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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 125

 

gewachsene Altstadt haben und pfeifen darauf, dass wir ein Weltkulturerbe haben als Wien. Ich muss schon hier auch anregen, dass andere Städte wie Paris sehr wohl ihr Weltkulturerbe und ihre Altstadt schützen. Aber Ihnen ist es, scheint mir, vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das neue Projekt ist ja eigentlich eine reine Augenauswischerei. Jetzt geht es um ein paar Meter, Sie erwähnen, es sind 10 m, die geringer gebaut werden. Ich sehe eigentlich nur 7 m, nämlich das jetzige Projekt soll 66 m haben, das ursprüngliche Projekt hätte 73 m gehabt, wird um 3 Stockwerke verringert, also ist es eine reine Augenauswischerei. Ich weiß auch, warum das Ganze hier initiiert wurde, in dem Fall von der zuständigen Vizebürgermeisterin, von der zuständigen Stadträtin, weil es natürlich darum gegangen ist, ihrem - unter Anführungszeichen - unabhängigen Kandidaten nicht die Chance zu nehmen, dass er Bundespräsident wird. Sonst war diese ganze Nachdenkpause eine Augenauswischerei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese mehrfach bekräftigte UNESCO-Vorgabe, nämlich diese Höhenbeschränkung, ist ja mittlerweile seit 2012 bekannt, Ihnen bekannt gewesen und uns bekannt gewesen. Da die Welterbe-Konvention ein internationaler Vertrag und zugleich auch in Österreich ein Gesetz ist, ist es auch überhaupt nicht möglich, über die Erhaltungspflicht des Weltkulturerbes mit der UNESCO zu verhandeln. Hier gibt es also eigentlich nichts zu verhandeln, meine Damen und Herren, das ist Faktum. Herr GR Woller hat ja auch schon erwähnt, warum es eine Höhenbeschränkung gibt. Dann bauen wir dort überhaupt einen 200 m hohen Turm hin, dann pfeifen wir auf unsere Altstadt, dann ist ja eh alles egal, und dann können wir eigentlich den Stephansdom auch niederreißen.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich dann natürlich schon auch die Frage der Kompetenzüberschreitung, meine Damen und Herren. Alleine die Republik Österreich könnte sich von dieser Pflicht ausschließlich durch Kündigung der Welterbe-Konvention sowie Außerkraftsetzung des Bundesgesetzes lösen. Der Gemeinderat, die Gemeinde Wien, SPÖ und die GRÜNEN haben hier also überhaupt keine Befugnis, und Sie überschreiten hier die Befugnis, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Das heißt, die Gemeinde- und auch die Bezirksräte - wobei die Bezirksräte hier nur Erfüllungsorgane sind, also die will ich einmal außer Pflicht nehmen, es ist schon hier im Gemeinderat die Verantwortung zu suchen - dürfen eigentlich keinen Hoheitsakt setzen beziehungsweise dazu anstiften, hier jetzt im Bauausschuss im 3. Bezirk die Bezirksräte zu motivieren, dementsprechend zu stimmen, damit hier eben das Bauprojekt durchgepeitscht wird.

 

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich auch noch ganz kurz zum zeitlichen, zum chronologischen Ablauf dieses bevorstehenden Bauskandals kommen. Es ist ja noch nicht definitiv beschlossen, im 3. Bezirk wird ja im Bauausschuss auch der Flächenwidmungsplan diskutiert. Gestern war ein Bauausschuss im 3. Bezirk, wo auch einige Anträge von uns diskutiert wurden. Hier war es leider so, dass einhellige Ablehnung unserer Anträge stattfand, aber ich bin das ja schon gewohnt, dass natürlich hier auf der einen Seite in den Medien so gesprochen wird und dann in den Gremien anders entschieden wird von diversen Oppositionsparteien.

 

Interessant war es 2008, als die GRÜNEN ja noch in der Opposition waren, die Grüne Fraktion auch einen Antrag eingebracht hat, den habe ich jetzt auch hier vor mir liegen. Den könnten wir eigentlich eins zu eins wieder einbringen, aber ich bin mir sicher, dass die GRÜNEN und die SPÖ so und so diesem Antrag nicht zustimmen würden. Die GRÜNEN haben 2008 diesen Antrag betreffend Wiener Eislaufverein eingebracht, wo sie auch gesagt haben oder der Meinung waren, dass am Eislaufverein nicht gebaut werden darf. Interessant war natürlich auch, dass der damalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker, er ist jetzt mittlerweile in der Politpension, auch in einer Rede 2008 gesagt hat, dort kommt auf keinen Fall irgendein Hochhaus und irgendein Bau hin. Das war halt 2008, jetzt haben wir leider Gottes andere Zeiten, da fragt man sich natürlich, was innerhalb dieser Jahre passiert ist, dass Sie Ihre Meinung so geändert haben.

 

Interessant war natürlich auch, dass die beiden Antragstellerinnen, das waren die Frau Dipl.-Ing. Sabine Gretner und die Frau Claudia Smolik, jetzt ja auch nicht mehr Mitglied des grünen Gemeinderatsklubs sind. Vielleicht haben die damals schon gemerkt, wie es in ihrer eigenen Partei zugeht, dass sie sich in ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können, und dass die eigene Partei eigentlich gegen grüne Werte verstößt. Sabine Gretner war ja sogar Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planungssprecherin der GRÜNEN. Das ist ja auch bezeichnend, dass sie dann das Handtuch wirft. Sie ist aus dem grünen Rathausklub ausgeschieden, weil sie laut eigenen Angaben nichts mehr bewegen konnte in ihrem eigenen Klub. Sie hat unter anderem auch gesagt, das kann man nachlesen, das ist keine Geschichte jetzt von mir, es ist ein Interview aus dem Jahre 2013 aus der „Wiener Zeitung“, sie hat hier wörtlich gesagt, die Grüne Partei ist nicht besser als andere Parteien. Das würde ich mir gerade bei den GRÜNEN hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Aussage von der damaligen grünen Planungssprecherin wirft ja wirklich ein bezeichnendes Licht auf diverse Bauprojekte und Bauskandale in Wien. Es geht jetzt nicht nur rein um das Hochhausprojekt am Heumarkt, wir haben die Steinhof-Gründe, wir haben Grinzing, wo zubetoniert wird, wo historische Bauten einfach abgerissen werden und wo nur betoniert wird. Hier nehme ich schon die GRÜNEN in die Pflicht, die ja ihre grünen Ideale eigentlich verraten. Sie sollten, da gebe ich Ihnen auch ein bisschen einen Tipp, vielleicht Ihren Parteinamen auch ändern, da würde ich Ihnen auch das Copyright geben: jetzt nicht mehr die GRÜNEN, Alternative Liste, sondern die Grauen, alternative Betonierer. Wie gesagt, ändern Sie bitte Ihren Parteinamen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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