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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 125

 

Freunderln haben sie dort am Flughafen untergebracht. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Da ist der Machtmissbrauch erst bekannt geworden, beim Skylink-Skandal, Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich waren es rote Manager, rote Misswirtschaft, Skylink-Skandal, Verdoppelung der Bauzeit, Verdreifachung der Kosten. Und Konsequenzen? Keine! Alle sind in Pension gegangen. Einen Konsulentenvertrag hat man dem roten Generaldirektor noch nachgeworfen, damit er ja nichts verrät und den Mund hält. Und am Flughafen verdient man 35.000 EUR, wenn man ein sozialistisches Freunderl ist. 35.000 EUR! 17.000 EUR der Bürgermeister, 35.000 ein roter Generaldirektor am Flughafen, und trotz aller Skandale ein Konsulentenvertrag, das ist heute die Doppelmoral.

 

Bei den Spitälern kürzen Sie, bei den Geräten für die Krebspatienten kürzen Sie, aber bei den Flughafendirektoren denken Sie ja nicht einmal im Traum daran, dass Sie, meine Damen und Herren, vielleicht auch einmal mit gutem Beispiel vorangehen könnten, nämlich bei den eigenen Leuten, wenn man schon unten kürzt, dass man wenigstens oben auch ein bisschen etwas unternimmt und dort mit gutem Beispiel vorangeht. Nichts davon, meine Damen und Herren!

 

Ich meine daher, die Gründerväter der Sozialdemokratie von Victor Adler abwärts würden sich heute im Grabe umdrehen, wenn sie mitansehen müssten, was Sie mit Ihrer Macht heute aufführen. Sie sind keine Arbeiterpartei mehr, Sie haben kein soziales Gewissen. Es ist höchste Zeit, dass das kommt, was ja auch in Ihren eigenen Reihen schon vorausgesehen wird, nämlich endlich ein freiheitlicher Bürgermeister und eine neue Politik in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich bei uns auf der Galerie Damen und Herren vom Seniorenklub Sollenau ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner.

 

14.58.59

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich kann mich eigentlich erinnern, dass wir vor einigen Sitzungen schon mehrmals ausgemacht haben, dass wir eine bestimmte Tonlage, eine bestimmte Wortwahl hier in diesem Hause verwenden sollten. Wie ich meine, sind wir alle miteinander übereingekommen, dass wir das künftig befolgen sollten.

 

Herr Kollege Schock! Sie haben mich zwar jetzt nicht verwundert und nicht enttäuscht, aber Sie bringen es immer wieder zusammen, nämlich nach einer durchaus harten Diskussion, die ich den Oppositionsparteien durchaus zugestehe (GR Armin Blind: Das ist aber großzügig! Das ist aber sehr großzügig!), wo man auch sagen kann, man ist mit etwas einverstanden, man ist mit etwas nicht einverstanden.

 

Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn Sie sich zu Wort melden wollen! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Tun wir eh!) Aber jetzt rede ich da von dieser Stelle!

 

Sie bringen es jetzt wieder zusammen, in diese Tonlage zu verfallen! - Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Wenn Sie heute hier an dieser Stelle einer bereits ausgeschiedenen Stadträtin zum wiederholten Male Machtmissbrauch vorwerfen und vorgeworfen haben, dann passen Sie gut auf! Sie sind nämlich in der Vergangenheit - ich habe da etwas Ähnliches gehört wegen einer Weisung an die MA 40 - im wahrsten Sinne des Wortes eingefahren. Ihre Behauptungen haben Sie dann nicht aufrechterhalten können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denken Sie einmal darüber nach! Wenn Sie einfach etwas behaupten, ohne es beweisen zu können, ziehen Sie den Kürzeren! (GR Dominik Nepp: Wie Kollege Schicker.)

 

Wenn Sie uns jetzt vor Augen führen wollen, wer sich aller im Grab umdreht, dann schauen Sie bitte im eigenen Haus vor Ihre eigene Türe! Man müsste da im Prinzip etwa im Bundesland Kärnten oder in anderen Bundesländern sozusagen nachgraben, weil es dort vielfach Mandatarinnen und Mandatare gab - sie werden jetzt wahrscheinlich kein Mandat mehr innehaben, und manche sind schon gestorben -, die es nicht so genau genommen haben. - Mehr möchte ich dazu überhaupt nicht mehr sagen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie heute hier auch der Meinung sind, dass die Zeit des Herrn Bürgermeisters eigentlich vorbei ist und er abtreten sollte, dann werde ich Ihnen etwas sagen: Herr Bundeskanzler Konrad Adenauer hat in einer legendären Ansprache im Deutschen Bundestag einmal etwas gesagt, wofür er heute noch berühmt ist. - Ich wünsche Ihnen das aus Ihrer Sicht nicht, meine geschätzten Damen und Herren, aus meiner Sicht wünsche ich es mir aber sehr wohl! - Konrad Adenauer sagte damals in Richtung der Opposition, dass der deutsche Bundeskanzler in der Zwischenzeit ein biblisches Alter erreicht hat und mit seinem Ableben und mit der Zurücklegung seiner Funktion nicht mehr zu rechnen ist. - Wünschen Sie es sich nicht, denn vielleicht erleben Sie es, meine geschätzten Damen und Herren!

 

Ich darf Ihnen heute sagen: Ich freue mich, Jürgen Czernohorszky als neuen Stadtrat, der mir aber durchaus schon länger bekannt ist und der früher auch hier in diesem Gemeinderat saß, begrüßen zu dürfen. Ich glaube, er ist eine erfrischende, unkonventionelle, aber von Grundsätzen geprägte Persönlichkeit, und das ist eine Bereicherung für diese Stadt und für dieses Ressort. Lieber Jürgen! Ich kenne mich im Bildungsbereich nicht so gut aus, man muss ja nicht überall ein Hansdampf in allen Gassen sein. Ich glaube aber - und das sage ich jetzt für meine Enkelkinder -: Du bist im Bereich der Kindergärten und Schulen nicht nur gut situiert und aufgestellt, sondern du weißt, in welche richtige Richtung es geht, und du wirst aufpassen, dass auch künftig das getan wird, was auch deine Vorgängerin in dieser Funktion getan hat.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Kollegin Korosec uns hier wieder einmal erklärt hat - wobei ich Teile ihrer Ausführungen durchaus akzeptiere -, dass der

 

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