, das Konzerthaus kann sich jetzt neu präsentieren. Ja, präsentieren hinter dem Schatten des Hochhausturmes. Für die Bevölkerung entsteht ein neuer großzügiger Platz in zentraler Lage. Na, den Platz gibt es jetzt schon, man müsste ihn nur mit einfachen Mitteln und wenigen Geldmitteln revitalisieren. Es gibt den Eislaufplatz im Winter, und im Sommer gibt es dort „Sand in the City“, was eine sehr gute Veranstaltung war.

 

Die Argumentation bei dieser Pressekonferenz vom Bürgermeister oder der Vizebürgermeisterin war also haarsträubend und eigentlich eine Frechheit.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, ich bin natürlich Realist und ich bin mir sicher, dass Sie dieses Projekt durchpeitschen werden. Wir werden aber weiterhin gegen dieses Hochhausprojekt kämpfen. Wir werden weiterhin für ein gescheites Projekt dort am WEV-Platz kämpfen. Wir werden uns weiterhin für die Bürger, für die Interessen der Bürger einsetzen. In diesem Sinne haben wir auch Ende letzten Jahres eine Bürgerversammlung im 3. Bezirk gefordert, und die findet jetzt …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GR Dietrich Kops (fortsetzend): Ich bin gleich fertig, das war auch der letzte Satz. Diese Bürgerversammlung findet auch am 20. 2. um 18.30 Uhr im Hotel InterCont statt. Ich lade Sie alle dorthin ein, mit den Bürgern zu diskutieren und Ihre Argumente, sofern Sie wirklich gescheite Argumente haben, dort auch darzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letztes Wort noch: Ich freue mich ja schon, da ich Realist bin und weiß, dass dieses Projekt durchgepeitscht wird, auf den nächsten Wien-Wahlkampf im 3. Bezirk. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

18.46.54

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Danke schön. Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die letzten Tage haben dazu geführt, dass auch einige der Bezirksräte im 3. Bezirk, und Herr Kops, der offensichtlich eine sehr tiefe Verbindung zum 3. Bezirk hat, was die Abwicklung im Bauausschuss betrifft, hat das ja ausgeführt, beschäftigt wurden. Vorweg möchte ich dazu sagen, der Bauausschuss beschließt nichts, sondern ist ein vorberatendes Gremium für die Bezirksvertretung. Meiner Information nach waren dort gestern Anträge zu behandeln, die im Herbst vorigen Jahres eingebracht wurden. (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.) Vielleicht war die Qualität der Anträge der FPÖ nicht so gut, dass sich die anderen Parteien dem anschließen konnten. Einstimmig angenommen wurde die Zuweisung an den Bauausschuss, und der Bauausschuss hat vorberatende Funktion. Wenn man etwas sagt, sollte man es auch so sagen, wie es wirklich ist und nicht, wie man es gerne hätte. Wie gesagt, die Anträge waren offensichtlich nicht gut, sonst hätten sie auch dazu geführt, dass zumindest andere Parteien mitgestimmt hätten, aber das muss man mit sich selbst ausmachen.

 

In dem Zusammenhang haben auch alle Bezirksräte, aber auch alle Gemeinderäte ein Schreiben von der Initiative für Denkmalschutz vom Herrn Dr. List bekommen, wo strafrechtliche Vorwürfe erhoben wurden, dass man sich nach dem, glaube ich, § 302 Strafgesetzbuch schuldig machen würde.

 

Unser Verfassungsdienst hat sich das angeschaut. Ich möchte hier nur zwei, drei Dinge daraus zitieren. Zum einen steht drinnen, der Verordnungsgeber ist an die vorgelegten Privatgutachten rechtlich in keiner Weise gebunden, genauso wenig wie an die Stellungnahme des Fachbeirats zu der Vorgängerversion des antragsgegenständlichen Plandokuments, die Hochhausrichtlinie, die Weltkulturerbe-Konvention und die Auflagen der UNESCO. Und in den Entscheidungen vom 19. Dezember 2013 und 17. November 2015 kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass dem UNESCO-Übereinkommen, gemeint ist allerdings Weltkulturerbe-Konvention, keine völkerrechtliche Verpflichtung entnommen werden kann, die der Erteilung der Bewilligung entgegensteht.

 

Weiters, und Sie kennen das sicher, wird in zwei zusammengefassten Punkten darauf hingewiesen, dass alle diese angedeuteten Vorwürfe und die strafrechtliche Verurteilung von Personen, ob das jetzt Bezirksräte, Bezirksvorsteher, Gemeinderäte sind, sich eines Gesetzesbruchs schuldig machen - ganz und gar nicht! Man braucht sich also nicht fürchten, sondern man sollte, wie es eigentlich bei Projekten in der Stadt immer ist, sich anschauen, was das Projekt bringt. So, wie die Kollegin Bluma ausgeführt hat: Was bringt das Projekt für die Wienerinnen und Wiener, was bringt das Projekt vor allem für die Bewohner des 3. Bezirks und all jene, die, und ich gehe davon aus, den Eislaufverein kennen sehr viele, auch das Ambiente dort sehen? Da geht es jetzt nicht nur um die Erhaltung des Eislaufvereines als Eislauffläche. Mein Wissensstand ist ein anderer.

 

Der Wiener Eistraum, der, wie ich heute Vormittag gesehen habe, von mehreren Hundert Kindern benützt wird, ist überhaupt keine Konkurrenz zum Eislaufverein, weil er ein völlig anderes Angebot ist. Es war eine Ergänzung und hat dazu beigetragen, dass viele, viele Schüler mit ihren Klassen zusätzlich noch Eislaufen gehen. Ich denke, hier kann man also nicht von Konkurrenz, sondern von einer Ergänzung sprechen.

 

Einer der Vorteile ist, dieser Platz wird neu gestaltet, aber vor allem das Umfeld. Ich habe in privaten Diskussionen gesagt, so wie es dort ausschaut, kann ich mich

 

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