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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 125

 

reich derartige Zuständigkeit zu, wenn sie etwa wie im gegenständlichen Fall über Flächenwidmungs- und Bebauungspläne abstimmen.

 

Da Mitglieder des Gemeinderates Beamte im Sinne des § 302 Strafgesetzbuch sind, wenn sie bei Abstimmung ihre Stimme abgeben - also zum Beispiel über eine Neuerlassung oder Änderung eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes -, ist auch deren Haftung nicht ausgeschlossen, wenn sie wissentlich ihre Stimmen zu einer Neuerlassung beziehungsweise einer Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes abgeben, die nachweislich zur Gefährdung des Weltkulturerbes führt.

 

Da die Welterbe-Konvention ein internationaler Vertrag“ - wie ich schon mehrfach erwähnt habe – „und zugleich in Österreich ein Gesetz ist, ist es überhaupt nicht möglich, über die Erhaltung oder Weitergabepflicht des Weltkulturerbes mit der UNESCO zu verhandeln. Diese Pflichten Österreichs, und daher der Stadt Wien als eine Gebietskörperschaft sind nicht verhandelbar, weil es Gesetz ist. Das bedeutet, dass die Wiener Gemeinderäte keine Hoheitsakte setzen dürfen, die im Widerspruch mit der Welterbe-Konvention stehen, weil derartige Hoheitsakte rechtswidrig wären.“ So.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war alles ein bisschen technisch. Ich würde Sie trotzdem ersuchen, gehen Sie in sich, beenden Sie dieses Projekt, machen wir gemeinsam ein neues Projekt, bei dem die UNESCO dann auch wirklich sagt, ja, Wien ist Weltkulturerbe - und Wien soll es auch bleiben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass für die Dauer der Diskussion 180 Minuten vorgesehen sind. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. - Bitte.

 

16.21.02

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren und alle, die uns über Livestream folgen!

 

Das werden in diesem Fall mehr sein, als wir vielleicht annehmen, denn es gibt sehr viele Bürger, innerhalb von Bürgerinitiativen, aber auch außerhalb, die diesem Mammutprojekt „Neubau des Hotels InterContinental plus Hochhaus am Gelände des Wiener Eislaufvereins in der historischen Kernzone der Inneren Stadt“ - und dazu gehört dieses Areal unbestritten - mit großer Skepsis, ja, auch mit Empörung entgegensehen.

 

Und sie sind zu Recht empört. Denn es ist seit Jahren so, dass die Stadt Wien, sowohl Herr Bgm Häupl als auch die Vizebürgermeisterin, einen bewussten Kurs fahren, um das Weltkulturerbe endlich loszuwerden. Denn das Weltkulturerbe für das „Historische Zentrum Wiens“ ist ein Hindernis, ein einfaches Hindernis weiterzubauen. Es gibt natürlich in dieser Stadt - und das mache ich niemandem zum Vorwurf - eine Hochhauslobby, die in der Verdichtung des verbauten Raumes eine mords Gewinnchance sieht.

 

Aber diese Verdichtung im kulturhistorischen Zentrum der Inneren Stadt ist äußerst problematisch, denn es gibt eine absolut schiefe Optik. Auf der einen Seite wird vom Investor argumentiert, dass diese Investoren der Stadt ja etwas schenken. Bei der Pressekonferenz mit Bgm Häupl, Vizebürgermeisterin, Investor, Intendant vom Konzerthaus plus dem Ex-Generalanwalt von Raiffeisen - der im Vorstand der Wiener Konzerthausgesellschaft ist - plus dem Präsidenten des Eislaufvereins wurden die Befürworter dieses Konzepts nicht müde, zu betonen, dass damit natürlich eine ungeheure Steigerung des Mehrwerts des öffentlichen Raumes verbunden ist. Wir haben eine Verlängerung des Bestandes des Wiener Eislaufvereins für die nächsten 100 Jahre, wir kriegen eine riesige Veranstaltungsfläche für mehr oder minder hochwertige Veranstaltungen im öffentlichen Raum, dem Konzerthaus wird die Seitenfront offengelegt - alles wunderbar.

 

Allerdings waren bei einer Diskussion, die am 16. Jänner im Konzerthaus stattgefunden hat, nicht nur die Verfechter dieses Projekts anwesend, die es natürlich gibt, auch von der Technischen Universität, auch von der Österreichischen Architektenvereinigung, und so weiter. Es waren auch Kritiker da. Und eine ist mir besonders in Erinnerung, Gabu Heindl. Sie hat völlig klar gesagt, nicht die Investoren schenken der Stadt Wien etwas, die Stadt Wien hat den Investoren etwas geschenkt, zu einem Schnäppchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und dieses Projekt ist natürlich hochspekulativ, denn hier wird nicht der Wohnraum geschaffen, den die Wienerinnen und Wiener dringend brauchen, besonders angesichts der Migration, mit der wir konfrontiert sind, sondern hier werden Luxuswohnungen geschaffen, mit denen man hervorragend spekulieren kann. Sie sind jetzt um drei Stockwerke etwas niedriger als der ursprüngliche Plan - wozu Sie da acht Monate nachgedacht haben, weiß ich nicht, außer dass man die Bundespräsidentenwahl abwarten wollte -, dafür gewinnt man eine größere Kongressfläche in einem noch klobigeren und noch hässlicheren, neu zu errichtenden Hotel InterContinental.

 

Mit allen diesen Maßnahmen fahren Sie, Frau Vizebürgermeisterin, fährt der Herr Bürgermeister, fährt die Stadt Wien das Weltkulturerbe an die Wand. Und nichts anderes ist beabsichtigt. Die Frage ist nur, wer zuerst aussteigt. Denn wenn die UNESCO zuerst aussteigt, dann ist es vielleicht günstiger für die Stadt Wien. Wir haben jetzt in allen Details mögliche Rechtsfolgen gehört. Auch das ist ungeheuerlich, dass man hier sowohl die Bürgerinitiativen als auch ICOMOS als geschmäcklerisch, und so weiter diffamiert, aber auch eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit den rechtlichen Folgen eines Rechtsbruchs - bitte schön -, eines Vertragsbruchs durch die Stadt Wien befasst, als irgendwelche Winkeladvokaten abtut. Das sind sie nicht, und es können Haftungsfragen damit verbunden werden. Na, ich danke dem Himmel unter diesen Voraussetzungen, dass hier noch Rot-Grün an der Macht ist, aber Sie müssen das wahrscheinlich nicht bezahlen, was hier alles auf das Land

 

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