Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 125
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich darf Sie recht herzlich zur 19. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt ist Herr GR Mag. Maresch aus privaten Gründen. Es gibt temporäre Entschuldigungen: Frau VBgm.in Mag. Vassilakou ist von 9.30 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert, Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny ist ab 19 Uhr entschuldigt, GRin Mag. Emmerling ist ab 18 Uhr dienstlich verhindert, GRin Mag. Meinl-Reisinger ist von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr sowie ab 18 Uhr dienstlich verhindert, und GR Ebinger ist bis 12 Uhr dienstlich verhindert.
Die 1. Anfrage (FSP - 00199-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Die Aufnahme des historischen Stadtzentrums von Wien auf die Liste des Kulturerbes der Welt erfolgte im Zuge der 25. Sitzung des Welterbekomitees in Helsinki/Finnland am 13. Dezember 2001. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, dass „die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten des historischen Zentrums von Wien überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels von Werten während des zweiten Jahrtausends sind“. Sie, Herr Bürgermeister, zeigten sich bei der Verleihung der Urkunde laut Wiener Zeitung tief ergriffen und sahen die Aufnahme in die Liste als Zeichen dafür, „dass wir mit unserer gebauten Geschichte sorgsam umgegangen sind“. Nun werden Sie, Herr Bürgermeister, in der Presse vom 14. Jänner 2017 „Spectrum“ in diesem Zusammenhang wie folgt erwähnt „Doch scheint das Rathaus nicht mehr darauf (Anmerkung: Forderung der Unesco auf Überarbeitung des Masterplanes Glacis und Hochhauskonzeptes) reagieren zu wollen und den Verlust des Welterbes als Preis für Tojners Projekt in Kauf zu nehmen. Wien brauche dieses Etikett nicht, tönt es vom Bürgermeister abwärts bis zum Tourismusdirektor.“ Auch SPÖ-Gemeinderat und Kulturausschuss-Vorsitzender, Ernst Woller, schlägt in die gleiche Kerbe und wird von der Wiener Zeitung (Ausgabe vom 15. Dezember 2016) mit den Worten zitiert: „Der Welterbe-Status hilft uns weniger, als er uns schadet.“ Was hat sich seit 2001 geändert, dass Sie heute keinen Wert mehr auf das Weltkulturerbe des historischen Stadtzentrums von Wien legen?]
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zunächst zu Ihrer eigentlichen Frage, die ich gleich vorweg beantworten kann. Es kann überhaupt gar keine Rede davon sein, dass ich keinen Wert mehr auf das Weltkulturerbe legen würde. Sie werden von mir auch nie irgendwelche Aussagen in diese Richtung finden. Interpretationen vielleicht, wie in dem von Ihnen zitierten „Presse“-Artikel, aber das ist keine Aussage, die ich getroffen hätte. Ich versichere Ihnen: Selbstverständlich halte ich ungebrochen den Status „Weltkulturerbe“ für eine gute Sache für Wien, obwohl man über viele Sachen diskutieren kann, zum Beispiel über die Auswirkung des Status „Weltkulturerbe“ auf den Wiener Tourismus. Dieser war vorher schon gut, er ist jetzt gut, und ob das seine Ursache im Status des Weltkulturerbes hat, wage ich, gemeinsam mit dem Wiener Tourismusdirektor, also dem Experten dafür, ein wenig zu bezweifeln. Aber wie dem auch immer sei, nehmen Sie dazu bitte mit: Ich habe keine veränderte Haltung dazu.
Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Der Schutz des Outstanding Universal Value und der Erhalt der Integrität des Weltkulturerbes „Historisches Zentrum von Wien“ hat, wie ich vorher mit eigenen Worten schon sagen durfte, Priorität. Darüber hinaus besteht die Erkenntnis, dass es sich beim Stadtzentrum Wiens im Sinne des von der Unesco beschlossenen Wiener Memorandums um einen lebendigen Stadtorganismus handelt, der sich kontinuierlich weiterentwickelt und den aktuellen demographischen Herausforderungen der wachsenden Stadt auch gewachsen sein muss. Wien hat den Status des Unesco-Welterbes zuerkannt bekommen, da die Entwicklung einer europäischen Stadt - vom Mittelalter bis zur Gegenwart - im Stadtbild in einer weltweit einmaligen hohen Qualität ablesbar ist. Allerdings kann die Entwicklung Wiens nicht mit der Verleihung des Welterbe-Titels im Dezember 2001 enden. Jeder Stadt, auch einer mit großem historischem Erbe, muss neben dem Erhalt dieses Erbes auch die Möglichkeit gegeben sein, eine angemessene Weiterentwicklung vornehmen zu können. Die Stadt Wien hat daher neben dem Schutz der bestehenden Bausubstanz ebenso die sorgsame Entwicklung Wiens zu berücksichtigen. Der Pfad zwischen diesen beiden Zielrichtungen wird immer diskursiv zu verhandeln sein; ich erinnere an die Diskussion rund um das Schleifen der Stadtmauer und die Errichtung des Prachtboulevards vor nun rund 150 Jahren.
Das Unesco-Welterbe-Komitee und Icomos argumentieren vorranging aus Sicht des Denkmalschutzes, aus Ihrer Sicht zu Recht. Die frühzeitige Äußerung apodiktischer Limitierungen steht hier im Gegensatz zu einem erforderlichen fachlichen Diskurs auf Augenhöhe zwischen der Stadt Wien und den Gremien der Unesco. Die Stadt Wien ist sich jedenfalls der Verantwortung bewusst, eine Balance zwischen Bewahren und Entwickeln herzustellen. Sie wird sich weiterhin wie auch in der Vergangenheit dieser Diskussion stellen. Betreffend das Projekt Heumarkt/Eislaufverein, welches den Anlass für die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe „Historisches Zentrum Wien“ gab, ist die Situation folgende: Die Entscheidung, das ursprünglich angedachte Projekt Heumarkt/Eislaufverein zu überarbeiten, wurde bekanntlich auf Grund der fachlichen Beurteilung des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung getroffen. Auch war es der Anspruch Wiens, auf die von Icomos und dem Unesco-Weltkulturerbe-Komitee geäußerten Kritiken vor allem hinsichtlich der Höhenentwicklung zu reagieren. Der Empfehlung zur Höhenreduktion wurde gefolgt und die Anzahl der Geschoße des Wohnhochhauses
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