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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 125

 

ist uns ein wichtiges Anliegen, denn eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung ist für uns zentral.

 

Da möchte ich schon auch auf einen Punkt replizieren, den die Frau StRin Sonja Wehsely vorhin gesagt hat, ihre drei Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Solidarität. Wenn ich die jetzt auf das Wiener Gesundheitssystem anwende, dann sage ich: Von Gleichheit ist keine Rede mehr, denn wir haben letztendlich eine Mehrklassenmedizin. Viele Menschen müssen letztendlich ihre medizinischen Dienstleistungen beim Wahlarzt suchen, weil es die entsprechenden Kassenärzte nicht gibt, weil die Spitalsambulanzen überfüllt sind. Das heißt, von Gleichheit können wir hier nicht mehr sprechen, und uns ist Gleichheit in einer öffentlichen Gesundheitsversorgung extrem wichtig. Daher haben wir nur über die integrierte Planung des Spitalsbereiches und des niedergelassenen Bereiches eine Chance, wieder dort hinzukommen und von Gleichheit zu sprechen.

 

Bei der Solidarität ist es ähnlich, weil ich auch da sagen muss, dass die Solidarität gerade auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes extrem gefährdet ist, weil der Druck so massiv zunimmt, die Arbeitsbelastung so massiv zunimmt und letztendlich zu wenig davon gesprochen wird. Auch hier müssen endlich einmal die Fakten auf den Tisch: Wie sieht die Situation wirklich aus? Es gehören jene Mitarbeiter, und da gibt es viele gute Vorschläge von den Menschen vor Ort, letztendlich ins Boot und gemeinsam mit denen gehört das entsprechende Spitalskonzept 2030 einfach reevaluiert und neu diskutiert. Denn es kann ja letztendlich nicht so sein, wie am Beispiel des Donauspitals zu sehen ist, dass hier eine Patientin aufsteht, 25.000 Unterschriften sammelt - 25.000 Unterschriften nur aus Floridsdorf und aus der Donaustadt! - und dann beginnen die Gespräche! Das heißt, dann ist sehr wohl etwas möglich. Deswegen halte ich es für extrem wichtig, all diese Kritiker jetzt von Anfang an ins Boot zu holen, um gemeinsam zu diskutieren: Wie gehen wir in die Zukunft der Wiener Gesundheitsversorgung?

 

Schwerpunkt Kindermedizin habe ich erwähnt. Das ist für mich auch deswegen so wichtig, weil das letztendlich auch nicht nur die konkreten Probleme jedes Einzelnen sind, wenn er krank ist, sondern das sind auch volkswirtschaftliche Kosten. Ich halte das für einen wesentlichen Aspekt, hier gerade im Bereich der Prävention sehr, sehr viel stärker anzusetzen, und auch das braucht eine integrierte Versorgung. Das braucht auch mehr wohnortnahe Versorgung, sodass die Menschen tatsächlich rechtzeitig einen Vertrauten haben, mit dem sie die Probleme besprechen können, denn in vielen Fällen geht es weniger um die Medikamente, sondern letztendlich auch oft um das persönliche Gespräch, und für dieses persönliche Gespräch ist heutzutage kaum mehr Zeit. Das ist die wichtigste Prävention, um hier letztendlich eine langfristige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Nur ein Beispiel: Fettleibigkeit, übergewichtige Kinder. In dem Bereich haben wir bereits jetzt schon einen Status erreicht, wo es sehr viele Fälle gibt, die in Diabetes Typ 2 Erkrankungen gehen, also langfristig schwerwiegende Folgen. Aber hier gibt es entsprechend zu wenig Grundversorgung, um diese Probleme rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Deswegen ist für uns Kindermedizin aufbauen und einen Schwerpunkt in diese Richtung legen, ein extrem wichtiger Punkt.

 

Ich habe es zuerst erwähnt, wir haben es auch im letzten Gemeinderat erwähnt, wir haben letztes Mal den Antrag eingebracht: Dieses Thema Finanzierung aus einer Hand ist natürlich immer symbolisch gemeint, sei es ein gemeinsamer Gesundheitsfonds, in den verschiedenste Träger und Organisationen einzahlen, aus dem dann letztendlich auch eine gemeinsame Planung möglich ist. Wie auch immer dieses Konstrukt aussieht, aber das ist ein zentraler Punkt, und hier muss Wien voranschreiten, denn sonst haben wir weiter sehr ineffiziente, undurchsichtige Finanzierungsströme, die letztendlich auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Das wollen wir nicht, und dafür muss sich auch die zukünftige Gesundheitsstadträtin entsprechend einsetzen, denn ohne gemeinsame Finanzierung wird man das Spitalskonzept 2030 so nicht finanzieren können. Das ist für uns Priorität. Da werden wir draufbleiben. Wir werden diese Frage immer wieder stellen, und wir lassen hier nicht locker, und wir akzeptieren das nicht. Das ist nicht möglich, denn das ist seit 40 Jahren, das ist seit 50 Jahren nicht möglich! Es muss jetzt passieren, sonst werden wir diese Veränderung nicht schaffen. Wir stehen eben für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung, für ein Wiener Gesundheitssystem, das man in die Zukunft treibt. Dazu braucht es neben dem Spitalskonzept 2030 die entsprechenden integrierten flankierenden Maßnahmen, sonst kommen wir hier nicht weiter. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Und auch noch ein weiterer Punkt im Sinne der Transparenz: Wir halten es schon für wichtig, und dazu werden wir auch einen Antrag einbringen, dass es letztendlich zu einer Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung in landesnahen Unternehmensbereichen gibt. Hier fordern wir auch eine sofortige Abstimmung dahin gehend, dass sich der Wiener Gemeinderat für die Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbeschreibung im landesnahen Unternehmensbereich im Wiener Stellenbesetzungsgesetz ausspricht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Uns ist die öffentliche Gesundheitsversorgung ein sehr, sehr großes Anliegen, uns ist die Zukunft dieses Wiener Gesundheitssystems wichtig. Daher müssen wir gemeinsam antreten, um diese Leitlinien für die Zukunft auch gemeinsam zu schaffen. Das ist ein Auftrag für die neue Gesundheitsstadträtin. Hier muss man die Dinge und die Tabus entsprechend ansprechen. Hier muss man mutige Schritte machen. Hier muss man schauen und nicht nur auf eine Vertrauenstour durch die Wiener Spitäler gehen, sondern hier ist es wirklich tatsächlich notwendig, hinzuhören, hinzuschauen, die Kritiker einzubinden und gemeinsam an der Entwicklung eines zukunftsfähigen Wiener Gesundheitssystems zu arbeiten. Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing- Martin Margulies.)

 

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